16.40

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, die Diskussion hier um einen einzelnen Punkt in Innsbruck zeigt sehr schön, wie schwierig es letztendlich oft ist, da und dort ökologische Maßnahmen auch mit dem Umweltschutz zusammenzubringen, und wie sehr man dann bei einzelnen Punkten Dinge auch auseinanderdiskutieren kann.

Wenn wir von einem Busparkplatz sprechen, dann reden wir von der Intensivierung und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, und wenn wir dann davon sprechen, so etwas zu verhindern, dann kann das auch nicht im Sinne des Umwelt- und Klima­schutzes sein.

Wenn Sie mit Ihrem Antrag die Intention haben, alle Tätigkeiten der öffentlichen Hand, wenn sozusagen Bodenversiegelung stattfindet, noch genauer unter die Lupe zu neh­men, als wir das durch UVP-Maßnahmen und dergleichen bereits machen, dann, glaube ich, schießt das über das Ziel hinaus und dann sollten wir uns auch anschauen, was die öffentliche Hand bereits jetzt macht, wenn es um die Offenhaltung des Bodens geht. Da sollten wir auch unsere Verantwortungsbereiche nicht vernachlässigen!

Nehmen wir diesbezüglich zum Beispiel nur die Bundesforste her, wo immense Flächen öffentlich bewirtschaftet werden, um dort die grüne Lunge, den Wald in Österreich, durch Pflege zu erhalten, oder aber auf der anderen Seite – ganz klar! – auch die Nationalparks, die mit einer enormen Ausweitung ihrer Flächen letztendlich für ein ökologisches Gleichgewicht in Österreich sorgen, was Biodiversität, aber vor allem auch die Frage des Umwelt- und Naturschutzes betrifft. Das heißt, wir setzen da schon wichtige Schritte, die Frage ist nur: Müssen wir alle lokalen Themen auch im öster­reichischen Parlament lösen oder würde sich das nicht besser in einer Stadt­regierung erledigen lassen? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, die generelle Frage der Krisen ist momentan geprägt von der Coronakrise und ihren unsäglichen Auswirkungen. Diese kann die Klimakrise zum Teil überdecken, aber sie kann sie leider nicht zum Verschwinden bringen – und das ist unser großes Problem. Wir sind momentan mit einer Trockenheit konfrontiert, wie wir sie in Österreich so noch nie hatten! Das wird sich auf alle Bereiche durch­schlagen, auch auf die Wirtschaft und letztendlich auch auf die Versorgungslage Öster­reichs. Das werden wir in den kommenden Monaten noch verstärkt diskutieren müs­sen. Eines zeigen die Krisen aber, und zwar die Coronakrise genauso wie die Klima­krise, nämlich dass Österreich dafür bekannt ist, gerade auch in solchen Zeiten zusam­menzustehen, einen starken Zusammenhalt an den Tag zu legen und auch zusam­menzuarbeiten.

Die klugen Köpfe denken aber nicht nur an morgen, sie denken auch an übermorgen, und gerade deswegen haben wir im Regierungsprogramm ja auch umfassende Maß­nahmen, die den Bodenverbrauch eindämmen sollen, festgeschrieben, aber auch, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorankommen. Die beste Standortpolitik und Standortsicherung geschieht nämlich durch die Energiepolitik, und da muss es die erneuerbare Energie sein. Diese ist letztendlich auch von der Euro­päischen Kommission mit dem Green New Deal von Ursula von der Leyen festge­schrieben worden, und der ist ja durch Corona auch nicht ersetzt worden. Vielmehr wurde durch die Kommission betont, dass ab jetzt, wenn wir über die Zukunft reden, Gesundheit, Digitalisierung, aber vor allem auch die Umwelt mit am Tisch sitzen müssen.

Ich denke, gerade jetzt brauchen wir auch eine wirtschaftliche Zukunftsvision, und da heißt es nicht Wirtschaft versus Umwelt, sondern da heißt es durch Fragen im Zusammenhang mit den Möglichkeiten betreffend die Umwelt die Wirtschaft stärker voranzubringen, beispielsweise Europa im Bereich der Eigenversorgung mit Energie zu stärken – und da ist die erneuerbare Energie eine riesige Chance. Wir haben es in der Hand, und es sagt ja auch der Hausverstand, dass gerade die regionale Wert­schöp­fung letztendlich auch Versorgungssicherheit in Österreich gewährleistet.

Wenn ich hier vom Bereich der erneuerbaren Energien spreche, komme ich auto­ma­tisch auch auf das Beispiel Biomasse und Holz und die momentan massive Betrof­fen­heit aufgrund der Borkenkäferkalamitäten im Norden Österreichs, in den Waldgebieten des Waldviertels zu sprechen. Dort gibt es die äußerst groteske Situation, dass auf der einen Seite das österreichische Holz im Wald zurückbleibt, das heißt, dass CO2 durch Verrottung frei wird, obwohl das Holz bereits aufgearbeitet wurde, in unseren Werken aber importiertes Holz verarbeitet wird.

Da müssen wir auch von den Verarbeitern sozusagen die Klimaverantwortung einfor­dern, sodass wir geschlossene Kreisläufe innerhalb Europas, aber vor allem auch in­nerhalb der Nationalstaaten, dort wo wir Potenzial und Ressourcen haben, erhalten können (Beifall bei der ÖVP), um die Volkswirtschaft auch entsprechend mit Umwelt­leistungen zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

16.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.