17.29

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Ein außertourlicher Redebeitrag, weil man sich ja wirklich auf der Zunge zergehen lassen muss, was da jetzt passiert: Wir haben heute den ganzen Tag über die Vorgangsweise der Regierungsparteien kritisiert, Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, in Sammelpaketen zu vermanschen und damit eine differenzierte Abstimmung zu verunmöglichen.

Jetzt hätten wir die Chance gehabt, bei der entsprechenden Schlussabstimmung mit diesem Unfug sozusagen Schluss zu machen und der Regierung hier auch einmal eine wertvolle demokratiepolitische Lektion zu erteilen. Dafür hätte es wahrscheinlich die SPÖ gebraucht, denn die SPÖ hat doch den ganzen Tag über gegen genau diese Vorgangsweise argumentiert.

Und ich glaube es ja nicht! Ich glaube es ja nicht, dass Sie sich jetzt wirklich mit einem billigen Entschließungsantrag kaufen lassen, hier jetzt Ihren Kurs ändern und von einer Ablehnung zu einer Zustimmung schwenken – für einen billigen Entschließungsantrag, der eine Verbindlichkeit von null Komma null hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss man wissen: So billig hat es noch nie jemand gegeben!

Wenn es die Enttäuschung über die Vorgangsweise der schwarz-grünen Regierungs­parlamentarier gibt, dann gibt es jetzt mindestens eine genauso große Enttäuschung über das Umfallen der SPÖ in einer so substanziellen Frage, die uns alle berührt. Sie haben eine riesige Chance ausgelassen, das muss man Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich kann nur an Sie appellieren: Stimmen Sie dem Entschließungsantrag zu, aber blei­ben Sie bei der dritten Lesung bei dem, was Sie sich eigentlich vorgenommen haben! Bewahren Sie Haltung, meine Herrschaften von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

17.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, wir haben nun sehr umfangreiche Vorbereitungsarbeiten zu tätigen, das Croquis zu erarbeiten, und auch die Klubs müssen dann noch auf Basis dieses Croquis schauen, wie nachher abzustimmen ist.

Daher wird die Sitzung bis circa 19.30 Uhr unterbrochen.