10.37

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ganz kurz zu meinem Kollegen Wöginger, der sich hierhergestellt und gesagt hat: „Dieser Titel ist völlig“ – wie hat er wörtlich gesagt? – „unangebracht“. – Also Kritik ist unangebracht; Kritik an der ÖVP ist ja sowieso un­angebracht, das wissen wir! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Der Titel ist so etwas von wichtig, denn so wenig Transparenz, wie Sie sie hier gelebt haben, das ist ja kaum noch zu überbieten!

Sie stellen sich hierher und sagen: Ich vergleiche Österreich nicht gerne mit anderen Ländern, aber einen Vergleich muss ich bringen, nämlich Belgien, denn Belgien hat ja so viele Tote! – Jeder, der sich ein bisschen damit auseinandersetzt, weiß ganz genau, warum Belgien so viele Tote hat: nicht, weil das alles Coronatote sind, nein, sondern deshalb, weil dort alle Personen, die in Altenheimen versterben, mitgezählt werden – das ist in Belgien eine ganz einzigartige Zählmethode –, auch wenn nicht einmal nachgewiesen ist, dass sie Covid-19 hatten oder mit dem Virus infiziert waren. Das ist doch eine Zahl, die nicht vergleichbar ist mit jener in Österreich und auch nicht mit jenen anderer europäischer Länder! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Und das sage nicht ich, sondern das sagt die belgische Gesundheitsministerin Maggie De Block, die übrigens Ärztin ist. Die weiß schon, was sie sagt – wahrschein­lich mehr als Sie!

Aber jetzt zu Ihnen, Herr Bundeskanzler: Herr Bundeskanzler, Sie stellen sich hierher und geben eine Antwort ohne Inhalt. – Gut, das sind wir von Ihnen an und für sich eh schon gewohnt. – Sie haben es auch heute wieder verabsäumt, hier irgendetwas über Ihre Experten zu erzählen: Wer sind diese Experten? Wo sind die Berechnungen beziehungsweise auf welcher Basis wurden überhaupt Berechnungen gemacht?

Sie sagen, die Leute haben Angst. – Ja, natürlich haben die Leute Angst, das ist ganz klar, denn Sie haben ja dafür gesorgt, dass die Leute Angst haben. Sie haben in den letzten Wochen erzählt: Hunderttausende werden sterben! Jeder wird irgendjemanden kennen, der an Corona gestorben ist! Wir werden Leichenberge haben, wir werden Massengräber brauchen! – Das sind alles Ausdrücke aus Ihren Pressekonferenzen, Herr Bundeskanzler! Und dann delektieren Sie sich daran, dass die Leute Angst haben; das ist nämlich die Grundvoraussetzung dafür, dass Sie die Grundrechte der Leute beschneiden können; deswegen wollen Sie ja auch, dass die Menschen in diesem Land Angst haben. Das ist genau das, was Sie leben, das ist Ihre Politik, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Seit gestern ist dann plötzlich alles anders, gestern haben Sie dann plötzlich ver­kün­det: Jetzt können wir langsam anfangen, aufzuheben; wir machen sogar die Gastro­nomie auf, allerdings nur bis 23 Uhr! – Vielleicht haben Ihre Experten ja festgestellt, dass das Virus nachtaktiv ist: Ab 24 Uhr ist es dann wieder aktiv, und darum muss man um 23 Uhr zusperren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, es steht kein Plan hinter dem, was Sie machen. Sie versuchen, ein bisschen etwas auszuprobieren, aber gleichzeitig sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern permanent: Das ist alles ganz, ganz wichtig; das ist alles ganz, ganz gefährlich, und darum müsst ihr alle Masken tragen! – Die gesamte ÖVP-Riege setzt sich mit Masken hierher. Nur so ein Detail am Rande: In den Präsidialsitzungen hat keiner eine Maske mit, geschweige denn auf – weder Klubobmann Wöginger noch Prä­sident Sobotka.

Zudem sitzen heute beispielsweise Kollegin Großbauer oder Kollege Singer mit Maske hier herinnen; und da frage ich Sie: Was soll das, bitte schön? Die brauchen keine Maske, die sind geheilt, die sind immun, diese Menschen können niemanden mehr infizieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das, was Sie hier betreiben, ist ein Maskeradenspiel, das ist ein Maskenball zulasten der Bevölkerung, meine Damen und Herren. Nehmen Sie sich selbst ein bisschen ernster! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Was regen Sie sich denn so auf? Es ist ja so.

Gleichzeitig haben Sie dann meistens noch den Innenminister an Ihrer Hand (Zwi­schenruf des Abg. Amesbauer – Zwischenrufe bei der ÖVP), der in seiner Kraftmeierei auch noch die Polizisten anweist, die Bürger zu bespitzeln, die Bürger zu bestrafen. Da wird eine Mutter mit einer Strafzahlung von 500 Euro bestraft, weil ihre Kinder zufällig mit anderen Kindern im Park spielen, es wird eine andere Frau bestraft, weil sie am Parkbankerl einen Kaffee getrunken hat und zufällig keinen Meter Abstand gehalten hat – also offensichtlich ist es ja jetzt die wichtigste Aufgabe, unbescholtene Bürger zu bestrafen. Das ist genau das, was Sie machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das heißt, in diesem Land hat das Blockwartdenken, das Vernadern eine Wiederauferstehung gefeiert. Es ist eine Hahnenschwanzlerrepublik, die Sie damit herbeiführen wollen. – Die wollen wir jedenfalls nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig erkennt man aber – in Bezug auf Ischgl – das große Schweigen. Inter­es­sant ist schon, dass der Herr Vizekanzler in seiner gestrigen Pressekonferenz gesagt hat, dass er nicht viele kleine Ischgls in Österreich haben will. – Also ist ja doch etwas dran, Herr Bundeskanzler. Vielleicht erklären Sie sich diesbezüglich einmal. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Landeshauptmann Platter hätte längst zurücktreten müssen. (Bei­fall bei der FPÖ.) Das wäre die einzig richtige Antwort auf das Chaos, das Sie in Tirol verursacht haben, gewesen. Sie sind durch dieses Nichthandeln in Tirol verantwortlich für viele Hundert Coronapatienten in ganz Europa, vor allem in Nordeuropa. Da wird auch noch einiges auf Sie zukommen. Es gibt ja schon Massenklagen, die sich auf Tirol beziehen. – Deshalb müsste Platter zurücktreten, und auch Sie, Herr Bun­des­kanzler, wären gefordert, da die richtigen Schlüsse zu ziehen! (Abg. Zarits: ... nicht einmal die FPÖ ...!)

Dank muss man an die ÖsterreicherInnen richten, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben in den letzten Wochen tatsächlich viel geleistet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Zarits.) Im Gegensatz zu dieser Bundesregierung haben die Österreicher Disziplin gelebt; im Gegensatz zu dieser Bundesregierung ha­ben die Österreicher Opfer gebracht. Der Herr Bundeskanzler hat ja gesagt: Es soll sich niemand aufregen. – (In Richtung des etwas auf ein Blatt Papier schreibenden Bundeskanzlers Kurz:) Er ist ja auch ganz entspannt, schreibt nebenbei, weiß ich nicht, Briefe, keine Ahnung. – Angesichts von über eineinhalb Millionen Beschäftigungslosen in diesem Land sitzt der österreichische Bundeskanzler nach wie vor entspannt auf seiner Bank (Widerspruch bei der ÖVP) und erklärt den ÖsterreicherInnen, dass sie weiterhin Angst haben müssen, damit man auch weiterhin Überwachung vornehmen kann, damit man sie weiterhin in ihren Grund- und Freiheitsrechten einschränken kann. Ganz nebenbei bildet man die Cofag, das ist dieses Gebilde, in das dann die Milliarden reinkommen. Diese 25 Milliarden Euro sind jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich Sie bitten, zum Schluss zu kommen!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Daher sage ich, meine Damen und Herren, liebe Österreicher, Danke für diese Disziplin. Sie haben Dank verdient, diese Bundesregierung nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... Rede!)

10.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.