16.39

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Mi­nister! (Abg. Leichtfried: Präsidentin!) – Präsidentin, Entschuldigung! (Rufe und Ge­genrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Ja, ja, die ÖVP und ihre Herdendisziplin! – Auf der einen Seite kündigen Sie Lockerun­gen an, auf der anderen Seite sprechen Sie von der neuen Normalität, und wir sollen hier Gesetze beschließen, um den Ausnahmezustand möglichst lange hinauszuziehen. Die Menschen wollen keine Kurz-Normalität, sie wollen ihre Freiheit zurück!

Gerade was die AMA betrifft fehlt jegliche Transparenz, und daher, denke ich, ist un­sere Forderung nach einer Besetzung des Verwaltungsrates der AMA mit Vertretern al­ler im Hauptausschuss vertretenen Parteien nur berechtigt. An die ÖVP: Nein, es wäre kein Systembruch, denn die §-7-Kommission wird nicht nur von den Sozialpartnern beschickt, sondern auch von Vertretern aller Parteien. Die ÖVP will das natürlich nicht. Es stellt sich für mich, aber auch für alle anderen die Frage: Was haben Sie zu ver­bergen?

Derzeit ist der Verwaltungsrat mit den Vertretern der Landwirtschaftskammer, der Bun­desarbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und des Gewerkschaftsbunds besetzt. Wie heißt es so schön in einem alten Sprichwort? – Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Die AMA-Marketing finanziert sich durch Marketingbeiträge der Bauern, die den größ­ten Teil stemmen – 19,3 Millionen Euro –, aus EU-Mitteln – 1,3 Millionen Euro – und aus sonstigen Einnahmen – 3,8 Millionen Euro. Dabei gibt es eine Eigenart: Die Bau­ern bezahlen Marketingbeiträge, damit die AMA-Marketing Werbung für die verarbei­tende Industrie machen kann. Das ist ungefähr so, als müsste ein Arbeiter einen Bei­trag leisten, damit der Firmeninhaber Werbung machen kann.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass eine echte parlamentarische Kontrolle der AMA wichtig und richtig wäre. Das hätten sich die Bauern verdient. Es gibt nicht nur die Probleme rund um die Almfutterflächenfeststellung, sondern auch der Rechnungshof macht in seinen Berichten immer wieder viele Mängel deutlich und verlangt mehr Transparenz. Die letzte Rechnungshofsonderprüfung der AMA-Marketing offenbarte eine Fülle von Unregelmäßigkeiten, Interessenkonflikten und Vergabemängeln. Die Vergabe von Inseraten an unterstützende Vereine und Parteimedien ist dort anschei­nend gang und gäbe. Natürlich besteht auch der Verdacht von versteckter Parteienfi­nanzierung, und ich denke mir: Wenn die AMA-Marketing Bauerngeld in die Hand nimmt oder in die Hand bekommt, ist es etwas mies, wenn dieses Geld dann an ÖVP-nahe Zeitungen fließt. (Beifall bei der FPÖ.)

Alle hier vertretenen Parteien können sich aktiv zeigen und für eine echte parlamenta­rische Kontrolle und damit für mehr Transparenz bei der AMA sorgen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.43

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Pram­mer. – Bitte.