11.05

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bun­desregierung! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Bereits am 27. Februar haben wir von den Freiheitlichen beziehungsweise hat Abgeordneter Kaniak hier einen Antrag eingebracht, in dem verlangt wird, dass endlich alles offengelegt wird und dass Sie für klare Informationen sorgen; und heute ist trotzdem noch eine Aktuelle Stunde notwendig, weil – auf den Punkt gebracht – bis heute keine Klarheit herrscht, warum Sie welche Maßnahme wie setzen, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir sprechen da nicht von irgendwelchen Maßnahmen, sondern wir sprechen von Maßnahmen mit massiven Auswirkungen auf über eine Million Arbeitnehmer, auf Unternehmer. Es fehlt für jede Ihrer Maßnahmen und für die Opfer, die Sie in diesem Zusammenhang produzieren, die Grundlage. Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung, dafür gibt es ein Wort, und das lautet Willkür.

Ich habe im Vorfeld der heutigen Sitzung darüber nachgedacht, womit man Ihre Maßnahmen und Ihre Willkür vergleichen könnte – wir haben das auch schon Salami­taktik genannt. Ich weiß nicht, wer von Ihnen „Peer Gynt“ aus der klassischen Literatur oder der klassischen Musik kennt. Dort gibt es das sogenannte Zwiebelgleichnis. Für diejenigen, die es nicht kennen: Dieses Zwiebelgleichnis besagt, dass der Held der Geschichte beziehungsweise – genauer formuliert – der traurige Held der Geschichte sich das Leben schönredet, indem er sich selbst Lügengeschichten einredet.

Bevor Sie jetzt einen Ordnungsruf erteilen: Ich behaupte nicht, dass Sie mit Lügen­geschichten arbeiten, aber mit Ihren Placebos, Ihren Pressekonferenzen ist es so ähn­lich wie in diesem Zwiebelgleichnis. Man kann Ihre Pressekonferenzen und alles an­dere getrost mit dem Zwiebelschälen vergleichen, denn die Bevölkerung hat längst durchschaut, dass in dieser gesamten Wolke der Pressekonferenzen und Placebos kein Kern Ihrer Informationspolitik übrigbleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Viele sprechen das nur noch nicht aus, weil Sie ein Klima geschaffen haben, in dem die Bevölkerung Angst hat, auf die Straße zu gehen, weil Sie ein Klima geschaffen haben, in dem die Bevölkerung Angst hat, etwas gegen Ihre Maßnahmen zu sagen.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Maßnahmen sind definitiv wichtig und richtig, wenn sie dem Schutz der Bevölkerung oder der Hilfe dienen. Bei Ihnen sind jedoch zwei andere Komponenten übrig geblieben: erstens die Komponente der wirtschaftlichen und sozi­alen Opfer, die Sie produziert haben – über eine Million Österreicherinnen und Öster­reicher, die arbeitslos oder in Kurzarbeit sind, Unternehmen, die Sie in den Ruin getrieben haben. Sie haben Maßnahmen gesetzt, ohne geordnete Gegenmaßnahmen und Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Sie sind für über eine Million Opfer Ihrer Maßnahmen verantwortlich, und bis heute haben Sie nicht auf den Tisch gelegt, warum und auf welcher Grundlage Sie diese Maßnahmen gesetzt haben. – Das ist einfach unfassbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Die zweite Komponente, die übrig bleibt – und diese Komponente betrifft jeden Öster­reicher und jede Österreicherin in diesem Land –, ist, wie Sie mit der eigenen Bevöl­kerung umgehen, und viele sprechen es hinter vorgehaltener Hand aus: teilweise schlimmer als mit Schwerverbrechern. Übrig bleiben überzogene Strafen, übrig bleiben Mütter, die drangsaliert werden, weil sie Schulhefte kaufen, und Spaziergänger, die sich mit Warnschüssen vonseiten der Polizei auseinandersetzen müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, während Sie hier herinnen Maskenshows abziehen, muss man nur auf die Balkone Ihrer Ministerien schauen, dann sieht man, wie ernst Ihre eigenen Mitarbeiter – soweit ich informiert bin auch ein Kabinettschefstellvertreter – Ihre Maskenshow und andere Maßnahmen nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, auf den Punkt gebracht: Viele Menschen, Teile der Bevölkerung behandeln Sie schlimmer als Schwerverbrecher, und das, ohne bis jetzt die Grundlage dieser Maßnahmen offenzulegen!

Heute, sehr geehrte Damen und Herren, befinden wir uns auf einem Scheideweg. Es geht darum, entweder in eine, wie Sie es nennen, neue Normalität – einen Ausnah­mezustand, um es auf den Punkt zu bringen – zu gehen oder dieses Land in eine normale Normalität zurückzuführen; und für Letzteres werden wir einstehen und entschlossen kämpfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss und sage Ihnen: Es reicht! Über eine Million Opfer Ihrer Maß­nahmen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich sind genug. Es reicht! Wir lassen nicht zu, dass Sie weiterhin mit Warnschüssen gegen Spaziergänger und gegen die normale Bevölkerung vorgehen. Abschließend darf ich Ihnen noch eines sagen: Viele in der Bevölkerung würden sich wünschen, dass Sie vonseiten des Innenminis­te­riums – der Innenminister ist ja leider nicht anwesend – so hart gegen echte Verbrecher, Drogen­dealer und Ähnliches vorgehen würden, wie Sie nun gegen die rechtschaffene Bevöl­kerung vorgehen, denn dann hätten wir in unserem Land weniger Probleme.

Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht! Hören Sie auf mit diesem Wahnsinn! Die Bevölkerung sind keine Leibeigenen der Regierung, kein Freiwild Ihrer Willkür und schon gar keine Verbrecher! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: ... Kickl als Innen­minister! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Singer. – Rufe bei der FPÖ: Der Hörl! – Abg. Kickl: Der Hörl ist auch da! Der Seilbahn-Hörl! Bitte eine Großaufnahme ...!)

11.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zorba. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Der Präsident gibt das Glocken­zeichen.)