10.39

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Vorrednerin hat jetzt von Verschwörungstheoretikern und Verharmlosern gespro­chen. – Das passt natürlich genau in das Bild, das uns in den letzten Wochen hier vermittelt worden ist. (Die Rednerin stellt eine Tafel, auf der vor rot-weiß-rotem Hin­tergrund Coronaviren abgebildet sind und die Aufschrift „Allianz gegen Coronawahn­sinn.at – Jetzt reicht’s!“ zu lesen ist, auf das Rednerpult.) Es war der Herr Innenminis­ter, der dann immer von den Lebensgefährdern gesprochen hat: all jene, die nicht alles so dankbar aufgenommen haben, die sich nicht permanent vor dem Kanzler verneigt haben.

Vorige Woche bin ich an dieser Stelle gestanden und habe dem Kanzler zum Vorwurf gemacht, dass er mit voller Absicht die Bevölkerung in Angst und Panik versetzt hat, nur um die - - (Zwischenrufe der Abg. Kirchbaumer.) – Was schreien Sie denn andau­ernd so nervös? Sie können sich ja hier herausstellen! Sie können ja gerne etwas sa­gen, wenn Sie etwas zu sagen haben, aber Sie kommen ja ganz selten ans Redner­pult, Frau Kollegin. – Und er hat es mit Absicht gemacht!

Heute sind wir klüger, heute wissen wir, dass meine Vermutung der Wahrheit ent­spricht. Gestern sind die Protokolle veröffentlicht worden, und da waren der von Ihnen genannte Professor Kollaritsch, der die Panik schüren möchte, und der Herr Bundes­kanzler, der gesagt hat, wir müssen den Menschen Angst davor machen, dass die Eltern sterben, Angst davor machen, dass alle Lieben sterben, die man hat. Das hat er gut geschafft, ja!

Warum hat er das gemacht? Warum wollte er das machen? – Damit er im Hintergrund die Freiheitsrechte der Bevölkerung beschneiden kann. Das ist die Wahrheit, und das werden wir heute auch beim nächsten Tagesordnungspunkt noch genauer bespre­chen, meine Damen und Herren. Hören Sie also auf, Frau Kollegin Schwarz, Men­schen, die nicht Ihrem Kanzler huldigen, hier als Verschwörungstheoretiker oder als Verharmloser zu bezeichnen! Das ist unwürdig, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir zu den Risikogruppen zurück: Wir haben heute einen Gesetzentwurf vor­liegen, dem wir zustimmen werden, weil es wichtig ist, dass jener Personenkreis, der zu diesen Risikogruppen gehört, auch weiterhin geschützt wird. Das war nämlich von Anfang an immer unser Zugang, dass man die Risikogruppen auch schützt.

Allerdings, Herr Minister – das haben wir auch schon im Ausschuss gesagt –: Wir ha­ben hier einen Gesetzentwurf vorliegen, aber wir wissen eigentlich noch nicht, was in der Verordnung steht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Darauf wird es dann wahr­scheinlich schon ankommen, denn spätestens seit gestern – es überschlagen sich ja jetzt die Ereignisse – kommt schön langsam Licht in dieses Coronadunkel und in die­sen Verordnungswahn.

Sie haben ja bekannt gegeben, dass diese Verordnung eigentlich ohnehin falsch inter­pretiert wurde – jedenfalls von den Regierungsmitgliedern. Sowohl Sie als auch der Bundeskanzler haben den Österreichern in diesen zahllosen Pressekonferenzen ein­geredet, sie dürfen ja nicht zu anderen nach Hause gehen. Das Osterfest ist für viele ins Wasser gefallen, die Familienfeiern wurden deshalb abgesagt. Für manche wäre es vielleicht sogar das letzte Osterfest gewesen. (Abg. Kickl: ... Ramadan!) Da frage ich mich halt schon: Kann es sein, Herr Bundesminister Anschober, dass es einen Zusam­menhang zwischen dem Ramadan und der Lockerung oder der Klarstellung dieser Verordnung gibt? (Abg. Kickl: Jeden Abend Fastenbrechen! Kein Problem! – Uh-Rufe bei ÖVP und Grünen.)

Es ist schon klar, liebe Österreicherinnen und Österreicher, für manche Parteien ist das natürlich wieder wichtig. Es ist übrigens eine ähnliche Reaktion wie in der vergangenen Woche, als ich gesagt habe, der Kanzler hat mit Absicht Angst verbreitet. Heute wissen wir es. Ich stelle wieder eine Frage in den Raum – es wird wieder unruhig. Ich habe al­so offensichtlich wieder ins Schwarze getroffen, meine Damen und Herren. Man hat Angst, dass man des Problems nicht Herr wird, das in den nächsten Wochen auf uns zukommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich allerdings in Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf, der uns hier vorliegt, anmerken möchte, ist – da bitte ich Sie, Herr Minister, darauf genau ein Auge zu ha­ben – die Ankündigung des Wirtschaftsbundes, dass dann Personen, die zur Risiko­gruppe gehören, auch nicht am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben dür­fen. Das wird dann also so etwas wie ein Hausarrest für diese Personengruppe sein, und ich glaube, da muss man ganz vorsichtig sein, was man da macht. Es würde näm­lich in eine völlig falsche Richtung gehen, Menschen wiederum zu absentieren.

Etwas fehlt mir noch, und ich habe es Ihnen schon oft gesagt: Ich werde Ihnen so lan­ge auf die Nerven gehen, Herr Minister, bis es auch dafür eine Lösung gibt. (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Anschober.) Sie wissen, was jetzt kommt. Es betrifft nämlich die Angehörigen; wenn man zwar nicht selbst zur Risikogruppe gehört, aber im Haushalt eine Person lebt, ein Ehepartner, ein Kind, ein Familienangehöriger, der zu einer Hochrisikogruppe gehört. Wo ist die Lösung dafür? – Diese fehlt uns immer noch. Ich hoffe, sie wird ehebaldigst nachgereicht, und zwar wirklich so, dass sie für die Be­troffenen befriedigend ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

10.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koza. – Bitte. (Abg. Belakowitsch – auf dem Weg zurück zum Rednerpult, um ihre zurückge­lassene Tafel zu holen –: Das ist wichtig! – Abg. Koza: Habe den Aluhut leider verges­sen! – Abg. Belakowitsch – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ich borge es Ihnen ger­ne, wenn Sie es vergessen haben!)