15.28

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause vor Ihren Bildschirmen! 99,6 Prozent, zwei Drittel und 60 Prozent: Was diese Zahlen kennzeichnen, sind die Klein- und Mittelbetriebe Österreichs. 99,6 Prozent aller Unternehmen der marktorientierten Wirtschaft Österreichs sind Klein- und Mittelbe­triebe. Sie beschäftigen zwei Drittel aller Erwerbstätigen, inklusive vieler Lehrlinge, und sie erwirtschaften 60 Prozent der Bruttowertschöpfung. Darüber hinaus sind sie verant­wortlich für unsere Versorgung, auch die Nahversorgung, für Innovationen in Öster­reich, für unseren Wohlstand und für Kundennähe.

Das sind tolle Zahlen, aber wir wissen alle: Dann kam Corona, und jetzt geht es diesen Klein- und Mittelbetrieben schlecht. Die Wirtschaft braucht Unterstützung, braucht Hilfe.

Einerseits gibt es die sogenannten systemerhaltenden Betriebe, die jetzt übermäßig viel zu tun haben und es unter Einsatz ihrer Kräfte auch geschafft haben und schaffen, uns so gut zu versorgen. Es wurde schon mehrmals Danke gesagt und auch gesagt, dass es wichtig ist, dass das nicht nur ein symbolisches Danke ist, sondern sich das auch in finanziellen Unterstützungen ausdrückt. Wir haben beschlossen, dass Handels­angestellte eine Steuererleichterung bei einer Bonuszahlung haben. Es wurde aber auch schon über Pflegekräfte gesprochen, dass auch ihnen nicht nur Danke gesagt werden muss, sondern dass sich das auch anhand des Stellenwerts in der Gesell­schaft und im finanziellen Bereich ausdrücken muss.

Andererseits gibt es noch die anderen Betriebe, die geschlossen halten mussten oder deren Umsätze massiv eingebrochen sind, weil sie diesen geschlossenen Betrieben normalerweise zuliefern, also der Gastronomie, dem Handel, dem Tourismus. All die Dienstleistungsbetriebe, die beratenden kleinen Unternehmen sind massiv getroffen. Dafür gibt es Unterstützung. Wir haben zunächst 4 Milliarden Euro zugesichert und dann binnen Kürze auf 38 Milliarden Euro aufgestockt. Es wurden zwei besondere Instrumente entwickelt, das eine ist der Härtefallfonds, das andere der Corona-Krisenfonds.

Ich glaube, das war gut und richtig, ich bin aber auch davon überzeugt, dass das noch nicht alles gewesen sein kann. Wir haben hier auch einiges an Kritik gehört. Ja, in Notsituationen wird schnell gehandelt, das muss so sein, und man kann auch drauf­kommen, welche Lücken so ein Sicherheitssystem, so ein Sicherheitsnetz noch hat, wo wir noch nachknüpfen müssen. Das passiert laufend – Kollege Haubner hat es ange­sprochen. Danke an alle, die hier konstruktive Kritik üben, die helfen, dass das Sicher­heitsnetz für unsere Unternehmen enger geknüpft wird.

Zwei Beispiele: Kollege Schellhorn hat die Banken angesprochen, die zum Teil noch immer Businesspläne verlangen, was nicht vorgesehen ist. Der Corona-Krisenfonds gibt Zuschüsse und Kredite, um die Liquidität zu sichern. Das soll durch die Banken einfach passieren, aber das klappt noch nicht so ganz.

Zweitens: Der Härtefallfonds ist für kleine Unternehmen und für Einpersonen­unterneh­men ein ganz wichtiges Instrument, um ihre entgangenen Gewinne durch steuerfreie Direktzuschüsse zu ersetzen. Auch da besteht eine gewisse Lücke, weil er zunächst auf drei Monate ausgelegt war, es aber absehbar ist, dass in drei Monaten nicht alles vorüber sein wird. Das heißt, es wird eine Ausdehnung des Härtefallfonds brauchen.

Er wird beispielsweise für Unternehmen, die noch länger mit Umsatzrückgängen zu kämpfen haben, längerfristig ausgelegt werden müssen. In der Veranstaltungsbranche ist es inzwischen ganz offensichtlich, aber auch das Projektgeschäft ist da ein großes Thema. Wenn man Projekte abwickelt, hat man jetzt noch laufende Eingänge, die Lücke verschiebt sich in den Sommer hinein.

Das heißt, da wird es Nachbesserungen brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Nachbesserungen kommen werden. Der Finanzminister hat gesagt: „tun, was es braucht“, und ich gehe davon aus, dass das passiert. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Josef Schellhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter.