12.26

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache eine tatsächliche Berichtigung: Herr Klubobmann Wöginger, Sie haben gesagt, dass für uns, die SPÖ, dieser dritte Punkt abgeschlossen beziehungsweise abgehandelt ist.

Dem möchte ich folgenden Sachverhalt beziehungsweise die Richtigstellung gegenüberstellen: Wir haben mit der Energiesprecherin der ÖVP darüber gesprochen und gesagt, dass wir diesen Punkt im Auge behalten, uns diesen Punkt genau anschauen und wir nach wie vor eine gesetzliche Regelung dafür haben wollen, weil wir der Meinung sind, dass es bei dieser Lösung, die auf Freiwilligkeit basiert, zu keiner wirklichen Präferenz kommen wird.

Daher diese Berichtigung: Wir haben gesagt, wir werden das im Auge behalten und dieser Punkt ist für mich, für uns nicht abgeschlossen, da wir nach wir vor eine gesetzliche Regelung dafür haben wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.27

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz zu Wort. – Bitte.