13.06

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Ich glaube, die ersten 2 Minuten können wir jetzt auf eine tatsächliche Berichtigung buchen. (Heiterkeit bei den NEOS.) Den Mut muss man haben, hier am Rednerpult zu stehen und zu sagen, dass in Tirol das Krisenmanagement super war, obwohl sogar Kollege Hörl schon zugeben musste, dass nicht alles ganz ideal gelaufen ist.

Jetzt muss man sich vorstellen: Es war noch Februar, da war dieser Coronafall im Hotel Europa in Innsbruck. Und zack, alles zu, fertig, Ende, da ist man eingeschritten! Dann waren – auch noch im Februar – zwei fiebrige Fahrgäste in diesem Zug, der am Brenner eine ganze Nacht lang angehalten wurde, weil das gefährlich ist. Da ist man eingeschritten, aber bei Ischgl – ups! –, da waren Sie alle: Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen! Da war nichts! Da hat man tagelang zugeschaut. Da hat man dem erfolgreichen Exportprodukt Coronavirus zugeschaut und hat es noch befeuert. Nach­dem man eigentlich schon hätte sehen können, wie peinlich das „ZIB 2“-Interview von Landesrat Tilg war, sich dann als Tiroler noch einmal hier ans Rednerpult zu stellen und noch einmal zu sagen, es wäre alles richtig gelaufen, also das ist schon mehr als kühn! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Die Türkisen klopfen sich ja selbst auf die Schulter, weil Österreich so super ist, das heißt, so großartig. Ich meine, es sind einige Dinge richtig gemacht worden, aber nicht alle. Von Deutschland können Sie nach Belgien und in die Niederlande reisen, frei, ohne Kontrolle, und nach Österreich nicht, weil wir aus deutscher Sicht ein Risikogebiet sind. So super haben Sie das gemacht! (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Wöginger, auch einer der Kühnen, der Klubobmann der Kühnen steht hier am Rednerpult und sagt, die Arbeiterkammer solle in der Coronakrise ihre Reserven hergeben. Ich meine: Ja, schon. Dann muss man den Satz aber auch fertig sprechen und sagen: Da gibt es noch ein paar andere Kammern, die auf verdammt viel Geld sitzen und auch mit den Reserven herausrücken sollten: die Wirtschaftskammer, die Landwirtschaftskammer, die Ärztekammer. Heraus mit dem Geld! Wo ist es denn?! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Aber da haben wir die Parteischeuklappen. Ich glaube, die kriegt man als ÖVPler inzwischen verpasst. Als ich bei euch Mitglied war, war das noch nicht so, aber jetzt kriegt man die so (mit den Händen eine entsprechende Geste machend) zick. Dann darf man gar nicht mehr 2 Grad nach rechts oder nach links schauen. – Ja, gut.

Dann zum Herrn Gesundheitsminister und dem, was dieses Ministerium liefert. Wir haben es schon kurz erwähnt: Die Beschaffung hat versagt, man hat den Super­marktketten mit einer Vorlaufzeit von fünf Tagen vorgeschrieben, dass dort Masken aus­gegeben werden müssen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) – Ja, Mund-Nasen-Schutz. – Da sind die verzweifelten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus den Spitälern in Linz und in Wien in den nächsten Spar und in den nächsten Billa gegangen und haben sich dort so einen Mund-Nasen-Schutz geholt, weil die Be­schaf­fung im öffentlichen Beschaffungswesen überhaupt nicht funktioniert hat.

Und Unternehmer, Frau Ministerin Schramböck, seriöse Unternehmer, die Textilisten in Österreich sind und Standorte in China und Hongkong haben, sind von Ihnen in den Medien – nicht namentlich, halt pauschal – als unseriös bezeichnet worden. Ja, die sind geprüft worden und die waren halt unseriös, deswegen haben wir bei denen nichts eingekauft. Da sind Firmen dabei, die haben nicht einmal einen Rückruf erhalten – von Ihnen nicht (in Richtung Bundesministerin Schramböck), von Ihnen nicht (in Richtung Bundesminister Anschober) und vom Roten Kreuz nicht. Das sind Firmen, die Masken hätten beschaffen können. Und da stellen Sie sich her und sagen, die seien nicht seriös.

Betreffend Testkapazitäten habe ich auch schon gesagt: Die Firma Procomcure Bio­tech macht solche Tests. Es gab nie einen Anruf vom Gesundheitsministerium, nie einen vom Roten Kreuz! Die werden nicht einmal ignoriert!

Zur Vorgangsweise: Wie tun wir eigentlich beim Testen von Genesenen, Herr Minister? Es gibt den Verdacht, dass Leute vielleicht wieder erkranken. Dazu sagen die einen: Nein, da ist wahrscheinlich nicht sauber genug getestet worden, die hatten sich noch nicht ganz erholt, und dann hat sich die Krankheit halt noch einmal verschlechtert. Bei uns sagt man: Wenn 14 Tage vorbei sind, dann gilt man wieder als gesund. Es wird nicht noch einmal ein Test gemacht, denn Antikörpertests haben wir noch keine. – Die AUVA, bei der Sie (in Richtung Bundesminister Anschober) Aufsichtsbehörde sind, macht Antikörpertests. Ich frage Sie: Welche, wenn es angeblich keine gibt? Wie kön­nen Sie als Aufsichtsbehörde zulassen, dass die AUVA Tests macht, wenn die angeb­lich qualitativ nicht entsprechend gut sind? Und wenn sie den Anforderungen ent­sprechen, frage ich Sie: Warum verwenden Sie sie in Ihrem Einflussbereich nicht? – Da stimmt es hinten und vorne nicht zusammen!

Es liegen noch zwei Anträge vor, die später auch abgestimmt werden. Bei dem einen geht es um die Mehrfachversicherung. Der Herr Bundeskanzler hat im Jahr 2018 in einer Pressekonferenz einem Journalisten vollmundig versprochen: Sie sind ja bei Puls 4 angestellt und haben – als Selbstständiger – auch ein Buch geschrieben; in Zukunft werden Sie nur noch eine Versicherung haben. – Wie wir heute wissen: ein leeres türkises Versprechen. Wir haben den Antrag gestellt, dass das korrigiert wird und der Bundeskanzler sein Versprechen nachträglich einlösen kann. Das findet aber nicht statt.

Stadträtin Vizebürgermeisterin Hebein sagt, es sei so ein Wahnsinn, dass die Mehr­fachversicherten kein Geld aus dem Härtefallfonds bekommen. – Na ja, sie hätten es ja in der Hand gehabt, die Mehrfachversicherung abzuschaffen, aber die Grünen sind ja inzwischen in der Geiselhaft der ÖVP. Sie kommen aus dem Schlafabteil im Nachtzug nicht heraus und stimmen allem Unfug, der dort vorgetragen wird, zu.

Dann noch ein Hinweis – leider ist der Herr Vizekanzler jetzt nicht mehr anwesend –: Mir hat das sehr gut gefallen, als die Sportarten freigegeben worden sind; jetzt darf man nämlich wieder golfen, dem Reitsport nachgehen und segeln. Also das ist wirklich volksnahe Politik: Golfen, Reitsport und Segeln sind wieder zugelassen. Damit ist aber nicht erklärt, warum die Bundesgärten geschlossen geblieben sind, und es ist auch nicht erklärt, warum in Geschäften 400 Quadratmeter Kundenbereich die entscheiden­de Grenze für die Öffnung sind, wenn ohnehin 2 Meter Abstand gehalten werden müs­sen, wenn 20 Quadratmeter pro Kunde festgelegt werden. Warum sind 20 Quadrat­meter pro Kunde ausreichend, wenn das Geschäft 350 Quadratmeter Gesamtfläche hat, aber wenn das Geschäft 450 Quadratmeter Gesamtfläche hat, sind 20 Quadratmeter pro Kunde nicht mehr ausreichend? – Das wird verfassungsrechtlich nicht halten. Wie wir aber vom Bundeskanzler wissen, ist das Verfassungsrecht ja eh wurscht, das kann man dann nachher irgendwann klären. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe noch etwas vorzubringen – (mit Blick auf die Rednerlampe) aber da blinkt es eh schon freudig –, nämlich zum Antrag zu den Kranken- und Fürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden. Es gibt 15 Stück sogenannter dienstherrlicher Einrichtungen; die sind wirklich dienstherrlich, sie sind öffentlich finanziert, aber geheim. Sie bekom­men zwar Geld aus dem Bundesbudget, sie bekommen GSBG-Mittel, aber wir wissen nicht, wie viele dort genau versichert sind, wie die finanziell dastehen, wie viel öffent­liches Geld hineingeht. Es ist alles intransparent. Es wird nicht einmal gefragt, was sie mit dem Geld, das sie von der Republik bekommen, machen. – Das gehört abgestellt.

Zuletzt noch zu den Risikogruppen: Wir haben jetzt eine Definition für Risikogruppen. Sie bekommen also entweder einen Brief oder Sie bekommen keinen. Wenn Sie einen Brief bekommen, heißt das nicht, dass Sie Risikopatient sind. Wenn Sie keinen Brief bekommen, heißt das auch nicht, dass Sie kein Risikopatient sind. Wenn Sie einen Brief bekommen, können Sie damit zum Arzt gehen oder auch nicht, und wenn Sie keinen Brief bekommen, können Sie auch zum Arzt gehen oder auch nicht. – Also wir wissen gleich viel wie vorher, aber dafür haben wir vier Wochen gebraucht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.13

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor: Herr Klubobmann Jörg Leichtfried. – Bitte.

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