15.11

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Ausschuss hat in der Sitzung vom 5. März festgestellt, dass mit der am 1. Jänner wirksam gewordenen Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auch die erforderliche Anpassung der Rechtsvorschriften einhergeht. Dafür wird seit 1. Jänner 2020 in § 444 Abs. 5 ASVG gesorgt.

Dieser Gesetzestext schreibt die Veröffentlichung von Jahresberichten, die Veröffentlichung aussagekräftiger Gebarungsprognosen sowie die Einhaltung der bisher schon für Sozialversicherungsträger geltenden Publizitätsregeln vor. Somit ist die geforderte Transparenz absolut gegeben. Deshalb haben wir den Antrag im Ausschuss abgelehnt und sehen auch weiterhin keinen Grund, diesen zu unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund der aktuellen Situation möchte ich mich bei allen Österreicherinnen und Österreichern ganz herzlich für die Disziplin in den letzten Wochen bedanken. Helfen wir weiterhin zusammen! Schätzen wir die unglaublich tollen Initiativen der vielen Organisationen und Menschen in dieser schwierigen Zeit!

Ich möchte mit einer Bitte schließen: Bitte achten Sie gerade in der nächsten Zeit besonders auf die heimische Wirtschaft! Das möge bitte in Ihre Kaufentscheidungen einfließen. Ich finde, die Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben sich das redlich verdient. – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich auch diese Abstimmung an den Schluss der Sitzung und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.