17.21

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Luftverkehr verbindet die Natio­nen. Es ist für Österreich wichtig, dass es Verbindungen zu anderen Nationen gibt. Wir sind ein UNO-Standort, wir sind tätig im Bereich des Tourismus, wir sind eine Kultur­nation, wir wollen, dass Menschen nach Österreich kommen können. Das ist wichtig. Dazu braucht es auch die notwendigen Verkehrsverbindungen.

Gerade in der Luftfahrt ist es wichtig – da kann ich meinem Vorredner durchaus zustimmen –, die neue Entwicklung sicherzustellen. Damit wir die neue Entwicklung im Flugverkehr sicherstellen können, braucht es auch ein starkes Unternehmen, das von öffentlicher Hand gestaltet werden kann. Es gibt jetzt ein Zeitfenster, um das öster­reichische Unternehmen AUA wieder in öffentliche Entscheidungsprozesse zu bringen beziehungsweise das umzusetzen, was die Menschen brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher habe ich einige Fragen an die Bundesregierung: Soll es öffentliche Gelder für die AUA geben? Wollt ihr das? Wenn ihr das wollt: Welche Art finanzieller Hilfen soll das sein? An welche Bedingungen wollt ihr das knüpfen? Wie wird es mit der AUA, dem Luftverkehrsstandort Wien-Schwechat und auch den anderen Standorten lang­fristig weitergehen? Dazu muss es transparente Informationen geben, damit wir hier im Parlament eine Diskussion darüber führen können, wie wir damit umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir persönlich sind die Zukunft von Arbeitsplätzen bei der AUA und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes in Ostösterreich ganz besonders wichtig. Da haben Geheimver­handlungen keinen Platz. Wenn wir nicht schnell helfen, um Arbeitsplätze zu sichern, dann ist eine staatliche Beteiligung entweder an der Lufthansa oder direkt an der AUA – ich denke, die AUA ist für den Wirtschaftsstandort Österreich systemrelevant; es geht um die Beschäftigten – notwendig. Wenn wir das wollen, dann muss die AUA eine Chance auf der Langstrecke haben. Wir wissen, dass die Kurzstrecken in Zukunft eher mit dem Zug durchgeführt werden als mit dem Flugzeug. Das wird so sein, und daher brauchen wir die Perspektive der Langstrecke, und deswegen brauchen wir eine Hilfeleistung, die wirkt. – Besten Dank. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

17.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Kirchbaumer ist zu Wort gemel­det. – Bitte.