18.53

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrtes Re­gierungsteam! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt das psychologische Phä­nomen, dass man sich über Dinge aufregt, die einen an einem selbst ärgern, und ich glaube, in diesem Fall ist das passiert, denn Sie regen sich über den Beitrag der ÖH zum Krisenmanagement auf, aber den wahnsinnig üppigen Beitrag der FPÖ zum Krisenmanagement hätte ich jetzt auch noch nicht entdeckt. Also sollte man sich vielleicht einmal den Spiegel vorhalten, bevor man sich aufregt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Reden wir einmal über das, worum es geht! – Ein Punkt: ÖH-Beitrag. Wir reden da von 20,20 Euro. Davon fallen 70 Cent wegen einer Unfallversicherung weg – ich glaube, die finden wir alle sinnvoll –, somit bleiben 19,50 Euro übrig. Das sind 16 Cent am Tag, so irgendwie ist die Größenordnung. Davon fließen 87 Prozent in die einzelnen Hoch­schulvertretungen und dort hauptsächlich in Serviceangebote wie Beratungen für Auslandssemester, für Prüfungen, Lerngruppen und so weiter und so fort – das findet man vielleicht auch sinnvoll – und 13 Prozent in die von Ihnen gescholtene Bundes-ÖH. Das sind die Größenordnungen. Ich glaube, grundsätzlich ist das Konstrukt sehr okay, dass man 16 Cent am Tag für Service, eine Unfallversicherung und eine demokratisch legitimierte Vertretung bezahlt. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist, glaube ich, grundsätzlich ein guter Deal.

Worin wir übereinstimmen, ist, dass man die Verwendung dieser Mittel natürlich hinter­fragen muss und dass sie auch zweckmäßig sein muss. Jetzt haben einige ÖH-Ver­tretungen Rücklagen aufgelöst, die ÖH Uni Graz zum Beispiel 200 000 Euro, die sie den Studierenden im Rahmen eines Sozialtopfs zur Verfügung stellt; aus diesen Mitteln, von denen wir da reden. Das ist, glaube ich, eine sinnvolle Sache. Die ÖH Uni Wien hat das auch angekündigt, hat auch gesagt, dass sie einen Betrag von 250 000 Euro in einen Sozialtopf fließen lässt. Tatsächlich hat sie aber nur 125 000 Euro in diesen Sozialtopf gegeben und den Rest – das ist heute aufgedeckt worden – in irgendwelche anderen Projekte, in politische Projekte wie zum Beispiel mit der Antifa.

Das geht natürlich nicht. Wir haben einen Kontrollmechanismus, das wird dann gemel­det, die AG hat auch eine Sachverhaltsdarstellung an den Kontrollausschuss gemeldet, und solange dieser Kontrollmechanismus funktioniert, ist es, glaube ich, gut, wenn wir das System beibehalten und nicht wegen eines Problems kübeln.

Zum allgemeinpolitischen Mandat: Im Zuge der Recherche bin ich auf ein lustiges Detail gestoßen. Es gab ja damals Demonstrationen wegen der Bebauung der Hain­burger Au, und da hat unter anderem die ÖH sehr stark mitgearbeitet. Bei der da­maligen Pressekonferenz bei dem Aufstand hat zum Beispiel Hubert Gorbach, der damals Bundesobmann des RFJ war, auch mitgewirkt, er war bei der Pressekonferenz sogar dabei. – Das vielleicht nur als kleinen Input für Ihre Historikerkommission, was es bei der FPÖ mit dem allgemeinpolitischen Mandat eigentlich so auf sich gehabt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte abschließend noch kurz auf die aktuelle Lage eingehen, wie Sie das auch getan haben. Am Freitag wird es eine Pressekonferenz des Ministers geben, in der offene studienrechtliche Fragen, studienförderungsrechtliche Fragen für Fachhoch­schulen und Hochschulen klargestellt werden. Es werden ganz viele Sachen für die Unis klargestellt, die sie dann auch mit Leben erfüllen werden. Dann wird es endlich auch Sicherheit für die Studierenden dahin gehend geben, was in den nächsten Wochen und Monaten auf sie zukommt.

Eine Sache, die wir heute schon verkünden können, freut mich sehr: Bei der Fami­lien­beihilfe gibt es eine Lösung, die die Frau Minister jetzt vorgestellt hat. Für die Familien­beihilfe für Studierende wird es jetzt ein zusätzliches Toleranzsemester und eine Ver­längerung der Bezugsdauer geben. Das heißt, wir sind dem Ziel eines neutralen Semesters einen Schritt näher gekommen. Diese Sicherheit gibt es für Studierende, und der Rest wird sich am Freitag klären. Ich glaube, dann sind wir auf einem guten Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.57

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Andrea Kuntzl. – Bitte.