18.57
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir von dieser philosophischen Betrachtung doch wieder zurück in die Realität, und ich darf eingangs für jene Leute, die noch Interesse haben und zuschauen, vielleicht ganz kurz erklären, worum es hier geht.
Beim Zahlungsdienstegesetz geht es um Wechselkurskosten im Zahlungsverkehr zwischen Ländern der Eurozone und Ländern, die eine nationale Währung haben. Die Gebühren sind mitunter sehr hoch, und mit diesem Gesetz sollen diese Gebühren an nationales Niveau angepasst werden.
Zweites Beispiel zu diesem Tagesordnungspunkt, Kapitalhinterlegungen bei Versicherungen: Bei der Bildung von Rückstellungen werden Verbindlichkeiten abgezinst, und dieser Zinssatz ist innerhalb Europas länderspezifisch und unterschiedlich. Nehmen wir Italien her: hohe Kosten, hohes Risiko in Zeiten wie diesen; Italien zahlt einen Risikoaufschlag. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)
Wir befinden uns in Europa, aber möchten wir, dass Europa geteilt ist? – Nein, das möchten wir nicht, aber diese zwei Beispiele aus zwei unterschiedlichen Bereichen haben diese Teilung gezeigt.
Welche Rolle spielt jetzt Europa? Was brauchen wir von Europa? – Wir erwarten uns eine Vereinheitlichung der Maßnahmen in der Krisenbekämpfung, und zwar in ökonomischer Hinsicht und gerade in Finanzierungsfragen. Was bedeutet das genau? – Zum Beispiel brauchen wir Notfallreserven in Gesundheitskrisen, wie wir sie jetzt haben, beispielsweise Medikamente betreffend, und wir brauchen ein gut finanziertes – ich betone – öffentliches Gesundheitssystem. (Beifall bei der SPÖ.)
Welche Maßnahmen sind noch Bestandteil einer sinnvollen Finanzierung in dieser Krise? – Wir als SPÖ fordern eine gerechte Finanzierung in dieser Krise. Liebe KollegInnen! Wie kann es sein, dass Onlinegiganten die großen Profiteure dieser Krise sind, wohingegen Kleinunternehmen, Einzelunternehmen um das nackte Überleben kämpfen müssen? (Beifall bei der SPÖ.)
Außerdem: Was machen wir mit den Superreichen? Ich spreche da von Milliardenvermögen. Meines Erachtens kann man sehr wohl erwarten, dass genau diese Personen zur Finanzierung der Krise etwas beitragen. Ja, wie kommen denn die ArbeitnehmerInnen dazu, wie kommen die Frisörin, der Bäcker, der Beislbetreiber, die Beschäftigten im Pflegebereich, im Medizinbereich dazu, dass sie diese Krise alleine finanzieren?
Herr Bundesminister, jetzt spielen Sie wieder mit Ihrem Handy, aber vorhin haben Sie die Banken abgefeiert, wie toll sie sind. (Beifall bei der SPÖ.) – Das bleibt Ihnen unbenommen, aber warum feiern Sie nicht einerseits die Beschäftigten ab, die hautnah inmitten der Krise arbeiten müssen, die damit zurechtkommen müssen, und andererseits diejenigen, die heute noch immer auf ihr Geld warten und nicht wissen, ob sie ihr Unternehmen je wieder werden aufsperren können? (Beifall bei der SPÖ.)
Zusammenfassend: Wir erwarten uns von Europa zu Recht eine vereinheitlichte Vorgangsweise in der Krisenbekämpfung. Wir dürfen uns aber auch auf nationaler Ebene erwarten, dass der Bundeskanzler konstruktive Lösungen anstrebt und unsere Bevölkerung nicht mit Angst- und Schreckensszenarien verunsichert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.01