21.49

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseher zu Hause vor den Fernseh­bildschirmen! Wir beschließen heute mit breiter Mehrheit das 7. COVID-19-Gesetz. Ins­besondere möchte ich auf die Bestimmungen hinweisen, die schon unser Sicherheits­sprecher und der Herr Innenminister herausgehoben haben: dass unbegleitete minder­jährige Asylwerber künftig nicht nur in Erstaufnahmestellen untergebracht werden kön­nen, damit diese nicht überfüllt sind und Asylwerber somit gesundheitlich geschützt werden. Damit nehmen wir aufgrund der Coronakrise notwendige Änderungen vor.

Auch während der Covid-Krise ist das österreichische Asyl- und Fremdenrecht nicht ausgesetzt. Die Gesundheitssituation ist bei allen Maßnahmen vorrangig zu berück­sichtigen, in Unterbringungseinrichtungen sowie bei Abschiebeentscheidungen.

Unser Herr Bundesminister Karl Nehammer hat gestern im Innenausschuss über die vielfältigen Herausforderungen und Aufgaben der Polizistinnen und Polizisten, die zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden im Einsatz sind, referiert. Ein herzliches Dan­keschön gilt all diesen Polizistinnen und Polizisten, die in dieser schwierigen Zeit be­sonders gefordert und belastet sind und eine wichtige Rolle bei der Coronabekämpfung spielen. Danke, Herr Bundesminister, für die klaren Ansagen, für die Stabilität, für die Sicherheit und für die Rettung vieler Menschenleben! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte kurz auf die zwei Entschließungsanträge von Kollegin Krisper eingehen, denen wir nicht zustimmen werden.

Erstens zum Abschiebezentrum in Serbien: Was den Entschließungsantrag der Kolle­gin Krisper betreffend „Kündigung der Arbeitsvereinbarung über ein Abschiebelager in Serbien“ betrifft, ist dieser eher als populistisch zu sehen. Ich möchte hier auf die par­lamentarische Anfragebeantwortung vom 14.4.2020 von Innenminister Nehammer hin­weisen. Es sind dazu keine weiteren Ausführungen notwendig. Es handelt sich um eine offene Einrichtung, der Zugang für Menschenrechtsorganisationen wird gewährleistet.

Zweitens zur Aufnahme von Flüchtlingskindern: Es geht uns nicht darum, populistische Signale, wie von Kollegin Krisper im Entschließungsantrag gefordert, zu setzen, son­dern unser Ziel muss Hilfe vor Ort sein, so wie es die Bundesregierung und der Herr Innenminister schon gesagt haben und vor wenigen Wochen in Griechenland einge­leitet haben: Unterstützung von Griechenland in personeller und finanzieller Hinsicht. Wie der Innenminister schon gesagt hat, sind derzeit 181 Wohn- und Sanitärcontainer samt Betten und medizinischem Personal – und was sonst noch alles dazugehört – auf dem Weg nach Griechenland, um die Lage vor Ort in Griechenland zu lindern.

Bis 26.4. waren Polizisten der Cobra mit einem gepanzerten Fahrzeug zur Unterstüt­zung der griechischen Kollegen an unserer gemeinsamen EU-Außengrenze im Ein­satz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist gelebte Solidarität in Europa! Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Innenministerium ist in engstem Kontakt mit dem griechischen Integrationsmi­nisterium, um hier jederzeit alle wichtigen Maßnahmen setzen zu können. Es geht uns nicht darum, punktuell Asylwerber aufzunehmen, sondern unsere Regierung steht klar für Solidarität in der EU und Hilfe vor Ort. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

21.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christian Ries. – Bitte.