16.39
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! (Abg. Leichtfried: Präsidentin!) – Präsidentin, Entschuldigung! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)
Ja, ja, die ÖVP und ihre Herdendisziplin! – Auf der einen Seite kündigen Sie Lockerungen an, auf der anderen Seite sprechen Sie von der neuen Normalität, und wir sollen hier Gesetze beschließen, um den Ausnahmezustand möglichst lange hinauszuziehen. Die Menschen wollen keine Kurz-Normalität, sie wollen ihre Freiheit zurück!
Gerade was die AMA betrifft fehlt jegliche Transparenz, und daher, denke ich, ist unsere Forderung nach einer Besetzung des Verwaltungsrates der AMA mit Vertretern aller im Hauptausschuss vertretenen Parteien nur berechtigt. An die ÖVP: Nein, es wäre kein Systembruch, denn die §-7-Kommission wird nicht nur von den Sozialpartnern beschickt, sondern auch von Vertretern aller Parteien. Die ÖVP will das natürlich nicht. Es stellt sich für mich, aber auch für alle anderen die Frage: Was haben Sie zu verbergen?
Derzeit ist der Verwaltungsrat mit den Vertretern der Landwirtschaftskammer, der Bundesarbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und des Gewerkschaftsbunds besetzt. Wie heißt es so schön in einem alten Sprichwort? – Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Die AMA-Marketing finanziert sich durch Marketingbeiträge der Bauern, die den größten Teil stemmen – 19,3 Millionen Euro –, aus EU-Mitteln – 1,3 Millionen Euro – und aus sonstigen Einnahmen – 3,8 Millionen Euro. Dabei gibt es eine Eigenart: Die Bauern bezahlen Marketingbeiträge, damit die AMA-Marketing Werbung für die verarbeitende Industrie machen kann. Das ist ungefähr so, als müsste ein Arbeiter einen Beitrag leisten, damit der Firmeninhaber Werbung machen kann.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass eine echte parlamentarische Kontrolle der AMA wichtig und richtig wäre. Das hätten sich die Bauern verdient. Es gibt nicht nur die Probleme rund um die Almfutterflächenfeststellung, sondern auch der Rechnungshof macht in seinen Berichten immer wieder viele Mängel deutlich und verlangt mehr Transparenz. Die letzte Rechnungshofsonderprüfung der AMA-Marketing offenbarte eine Fülle von Unregelmäßigkeiten, Interessenkonflikten und Vergabemängeln. Die Vergabe von Inseraten an unterstützende Vereine und Parteimedien ist dort anscheinend gang und gäbe. Natürlich besteht auch der Verdacht von versteckter Parteienfinanzierung, und ich denke mir: Wenn die AMA-Marketing Bauerngeld in die Hand nimmt oder in die Hand bekommt, ist es etwas mies, wenn dieses Geld dann an ÖVP-nahe Zeitungen fließt. (Beifall bei der FPÖ.)
Alle hier vertretenen Parteien können sich aktiv zeigen und für eine echte parlamentarische Kontrolle und damit für mehr Transparenz bei der AMA sorgen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.43
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.