11.05

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseher! Todesangst, Panik, die Apokalypse: Das war der strategische Plan der Regierung, um Österreich auf all diese Maßnahmen vorzubereiten und einzuschwören. Ich muss Ihnen sagen: All Ihre Prognosen waren falsch! Sie waren nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht falsch – dazu kommen wir spä­ter –, sondern sie waren natürlich auch in medizinischer Hinsicht falsch. Herr Minister, das sollten Sie irgendwann auch zugeben! Sie haben gesagt: Wir werden Hunderttau­sende Tote haben!, Sie haben gesagt: Jeder wird einen Toten kennen!, Sie haben ge­sagt: Die Krankenhausbetten und die Intensivbetten werden nicht reichen! – All diese Prognosen waren falsch!

Herr Minister, wenn Sie schon Statistiken herzeigen, dann sollten Sie bitte auch noch einmal auf Ihre Aussage am letzten Donnerstag im Ausschuss replizieren, als Sie zu­geben mussten, dass es in Wahrheit weltweit keinen Kausalzusammenhang zwischen den Zahlen betreffend Corona und den Maßnahmen gibt. Außerdem mussten Sie auch zugeben, dass Ihre ehemaligen Vorbilder Singapur und Südkorea jetzt plötzlich auch keine Vorbilder mehr sind.

Was vielleicht interessant ist, und das ist ja der Inhalt des aktuellen Tagesordnungs­punktes, über den wir dann abstimmen werden: Sie haben erstmalig die Risikogruppen definiert. Ab nächster Woche werden 67 000 Österreicherinnen und Österreicher – 67 000, das sind heiße 0,8 Prozent der Österreicher! – einen Brief bekommen, mit wel­chem ihnen mehr oder weniger bestätigt wird, dass sie zu einer Risikogruppe gehören. Ich nehme jetzt einmal stark an, dass diese 67 000 Personen nicht sehr überrascht sein werden, denn sie bekommen diesen Brief aufgrund der Medikamente, die sie ein­nehmen, also aufgrund der schweren Vorerkrankungen, die sie haben. Für diese 67 000 Personen wird das keine riesengroße Überraschung sein.

Diese 0,8 Prozent sind nun als Risikogruppe definiert, damit ist natürlich klar, dass 99,2 Prozent nicht zur Risikogruppe gehören. Daher werden jetzt sehr, sehr viele Men­schen, nämlich Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die Sie über Wochen in Panik, Todesangst beziehungsweise apokalyptische Ängste versetzt haben, fast ent­täuscht sein, dass sie keinen Brief bekommen, weil sie alle geglaubt haben, dass sie demnächst sterben werden.

Die Katze ist aus dem Sack, wie man so schön sagt: 0,8 Prozent gehören zur Risiko­gruppe. Sie können, wenn sie das Virus erwischen, wenn sie einen schweren Verlauf haben, wenn Komplikationen auftreten – wenn, wenn, wenn –, damit möglicherweise ein Problem haben. Die anderen 99,2 Prozent aber können beruhigt schlafen gehen. Das wird vielleicht auch für viele kleine Kinder ganz sinnvoll sein, die die Großmutter oder den Großvater wieder umarmen und küssen können und nicht das Gefühl haben müssen, dass sie den Tod zu Oma und Opa bringen. Ich bin ganz froh, dass diese Zahl endlich einmal heraußen ist: 67 000 Menschen, also 0,8 Prozent, bekommen die­sen Brief und sind damit als Risikogruppe definiert.

Herr Minister, wir haben auch diskutiert, dass Sie nach wie vor nicht tiefer graben wollen. Sie wollen nach wie vor nicht flächendeckend Obduktionen vornehmen, Sie wollen in Wahrheit auch keine Antikörpertests, Sie wollen die Durchseuchung nicht feststellen. Das sind viele Punkte, über welche Sie als Gesundheitsminister unbedingt Informationen haben sollten, nämlich Zahlen, Daten, Fakten. Genau diese wollen Sie aber in Wahrheit nach wie vor nicht erheben.

Das ist eigentlich die Bankrotterklärung für Sie als Minister, dass Sie uns nicht alle Informationen und Fakten liefern, sondern eben Ihr altes Spiel mit Todesangst, Panik­mache und Vorhersage der Apokalypse weiterbetreiben wollen. Das ist aber der fal­sche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

11.10

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Klubobmann August Wöginger zu Wort. – Bitte.