9.42

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Ho­hes Haus! Geschätzte Damen und Herren! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der vor rot-weiß-rotem Hintergrund Coronaviren abgebildet sind und die Aufschrift „Allianz gegen Coronawahnsinn.at – Jetzt reicht’s!“ zu lesen ist, auf das Rednerpult.) Ich muss sagen, es gehört wirklich Mut zu dem, was die ÖVP heute macht. Sich nach wochen­langem schwarz-grünem Coronawahnsinn hierherzustellen und eine Aktuelle Stunde zum Thema „[...] Absicherung für den Standort, die Unternehmen und die Arbeitsplät­ze“ einzuberufen, dazu gehört wirklich Mut, Herr Wöginger. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: ... Förderungen! – Abg. Belakowitsch: Das habt ihr aber nicht gemacht, erst als es zu spät war! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Nach wochenlangem Shutdown – 1,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit, 600 000, 700 000 Arbeitslose, 25 Prozent der Unternehmen in Insolvenzgefahr – stellt sich die ÖVP hierher und macht eine Aktuelle Stunde dazu, wie sie der Wirtschaft hilft. Ist das, was Sie da an den Tag legen, Mut oder ist das einfach grenzenlose Überheblichkeit?

Es gibt ein Sprichwort: Angst beginnt im Kopf, Mut auch. – Das muss man momentan folgendermaßen umwandeln: Angst beginnt mit Kurz, Mut mit Kopf!, weil Herr Kopf diese Aktuelle Stunde einberufen hat. Das Einzige, das Sie in den letzten Wochen ge­macht haben, ist, Angst zu schüren, und das ist Ihnen wirklich perfekt gelungen. Sie haben die österreichische Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt.

Was aber die Unterstützung der heimischen Wirtschaft betrifft, war das nicht nur ein Schuss ins Knie, wie es ein sehr erfolgreicher Unternehmer genannt hat, sondern das war ein Schuss ins Herz der Unternehmer, die mit Herzblut ihre Unternehmen aufge­baut haben, die diese Unternehmen mit Herzblut führen, die ihre Existenz darauf auf­gebaut haben, die ihr Vermögen in diesen Unternehmen einsetzen, die für ihre Fa­milien, für ihre Arbeitsplätze kämpfen, für ihre Arbeiter, die sie jahrzehntelang in diesen Unternehmen beschäftigt haben. Sie lassen diese Unternehmen jetzt hängen. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, das ist Ihre Hilfe für diese Unternehmen! – Das ist ein Schuss ins Herz! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben verschiedenste Fonds aufgelegt. Ich brauche sie gar nicht alle zu erklären, um nachzuvollziehen, was Sie da gemacht haben, denn es ist ja bereits sehr aussage­kräftig, wie oft Sie etwas ändern müssen, wie oft Sie es anfassen müssen. Heute müs­sen Sie einen Mindestbonus von 500 Euro beim Härtefallfonds festlegen, weil so Ab­surditäten herauskommen, dass zum Beispiel für jemanden, der die bürokratischen Hürden überwunden hat und dessen Antrag genehmigt wird, Centbeträge oder Eurobe­träge im einstelligen Bereich herauskommen. (Abg. Kopf: Die zeigen Sie mir, die Centbeträge bekommen haben! Immer bei der Wahrheit bleiben!) Peter Haubner, was ist denn mit euch los? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Schämt ihr euch nicht? Ich meine, das ist ja peinlich, was da passiert. Schämt ihr euch nicht? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Wirtschaftskammer, Herr Kopf, weigert sich, auf ihre Rücklagen zurückzugreifen. Das sind nicht die Rücklagen der Wirtschaftskammer, das sind die Rücklagen der Un­ternehmer. Die haben euch die Unternehmer gezahlt, die sie schwer verdient haben. Jeder Unternehmer muss heute seine Rücklagen auflösen (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), muss die Rücklagen hernehmen, damit er über die Runden kommt.

Frau Minister, wenn einem Unternehmer das Wasser bis zum Kopf steht, braucht er keinen Schirm – da wird er sich sehr bedanken, weil er mit dem ertrinkt –, sondern einen Rettungsring. Geben Sie den Unternehmen einen Rettungsring, aber nicht einen Schirm! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun reden Sie vom Hochfahren der Wirtschaft. Ich habe gestern mit einem Touristiker gesprochen – Herr Schellhorn hat selber ein Hotel –, der nicht weiß, wie er tun soll: Wann darf er aufsperren? Wen darf er nehmen, welche Gäste, und wie viele? Was muss sein Personal tun? Wie lange muss er das Personal beschäftigen, damit er es vielleicht dann in Kurzarbeit schicken kann? Was passiert, wenn ein Coronafall in diesem Unternehmen auftritt, wenn der Betrieb bereits wieder hochgefahren wurde? Muss er dann wieder zusperren, wird dann der Betrieb unter Quarantäne gestellt? Was ist dann, wie tut er dann weiter? Meinen Sie, dass der dann noch einmal aufsperrt? Wie soll denn das gehen?!

Diese völlige Unsicherheit, in der Sie die Unternehmen lassen, ist ein Wahnsinn. Das geht nicht. Sie müssen endlich Klarheit schaffen. Herr Anschober hat sich heute hinge­stellt und gesagt, es ist nun alles klar: Wenn man in einem gemeinsamen Haushalt lebt, muss man 1 Meter Abstand voneinander halten! – Ich muss mich also jetzt von meiner Frau trennen, wir müssen in getrennten Haushalten leben, damit ich mit ihr näher als 1 Meter zusammenkommen kann. Das ist ja verrückt, was Sie da machen!

Nun kündigen Sie ein Konjunkturpaket an. Aufgrund des bisher Geschehenen, auf­grund dessen, was Sie bisher abgeliefert haben, Frau Minister, muss man das als ge­fährliche Drohung sehen. Deshalb haben wir ein ganz einfaches Konjunkturpaket ent­wickelt – das ist wichtig, machen Sie das einfach; es ist etwas ganz Wichtiges, das un­ser Klubobmann heute schon angekündigt hat –, nämlich den Österreichgutschein: Je­der Österreicher bekommt einen Gutschein im Wert von 1 000 Euro. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kommt eins zu eins in der Wirtschaft an. Diese Gutscheine – vom Säugling bis zum Greis 1 000 Euro; wir reden von rund 8,5 Milliarden Euro (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – kommen eins zu eins in der Wirtschaft an, sie sind bei einem österreichi­schen Unternehmen einzulösen.

Wir machen das seit Jahren, Herr Wöginger, lieber Gust Wöginger, bei uns in der Ge­meinde, und das funktioniert perfekt. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Die Leute kaufen sogar die Gutscheine, um sie zum Geburtstag zu verschenken. Das bleibt regional, das bleibt in der Region und ist also genau das, was ich gefordert habe. (Beifall bei der FPÖ.) Das bleibt bei den regionalen Unternehmen. Macht das, macht den Österreichgutschein! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

9.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte.