10.44

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Sehr geehrte Kol­leginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich versuche, es ein bisschen ruhiger als meine Vorrednerin zu machen und da wieder ein bisschen mehr Ruhe reinzubringen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) Schauen wir einmal, ob es mir gelingt.

Es ist an sich schon eine spannende Debatte, die wir heute hier führen und die durchaus auch geführt werden soll. Ich sehe das jetzt nicht ganz so kritisch; diese Debatte müssen wir führen, ja.

Wir sind vor ein paar Wochen hier im Hohen Haus zusammengesessen, und damals wurde der Regierung ein großer Rucksack voller Aufträge mitgegeben, was sie denn nicht alles an Maßnahmen zu setzen hätte, wie sie zu kommunizieren hätte, was sie zu sagen hätte. Da war die Rede von einer Kampagne in Funk und Fernsehen, Plakat­aktionen, Anzeigen, aktivem Kommunizieren, mehr direkter Information und, und, und. Ja, sogar eine Coronaapp wurde angeregt. (Abg. Kickl: ... zur Überwachung!) Das alles wurde in den letzten Wochen umgesetzt.

Es gibt seither regelmäßige Updates zur Situation, jeden Tag. Alle Informationen, die es gibt, sind evidenzbasiert, kommen aufgrund von Statistiken, von international im Großen und Ganzen vergleichbaren Statistiken zustande. Die entsprechenden Daten und Fakten sind also alle belegt. Das ist Sache, das ist aktuell Stand der Dinge.

Am Beispiel des Gesundheitsministeriums, das finde ich immer recht passabel, können wir auch sehen, wie so eine Kommunikation stattfinden kann: ruhig, transparent, sauber, aber auch so, dass das Ganze eben auch für die Menschen draußen greifbar ist. Der Minister macht jeden Tag eine eigene Sprechstunde via Facebook, in der sich alle interessierten Menschen melden können, ihre Fragen eintippen können und eine direkte Antwort vom Minister bekommen. Es ist also offensichtlich nicht so schwer, dass man in diesem Land an Informationen rankommt. Man muss halt nur die richtige Frage an der richtigen Stelle stellen.

Genauso haben auch wir Gesundheitssprecherinnen und -sprecher der einzelnen Fraktionen einmal pro Woche eine Videokonferenz mit dem Minister. Das ist übrigens jene Videokonferenz, das muss man schon dazusagen, in welcher der Minister unter anderem die Teststrategie für die kommenden Wochen schon zweimal mit uns Ge­sund­heitssprecherinnen und -sprechern besprochen hat. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Das ist so, Herr Kollege Loacker. Das ist übrigens auch jene Video­konferenz, in der wir bereits alle anderen Maßnahmen vorbesprochen haben, unter anderem auch die Frage der RisikopatientInnen. Dass das natürlich länger gedauert hat, ist halt durchaus auch der Komplexität dieses Unterfangens geschuldet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es sind so ziemlich alle relevanten Daten zu dieser Geschichte auch auf der Website des Gesundheitsministeriums downzuloaden – alles im Sinne von Open Data, alles jeden Tag aktualisiert. Es handelt sich natürlich nicht nur um österreichische Daten, sondern es sind zum Teil auch internationale Daten.

Wir erleben jetzt in dieser Diskussion auch – und das möchte ich schon auch noch hervorstreichen – einen neuen Umgang in Bezug auf Fehler. Der Minister stellt sich hin und sagt: Okay, uns sind Fehler passiert, diese Fehler werden wir entsprechend analysieren und beseitigen! – Auch das ist etwas, was es so davor in diesem Land noch nicht gegeben hat. Ich erwarte mir übrigens, dass das in Zukunft nicht nur ein Minister macht, sondern ich erwarte mir von der gesamten Regierung, dass man in Zukunft mit dieser Krise so umgeht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Kommen wir aber noch einmal kurz zum Anfang zurück: Angeblich wird zu wenig kommuniziert und falsch kommuniziert. Auch wird gefordert, dass es für alles und jedes eine eigene Statistik gibt. – Kleiner Hinweis: Wer wissen will, wie viele Insolvenzen es gibt, braucht nur auf den Websites des Kreditschutzverbands von 1870 oder des Alpenländischen Kreditorenverbands vorbeizuschauen. Man könnte aber auch auf der Website der viel geschmähten Wirtschaftskammer vorbeischauen, dort findet man diese Daten und Informationen. (Abg. Loacker: ... Insolvenzen! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wer wissen möchte, wie es mit der Arbeitslosigkeit ausschaut, bekommt auf der Website des AMS diese Daten monatlich perfekt aufbereitet. Man könnte jetzt darüber diskutieren, welchen Sinn es hätte, wenn man das wöchentlich macht, aber es geschieht monatlich. Der April ist jetzt natürlich noch nicht drinnen, weil der noch nicht aus ist.

Weil das auch immer kommt: Wer sitzt denn in diesem ominösen Krisenstab? (Abg. Maurer: Beraterstab!) – Beraterstab, Entschuldigung. Wenn jemand wissen möchte, wer da drinnen sitzt: Das steht auf der Website des Ministeriums. Das wurde übrigens schon am 15 März im „Kurier“ entsprechend berichtet. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, davon zu reden, dass wir nichts wissen, dass wir keine Informationen haben, ist also aus meiner Sicht komplett falsch und stimmt so nicht. Ab und zu muss man halt auch googeln, um die entsprechenden Informationen zu bekommen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.