8.55

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Klubobmann Wöginger hat gerade in seiner Rede behauptet, dass diese Gesetzesänderung unter anderem erforderlich ist, damit Bauverhandlungen stattfinden können. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) – Diese Behauptung ist unrichtig.

Ich bin selbst Bürgermeister einer Gemeinde, und das seit 18 Jahren, der Gemeinde Mühldorf im Mölltal, und damit oberste Bauinstanz. Bauverhandlungen sind selbstverständlich möglich, es gibt auch das vereinfachte Verfahren. Ich habe in den letzten Wochen mehrere Bauverhandlungen abgewickelt (Zwischenrufe bei der ÖVP) und gerade am Montag einen Baubescheid unterschrieben. (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Abg. Lausch: Jetzt hat er wieder was gelernt, der Klubobmann Wöginger!)

8.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.