12.36

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Minister! Kollege Koza gibt einem immer wieder ein paar Argumente. Sie haben völlig recht, unter einer FPÖ-Regierungsbeteiligung wäre das nicht passiert. Wissen Sie aber, was unter der grünen Regierungsbeteiligung passiert ist? – Sie haben die EPUler von der Bande gestoßen. Diese sind weit unter der Mindestsicherungsgrenze, sie werden mit 651 Euro abgespeist und sie haben kein soziales Netz. Auf das sollten Sie auch achten! Sie haben mitgestimmt, dass vor allem für die Einpersonenunterneh­men nichts passiert ist.

Ich habe das Glück, dass nach mir Frau Minister Aschbacher spricht. Sie hat zuerst auf unsere Fragen nicht geantwortet, sie hat bekanntermaßen auch im Sozialausschuss die Zahlen nicht präsentiert. Frau Minister, ich würde Sie bitten, dass Sie die Chance ergreifen – ohne dass Sie sich ein Okay von irgendwem holen müssen –, uns jetzt transparent die aktuellen Zahlen betreffend Arbeitslose, vor allem betreffend jene Men­schen, die arbeitslos sind, die beschäftigungslos sind, die in der Kurzarbeit stecken, zu präsentieren. Das wäre eine einmalige Chance. Ihre Aufgabe als Regierungsmitglied ist es nämlich, mit Sorgfalt und Transparenz zu agieren, und das haben Sie nicht ge­tan.

Das führt mich dann zu meinem Punkt, vor allem in Bezug auf Tagesordnungspunkt 8: Wenn nämlich die Belegschaftsvertreter der ÖBB verlangen, dass die verbeamteten MitarbeiterInnen von der geplanten Kurzarbeit ausgenommen werden und weiterhin 100 Prozent ihres Gehalts bekommen sollen, wenn sie nicht freiwillig in Kurzarbeit gehen, dann ist das ein Schlag ins Gesicht etwa für meine Mitarbeiter, die in Kurzarbeit sind und die wir trotzdem halten können. Das ist ungefähr so wie bei einem Kreuz­fahrtschiff: Die ÖBB-Beamten sitzen oben und schauen denen unten zu, wie sie rudern und ums Überleben kämpfen. – Das kann es nicht sein, das ist einfach eine soziale Ungerechtigkeit. Ich glaube, das ist ein Privileg, das man ausräumen muss.

Am 1. Mai geht es auch um Solidarität: Die SPÖ sollte dringend darüber sprechen, dass das nicht nur bei den ÖBB, sondern auch bei der Post so gehandhabt wird, dass jeder einen Beitrag dazu leisten muss. Was können die, die in der Privatwirtschaft an­gestellt sind, dafür, dass die anderen von ihrem wohlerworbenen Recht nicht zurück­treten? Das kann es nicht sein. Das, finde ich, ist eine soziale Ungerechtigkeit, und zwar auch eine soziale Ungerechtigkeit für jeden Unternehmer, der sich um seine Mit­arbeiter Sorgen macht – und dann kommen Belegschaftsvertreter daher und sagen: 100 Prozent, sonst gar nix!

Wir haben in den vergangenen Tagen auch ein kleines Problem mit der Lehrergewerk­schaft gehabt. Ich frage mich: Wo ist da eigentlich die Solidarität? Wo ist die Solida­rität? Manche spüren sich überhaupt nicht mehr und reagieren nicht auf die Probleme, die jetzt in Österreich herrschen. Wir sitzen alle im gleichen Boot, aber das haben ge­wisse Belegschaftsvertreter überhaupt noch nicht kapiert. (Beifall bei den NEOS.)

Wir müssen diese Krise gemeinsam bewältigen. Es kann nicht sein, dass dies weiter so gehandhabt wird, und daher mein Appell: Pfeifen Sie endlich Ihre Belegschaftsver­treter zurück! (Beifall bei den NEOS.)

12.40

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Bundesministerin Christine Aschbacher zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.