15.19

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Da­men und Herren! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger draußen in unseren Städten und Dörfern! Geschätzter Herr Kollege Hofinger, Sie brauchen sich nicht bei uns als Bür­germeister zu bedanken. Sie brauchen sich nicht bei uns als Gemeindemandataren zu bedanken. Wir brauchen keine Schönwetterreden von der ÖVP. Ihr sollt endlich han­deln! Ihr sollt endlich etwas tun!

Wir machen uns Sorgen, die Leistungen für unsere Bürger draußen aufrechterhalten zu können – nicht um uns, nicht um uns Bürgermeister, nicht um die Tausenden Ge­meindemandatare, die ehrenamtlich arbeiten, die keine großen Politikergehälter ver­dienen, die das als Ehrenamtliche machen und für ihre Heimat eintreten, in den Ge­meinderäten drinnen sitzen und schauen, dass die Kinderbetreuung funktioniert, dass die Volksschule funktioniert, dass die Hauptschule funktioniert, dass das Altersheim funktioniert, dass die Wasserleitung funktioniert, dass der Kanal funktioniert, dass un­sere Straßen gerichtet sind und, und, und. Das tun wir da draußen und darum machen wir uns Sorgen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) Gott sei Dank gibt es bei der SPÖ auch noch ein paar Bürgermeister, die sich darum Sorgen ma­chen. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Wer ist denn die Gemeinde? – Die Gemeinde sind die Bürger draußen. Wir werden diese Leistungen nicht mehr aufrechterhalten können, und das muss uns bewusst sein.

Wenn man sich heute die Transferleistungen anschaut, wenn man sich anschaut, wie die einzelnen Gemeinden in den einzelnen Bundesländern andere Leistungen mitfinan­zieren – da geht es primär um den Krankenhausbereich, um den Gesundheitsbereich und um den Sozialbereich –, muss ich euch die Frage stellen: Was werden wir zuerst zusperren? (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Kranken­häuser? In Hermagor, in Spittal, in Villach? Wo sperren wir denn zu? Wo sparen wir denn? Welche Altersheime sperren wir denn zu? Stellen wir die Kinderbetreuung ein? Was machen wir als Erstes dicht, wenn die Gemeinden nicht mehr finanzierungsfähig sind?

Es geht da also nicht um Bürgermeister und irgendwelche Funktionäre oder um die Gemeinden als solche, sondern es geht da um die Leistungen, die unsere Bevölkerung draußen in den Ortschaften braucht. Das ist euch schon bewusst, doch ihr kommt hier heraus und haltet Schönwetterreden, ihr habt aber keine Lösungen! Wir haben schon in der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht. Was da ein ganz wesentlicher Punkt ist, ist die Finanzierung von Projekten, die wir dann auch in die Wirtschaft hinauskrie­gen, mit denen wir unseren Klein- und Mittelbetrieben draußen wieder helfen können. Das kann man über die Gemeinden tun, die Gemeinden machen das, die machen das über Jahre, über Jahrzehnte perfekt, und davon leben die kleinen und mittleren Be­triebe in unseren Regionen. Für sie müssen wir eine Finanzierung sicherstellen. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Natürlich muss man die Einnahmenausfälle in irgendeiner Form zu kompensieren ver­suchen. Ich habe ja nichts dagegen, dass man derzeit freiwillige Leistungen zurück­stellen muss. Es wird auch jeder verstehen, dass man eine Vereinsförderung in den nächsten Jahren vielleicht nicht mehr auszahlen kann und, und, und. Da werden wir ein bissel sparen müssen. Das Notwendigste werden wir aber in den Gemeinden drau­ßen wohl tun müssen, das geht ja gar nicht anders.

Wenn ich mir heute in Kärnten – da muss ich auch die SPÖ ein bissel in die Pflicht nehmen – die Kinderbetreuung anschaue: Wir sind weiterhin verpflichtet, Kindergärten zu betreiben. Herr Landeshauptmann Kaiser propagiert seit Jahren den Gratiskinder­garten in Kärnten, das war das große Wahlkampfthema im Jahr 2018. Was tut der Herr Landeshauptmann jetzt gleich als Erstes? – Er kürzt seinen Beitrag um 50 Prozent, er dreht 50 Prozent der Zahlungen zurück. Wir bleiben zu 100 Prozent auf unseren Leis­tungen hängen. Das ist also auch zweischneidig, was Herr Landeshauptmann Kaiser da in Kärnten macht.

Ich finde – ich appelliere an alle, von oben nach unten, von der Bundesregierung, vom Nationalrat über die Landeshauptleute bis hin zu unseren Gemeindevertretern –, dass man sich zusammensetzen, ernsthaft darüber nachdenken und auch ehrlich und offen darüber reden soll, wie wir die Leistungen für unsere Bevölkerung aufrechterhalten können. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

15.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Toma­selli. – Bitte.