19.08

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die Lehrplanreform ein­gehen, wozu heute auch ein Antrag von uns allen eingebracht wird, also ein gemein­samer Antrag.

Wir haben schon seit eineinhalb Jahren an diesem Projekt gearbeitet, an ganz unter­schiedlichen Packages, vor allem für die Primarstufe, also die Volksschule, und die Sekundarstufe I, die Unterstufe. Besonders wichtig ist – das möchte ich da noch einmal betonen –, dass wir mit dieser Lehrplanreform auch das Thema Politische Bildung hineinbekommen. Ich glaube, da gibt es hier ja ohnehin großen Konsens; das ist mir auch ganz wichtig. Deswegen haben wir ja das jetzt gemeinsam in einem Antrag ein­gebracht, auf Initiative von Evi Holzleitner, dass wir das Thema Klimabildung zusätzlich zu Umweltbildung und Nachhaltigkeit noch als Unterrichtsprinzip verankern und auch in diese Lehrplanreform einpflegen. Das ist eine sehr sinnvolle Sache, deswegen sind wir auch gerne dabei, und ich hoffe, dass wir in mehreren Bereichen bei diesem großen Projekt eine große Fürsprache in diesem Haus haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte auch auf die aktuelle Lage eingehen. In Bezug darauf ärgert mich eines wirklich sehr: Der Föderalismus ist ein Grundpfeiler unserer Republik, und alle Oppo­sitionsparteien sagen, was sie nicht für eine schwere Liebe für unsere Verfassung empfinden, aber beim Föderalismus hört die Liebe zur Verfassung irgendwie auf: Sie akzeptieren nicht, dass wir im Bildungsbereich föderale Strukturen haben, gerade was die Kindergärten betrifft, und dass es für das Ministerium schwer ist, bis in die letzte Gemeinde hinein zu wissen, was da im Detail vorgeht; das ist natürlich evident, das möchte ich einfach betonen, gerade in Richtung SPÖ.

Drei ihrer Landesräte sind in Österreich direkt für diese Angelegenheiten zuständig, und auch in diesen Bundesländern gibt es Probleme. – Vielleicht zeigen Sie einmal nicht mit dem Finger auf andere, sondern nehmen Ihre Verantwortung wirklich wahr! Frau Hammerschmid, Sie waren Ministerin, Sie wissen ganz genau, was das bedeutet. Nehmen Sie die Verantwortung wahr, nehmen Sie den Hörer in die Hand, rufen Sie Ihre drei Landesräte an und schauen Sie, dass es in den Bundesländern funktioniert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe wirklich Verständnis dafür, dass die Ungeduld groß ist – gerade im Zusam­menhang mit der Matura habe ich es auch gemerkt, denn so lange ist das bei mir auch noch nicht her. Ich verstehe das wirklich, nur die richtige Vorgehensweise ist, glaube ich, dass auf Basis der Daten, die alle zwei Wochen neu überprüft werden, seriöse Ent­scheidungen getroffen werden, die auch halten und auf die sich wirklich alle verlassen können. Das ist die Vorgangsweise der Regierung, das ist auch die Vorgangsweise von Herrn Minister Faßmann – und ich glaube, das ist richtig so.

Natürlich ist das unbefriedigend. Wir können jetzt nicht sagen, wie es in sechs Wochen ausschaut. Ich verstehe, dass Sie das wollen; ich will das auch, aber es geht halt nicht. Diese Möglichkeit haben wir halt einfach nicht, dass wir verlässlich sagen und wissen können, wie es in sechs Wochen ausschaut. Wir müssen uns in Zwei-Wochen-Etappen voranarbeiten. Das ist einfach die Realität. – Ich würde Sie bitten, dass Sie dafür auch Verständnis haben und nicht Dinge verlangen, die einfach nicht in unserer Macht stehen und die wir auch gar nicht voraussehen können! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben jetzt die Verordnung in Bezug auf die Matura veröffentlicht, da gibt es Klar­heit; das war wichtig. Es werden die nächsten Schritte folgen.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie uns mit Ihrer Expertise! Unterstützen Sie uns auch in der Kommunikation und bei Dingen, die Klarheit schaffen, wie zum Beispiel bei der Maturaregelung! Ich habe noch kein Posting der SPÖ gesehen, in dem Sie sagen: So schaut es aus, und jetzt wisst ihr, was los ist! – Auch da können wir unterstützen und zusammenhalten. Ich glaube, gemeinsam kann man da für sehr viel Klarheit sorgen und viel Ruhe hineinbringen, so wie es halt die Rahmenbedingungen zulassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte.