Präsidentin Doris Bures: Mir liegt jetzt keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung mehr vor.

Ich habe daher gemäß der Geschäftsordnung sogleich die Abstimmung über den Antrag gemäß § 18 auf Herbeiholung des Herrn Bundeskanzlers zur Sitzung des Nationalrates vorzunehmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich habe 43 Stimmen gezählt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer stimmt dagegen? Wer stimmt gegen die Herbeiholung des Herrn Bundeskanzlers? (Während des Abstimmungsvorgangs betre­ten Abgeordnete den Saal oder finden sich auf der Galerie ein. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schellhorn: Müssen wir nochmal zählen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe mich außerstande – wenn Sie die Situation auf der Galerie sehen würden, dann würden Sie das noch mehr verstehen –, die Stimmen auszuzählen, wenn sich mitten im Abstimmungsvorgang die Teilneh­mer­zahl offensichtlich so rasant ändert.

Es liegt der Antrag vor, dass in der aktuellen Debatte über die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers der Herr Bundeskanzler hier auch anwesend sein soll. Eine Abstimmung darüber – ich habe darauf hingewiesen – ist nach einer Geschäftsordnungsdebatte, die auch erfolgt ist, sofort durchzuführen. Es ist für mich jetzt nicht klar erkennbar, wie die Mehrheitsverhältnisse sind, und daher bitte ich zwei Schriftführer zu mir. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde diese Situation in der nächsten Präsidialkonferenz auf die Tagesordnung setzen, weil wir Abstimmungen so nicht ordnungsgemäß durchführen können.

Ich beginne noch einmal mit der Abstimmung.

Wer dem Antrag, dass der Bundeskanzler bei der Erklärung des Bundeskanzlers anwesend sein soll, zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen – und die anderen bleiben jetzt sitzen. (Die Schriftführerinnen Cornelia Ecker und Steinacker nehmen gemein­sam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung vor. – Abg. Prinz: Was ist mit dem Fotografen auf der Galerie? Zählt der auch?)

Die Schriftführerinnen haben gesagt, sie können jetzt so auszählen. Wir machen das so, wie wir das im Abstimmungsvorgang immer machen: Jene Abgeordneten, die für die Herbeiholung des Herrn Bundeskanzlers sind, bleiben bitte stehen, jene Abge­ord­neten, die nicht dafür sind, bleiben sitzen – und wir zählen. (Die Schriftführerinnen Cornelia Ecker und Steinacker setzen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stim­menzählung fort.)

Vielen Dank, der Abstimmungsvorgang ist beendet. – Vielen Dank an die Schriftfüh­re­rinnen für die Unterstützung bei dieser schwierigen Auszählung.

Ich gebe bekannt, dass die Frage der Herbeiholung des Herrn Bundeskanzlers zur Debatte über seine Erklärung mit 69 Stimmen abgelehnt wurde; Prostimmen waren es 56.

Ich werde den Vorgang und Ablauf dieser Abstimmung auf die Tagesordnung der nächsten Präsidialkonferenz setzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeord­ne­ten der NEOS.)

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Es liegt mir jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Bitte, Herr Klub­obmann Jörg Leichtfried.