20.23

Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Ulrike Lunacek (vom Rednerpult aus sprechend): Sehr geehrter – ah, das Falsche! Ich habe mir gerade gedacht: Das war ich früher einmal. (Allgemeine Heiterkeit.) Das ist die Gewohnheit von vielen Jahren hier vor langer Zeit oder bis noch vor einigen Jahren. (Staatssekretärin Lunacek begibt sich zu einem Mikrofon auf der Re­gierungsbank.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungs- und Oppositionsparteien! Es geht da wirklich um etwas Wichtiges, und es ist heute der zweite Punkt, der uns in unserem Maßnahmenmix für Kunst und Kultur – auch für an­dere – gelungen ist.

Dafür möchte ich allen, die daran mitgearbeitet haben, herzlich danken. Es ist ein brei­tes Paket, das sowohl Veranstaltern als auch Kunden und Kundinnen, aber auch Künst­lerinnen und Künstlern und auch den Locations, in denen Veranstalter ihre Veranstal­tungen machen, hilft. Ich werde später dazu kommen, lassen Sie mich zuvor ein paar Worte zu den beiden Rednern von der Opposition, Herrn Drozda und Herrn Schellhorn, sagen.

Zum einen danke ich einmal für die grundsätzliche Unterstützung, dass das ein sinn­volles Anliegen ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich vielleicht doch noch einen Ruck geben und am Schluss zustimmen. Vielleicht gelingt das ja noch. (Abg. Schell­horn: Haben wir gesagt!)

Nun aber zu den Punkten, zu denen Sie sich kritisch geäußert haben, zu den NPO-Re­gelungen, also den Regelungen für gemeinnützige Organisationen: Das ist ein ganz schwieriges Kapitel, denn es geht darum, für alle der ganz verschiedenen gemeinnüt­zigen Organisationen eine Regelung zu finden, die dann auch hält. Das sind kleinste Kulturvereine, Sportvereine bis hin zu großen Häusern im Kunst- und Kulturbereich, aber auch im gesamten Sozialbereich, in ganz vielen anderen Organisationen der Zivil­gesellschaft, die Unterstützung bekommen müssen. Wir sind dran, ein paar Tage wird es noch dauern, aber es wird uns gelingen, davon bin ich überzeugt. Ich denke, da steht die ganze Regierung dahinter, dass das wirklich etwas wird. In wenigen Tagen, das hoffe ich sehr, wird es so weit sein.

Ein Zweites, das mir auch des Öfteren vorgeworfen wurde: die Kommunikation mit den Menschen – ich sage nicht Betroffenen, sondern Menschen –, die in diesem Land Kunst und Kultur machen, nicht zu pflegen. Ich darf Ihnen sagen, als ich kam – es ist noch nicht so lange her, Anfang Jänner –, war es mein Prinzip, von Anfang an mit allen den Dialog zu suchen. Ich habe mich in Wien mit vielen getroffen, ich habe vielleicht nicht mit allen das persönliche Gespräch gesucht, aber ich hatte einen Plan, wie ich das noch mit allen mache. Ich habe eine Bundesländertournee begonnen. Leider wur­de klar, ich war gerade in Linz, jetzt geht es nicht weiter: zurück nach Wien, hier blei­ben, nichts mehr davon!

Am 13. März, also in diesen ersten Tagen, als diese Krise begann, habe ich tatsächlich noch über 40 Vertreterinnen und Vertreter von Kunst und Kultur physisch am Concor­diaplatz in der Sektion bei mir gehabt, und wir haben ihre Wünsche und Vorstellungen angehört. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) In der Zeit danach haben wir – nicht ich allein, aber mein Kabinett und die gesamte Sektion, Sektionschef und viele andere – mit all den verschiedensten Gruppen, die dazugehören, regelmäßigen Kontakt gepflegt und Informationen dazu eingeholt, was sie sich vorstellen können. Ja, so war das. Wenn Sie es mir nicht glauben wollen, dann fragen Sie die Betroffenen. Ich kann nicht mit jeder Person selbst telefonieren, aber ich tue das jetzt, ich hole auch vieles nach. Wir hatten gestern, heute und haben morgen - - (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Ja, Videokonferenzen, Herr Schellhorn, momentan geht es nicht anders, wenn man 20 Leute in einem Raum zusammenbringen möchte, noch dazu manche, die nicht in Wien ansässig sind, die gibt es ja auch in Österreich. Kunst und Kultur gibt es in ganz Österreich in großem Ausmaß, nicht nur in Wien, das möchte ich schon auch dazu­sagen. Deswegen ist es auch wichtig, zumindest diese Videokonferenzen zu machen.

Noch etwas zu diesem Vorwurf, den Wunsch – sagen wir es lieber so –, dass es end­lich Sicherheit und Klarheit, Planungssicherheit geben möge: Wer von uns wünscht sich das nicht? Das Problem ist, wir haben sie nicht. Dieses Virus gibt uns nicht die Chance, jetzt zu sagen, was in zwei Wochen, in vier Wochen, im Sommer und im Herbst sein wird. Das funktioniert so nicht. Deswegen sind wir, Rudi Anschober hat es heute gesagt, in der zweiten von vier Phasen dieses Prozesses – wir sind erst in der zweiten, die erste haben wir schon hinter uns –, und die zweite heißt: wieder schritt­weise hin zur Normalisierung und Öffnung. Es gibt weltweit kein Vorbild, das zeigt, wie das gehen kann. Wir sind in diesem Fall die Ersten, die das jetzt machen, und wir tun das jetzt Schritt für Schritt.

Eines noch, bevor ich noch kurz zum Inhalt komme – der wurde aber ohnehin schon breit diskutiert –, zu Herrn Drozda. Herr Drozda, ja, Ihre Wünsche sind da, auch mit diesem Antrag, der hier eingebracht wurde, aber die Kritik, die von Ihnen so massiv kommt, nämlich auch an der prekären sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern, die muss ich schon an Sie und Ihre Partei zurückgeben. Wie lange haben Sie den Bundeskanzler gestellt? Wie lange waren Sie selbst Kulturminister, waren andere aus Ihrer Partei Kunst- und Kulturminister? Woher kommt diese prekäre Lage von Künst­lerinnen und Künstlern? Sie hätten jahre-, wenn nicht jahrzehntelang etwas tun können und haben es nicht getan! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Jetzt stehen wir da, ich habe eine Fair-Pay-Initiative in den ersten Wochen – wie viele waren es?, acht Wochen, wenn ich richtig gerechnet habe, vor Corona – begonnen. Das steht jetzt aber leider, denn jetzt müssen wir Krisen lösen, jetzt müssen wir die Existenznöte all dieser Künstlerinnen und Künstler lösen. Wir haben einen breiten Maßnahmenmix geschaffen. Wir haben den Härtefallfonds, in dem auch Künstler und Künstlerinnen berücksichtigt sind. Wir haben das heute schon diskutiert, und es wurde eine große Verbesserung beschlossen.

Es gibt den COVID-19-Fonds des KSVF, des Künstler-Sozialversicherungsfonds. Kunst- und Kulturschaffende, Unternehmen können in die Kurzarbeit gehen und haben das auch getan, und viele Dinge mehr haben wir schon für Kunst und Kultur erreicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Erzählen Sie uns nicht, dass das alles nichts wert ist! Es gibt ganz viele, die uns Danke schreiben.

Das ist nicht alles. Es gibt jetzt eine zweite Phase des Härtefallfonds und eine zweite Phase des COVID-19-Fonds des Künstler-Sozialversicherungsfonds und so weiter. Das wird es auch weiter geben, und die Unterstützung für NPOs wird auch kommen. Und ja, wir arbeiten daran, und ich hoffe, dass es da, auch wie in der Vergangenheit, Unterstützung von Ihnen gibt und nicht nur kritische Worte. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Kritik ist schon okay, aber dennoch: Es wird noch besser werden, und wir werden da noch einiges hinkriegen. (Beifall bei den Grünen.)

Nun kurz zur Gutscheinlösung: Schön, dass das gelungen ist. Es geht schließlich da­rum, dass in dieser Pandemie, in dieser Coronakrise viele Kunst- und Kultureinrich­tungen schließen mussten und dass Kunst-, Kultur- und Sportveranstaltungen abge­sagt werden mussten und die Veranstalter nach bisherigem Stand rückzahlungspflich­tig sind. Wenn das alle Veranstalter und Veranstaltungshäuser gleichzeitig machen müssten, weil der Großteil der Kunden und Kundinnen ihr Geld zurückhaben will, wis­sen Sie, was dann passieren würde? – Es würden viele in Insolvenz gehen. Und was wird dann passieren? Welche der Personen, die sich ein Ticket gekauft haben, wird denn dann überhaupt die Chance haben, Geld zurückzubekommen? – Nur ganz we­nige aus der Konkursmasse, aber der Großteil nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die meisten würden gar nichts kriegen, die meisten würden völlig im Regen stehen gelas­sen werden und auf ihren Tickets sitzen bleiben und sie sich vielleicht aufhängen kön­nen – wie schön wärʼs gewesen –, aber nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Genauso würden ganz viele Künstlerinnen und Künstler um ihre Gagen umfallen und ganz viele Locations, das habe ich vorhin schon gesagt, würden die Miete nicht erhal­ten, die sie eigentlich bekommen hätten, wenn das Konzert, die Theateraufführung oder was auch immer stattgefunden hätte. (Abg. Martin Graf: Das muss doch der ... machen!) Es wird dadurch also ganz vielen geholfen. Und deswegen ist das ein Modell der fairen Risikoverteilung. Es hilft vier Beteiligtengruppen, wie ich schon erwähnt habe. Ich bin froh, dass uns das gelungen ist und ich hoffe sehr, dass die, die bisher nicht zustimmen wollen, sich doch noch einen Ruck und diesem Modell ihre Zustim­mung geben. Das wird sehr vielen helfen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

20.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.