8.57

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Also ich freue mich über die heutige Sondersitzung, Kollege Wöginger, vielleicht auch gerade deshalb, weil ich sehe, dass sie für manche eine Art Ärgernis darstellt, unter anderem für dich, weil das für manche eine Art unzumutbare Belästigung darstellt – aber das schreibe ich Ihnen in Ihr koalitionäres Stammbuch hinein: An diese Form der parlamentarischen Belästigung werden Sie sich gewöhnen müssen, Herr Wöginger und Kollegin Maurer (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Steinacker), denn das ist ein Stück parlamentarische Normalität und das Gegenteil des Ausnahmezustandes, der in Ihren Gehirnen herumschwebt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.)

Ich sage Ihnen eines: Es gibt auch genügend Bedarf für eine solche Sitzung, weil einfach, wie ich glaube, die Notwendigkeit für Kritik vorhanden und viel mehr noch für Widerstand gegen diesen Coronawahnsinn, mit dem Sie das ganze Land seit Wochen in Geiselhaft halten, von Tag zu Tag mehr angebracht ist. – Jawohl, Widerstand ist angesagt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da gibt es in der Zwischenzeit etwas – und der Auftritt des Kollegen Wöginger war beispielgebend dafür –, was mir schon weit mehr Sorgen macht als diese Coronaepidemie. Ich sage Ihnen das ganz ehrlich und ganz offen: Das, was mich hier sehr mit Sorge erfüllt, ist eine Art autoritärer Geistesdurchseuchung von schwarz-grünem Führungspersonal, die immer mehr um sich greift. Eine autoritäre Geistesdurchseuchung ist es, was da stattfindet, und Sie haben einen Beweis dafür geliefert.

Wovon rede ich? – Von den Fantasien von Zwangsüberwachungen der eigenen Bevölkerung, beginnend mit Kontrollapps bis hin zum Schlüsselbund, vorangetrieben ausgerechnet von demjenigen, der dem Hohen Haus vorsitzt, der der Volksvertretung vorsitzt – na bumm. Das ist ein Regieren jenseits der gesetzlichen Grundlagen und der Verordnungen nach dem Motto: Es zählt das gesprochene Wort! – da dürfen Sie sich angesprochen fühlen, Herr Gesundheitsminister (Zwischenruf der Abg. Tomaselli) –, eine Vernaderung von wissenschaftlichen Experten, die grundsolide arbeiten, die nur einen Fehler haben: Sie haben eine andere Meinung als Sie! Deshalb werden sie als Halbwahnsinnige, als Lebensgefährder oder als Produzenten von Fakenews hingestellt.

Und dann gibt es noch die Versuche, die Medienlandschaft schlicht und ergreifend mit einem Schlag einzukaufen, um damit die Kritiker mundtot zu machen (Abg. Maurer: Die Medien ...!); und das ist die autoritäre Durchsetzung der geistigen Führungskader von ÖVP und Grünen.

Ja, ja, weil Sie gerade wieder versuchen, hinter Ihrer Maske etwas herauszustammeln, Frau Kollegin Maurer: Sie haben ja den Vogel abgeschossen. Sie dürfen sich besonders betroffen fühlen, denn herzugehen und einen Einspruch gegen einen weiteren unausgereiften, schädlichen und gefährlichen Gesetzeswurf mit dem Namen Covid im Bundesrat – also derjenigen Institution, die der Verfassungsgesetzgeber genau dafür vorgesehen hat – als einen Akt der zynischen Sabotage hinzustellen, die Arbeit des Bundesrates auf diese Art und Weise zu diskreditieren, das ist ja wohl das Allerletzte, Frau Kollegin Maurer. Das ist das Allerletzte! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben ja nur das ausgesprochen, was sich Wöginger sowieso die ganze Zeit denkt – da bin ich wieder dort –: Wie lästig kann der Parlamentarismus sein?!

Aber wer hätte das gedacht? Wer hätte das gedacht? So schnell geht das: Gestern noch stolze Basisdemokraten, dort drüben im linken Sektor (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), stolze Basisdemokraten, Hüter der Rechtsstaatlichkeit (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und nach ihrem eigenen Anspruch natürlich die allein berechtigten Vertreter des politischen Anstands in dieser Republik, das waren die Grünen bis vor Kurzem (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried); und binnen weniger Wochen ist etwas ganz Lustiges passiert: Sie sind in den Gleichschritt eingetreten (Abg. Stögmüller: In den Gleichschritt ...!), in den Gleichschritt mit der neuen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) Da laufen Sie jetzt der neuen Sektenführerin hinterher, das ist die Vordenkerin des Bundeskanzlers, also die Spitze des Fortschritts der neuen Volkspartei, Frau Mei-Pochtler. Das ist diejenige Dame – nur damit wir alle wissen, wovon wir reden –, die sich pudelwohl fühlt, sagen wir es einmal so, im Grenzgelände zwischen Demokratie und Diktatur (Zwischenruf der Abg. Tomaselli – Abg. Steinacker: ... ein Ordnungsruf, Kollege!), also im Niemandsland zwischen Demokratie und Diktatur. Da haben Sie sich eingeklinkt – na, lang hat es nicht gebraucht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, das ist ja ein Wahnsinn, Sie mutieren ja schneller als jeder Virus! Sie mutieren schneller als jeder Virus. (Beifall bei der FPÖ.) Und eines sage ich Ihnen schon: Das Projekt, das Sie da betreiben, ist kein Koalitionsprojekt, das ist ein Assimilierungsprojekt mit der Österreichischen Volkspartei, mit der neuen ÖVP.

Zu zwei Begriffen – und jetzt bin ich wieder bei Ihnen, Frau Kollegin Maurer –: Zynismus und Sabotage. Über Zynismus und Sabotage sollten wir reden, aber nicht im Zusammenhang mit einer Verunglimpfung von parlamentarischen Normalitäten, sondern ich glaube, dass Zynismus und Sabotage ganz treffende Charakterisierungen sind für das, was Sie der österreichischen Bevölkerung als Krisenmanagement zu verkaufen versuchen. Zynismus und Sabotage, wenn man das da anwendet, dann flutscht es! Frau Maurer, ich bin Ihnen regelrecht dankbar für diese Auflage, ich bin Ihnen wirklich dankbar! Schauen wir einmal hin!

Wissen Sie was: Ich finde es zynisch, wenn man ganz gezielt und strategisch geplant und medial durchorchestriert bis zum heutigen Tag – Stichwort zweite Welle, Herr Präsident, oben im Parlamentsausguck –, wenn man auf diese Art und Weise Angst und Schrecken in der eigenen Bevölkerung zu verbreiten versucht – die Protokolle sind aufgeflogen, da gibt es überhaupt nichts zu leugnen –, nur damit man selbst dann diese grausliche neue Normalität inklusive der für weite Teile der Bevölkerung gesundheitspolitisch sinnlosen Maskerade als einzige und alternativlose Waffe gegen den Kollaps des Gesundheitssystems inklusive ein hunderttausendfaches Massensterben hinstellt. – Bis heute tun Sie das, obwohl die Daten Ihre Geschichte längst widerlegt haben. Sie wissen, dass die Zahl der Infektionen schon zu einer Zeit zurückgegangen ist, als noch keine einzige Ihrer Maßnahmen hat greifen können, aber das ignorieren Sie.

Was ist denn da passiert? Ich habe einen ganz einfachen Verdacht. Wissen Sie, was passiert ist? – Die ganz normale saisonale Entwicklung, wie wir sie von anderen Grippewellen kennen, hat Ihnen einen Strich durch Ihre Erlösungsinszenierung gemacht. Sabotage, Sabotage ist da passiert (Abg. Steinacker: Was reden Sie ...?), und zwar seitens einer ganz normalen Entwicklung, gegen Ihre Erlöserdramaturgie. (Beifall bei der FPÖ.)

Zynisch ist es, glaube ich, auch, wenn man das Epidemiegesetz außer Kraft setzt, und zwar mit folgender Argumentation, die Sie verwendet haben: Wir müssen das Epidemiegesetz außer Kraft setzen, weil das, womit wir es jetzt zu tun haben, keine Epidemie ist, sondern eine Pandemie, hat die WHO gesagt; deswegen brauchen wir das Epidemiegesetz nicht mehr! – Das war Ihre Argumentation. Für den Betroffenen ändert das überhaupt nichts, und deswegen ist das eine zynische begriffliche Haarspalterei, die Sie da betrieben haben, und mehr noch: Es ist auch Sabotage.

Es ist nämlich Sabotage an der gesetzlichen Vollkaskoversicherung, die es für genau diesen Fall für die österreichischen Unternehmer und Arbeitnehmer gegeben hat, nämlich in Gestalt des Epidemiegesetzes, das Sie mit diesem miesen Taschenspielertrick ausgehebelt haben. Damit haben Sie aber Tausende Unternehmer und Arbeitnehmer mit einem Federstrich zu Bittstellern degradiert, damit haben Sie sie in die Abhängigkeit von Banken und Ihrer Almosenbürokratie getrieben – und man sieht ja eh, dass es hinten und vorne nicht funktioniert. Und wenn man einen Härtefallfonds aufbaut, der mehr Härtefälle produziert, als er mildert, dann ist das auch zynisch, Herr Kollege Wöginger – zynisch ist das! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man kann natürlich auch hergehen und das notwendige Hochfahren der Wirtschaft ohne jede Not und ohne jedes gesundheitliche Risiko so unentschlossen, so inkonsequent, so unlogisch betreiben, wie diese Regierung das macht. Das kann man machen, aber das bedeutet dann doch, dass Sie damit auch das von Ihnen selbst gegebene Versprechen, Ihr eigenes Versprechen, Wiedergeburt nach Ostern, dass Sie dieses Versprechen – na was, Herr Wöginger? – sabotieren. Damit sind wir wieder bei der Sabotage. Das können Sie machen, dann gehen Sie aber nicht her und spielen Sie sich nicht als Lebensretter auf! Sie sind kein Lebensretter, sondern Sie, in dieser Regierungskoalition, sind aktive Sterbebegleiter, Sie sind Totengräber der heimischen Unternehmen (Beifall bei der FPÖ), die aber nur eines wollen: leben (Zwischenruf der Abg. Steinacker), überleben; das ist das, was sie wollen. Sie sollten einmal hinhören, wenn Sie mit den Leuten reden, und nicht hier Ihre Weisheiten verzapfen und nichts mehr zu sich durchdringen lassen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, Sie ziehen eine Spur der Verwüstung durch das Land.

Schauen wir einmal auf die Gastronomie und die Hotellerie: null Planungssicherheit. Schauen wir einmal aufs Brauchtum, schauen wir einmal auf die Volkskultur, auf die Veranstalter, auf die Kunst- und Kulturszene in diesem Land, in der Sie ohne jede Not eine Spur der Verwüstung ziehen und damit Tausende Existenzen gefährden, weil man sich an der frischen Luft auch nicht mehr treffen darf! – So ein Unsinn, Herr Wöginger, so ein Unsinn, und Sie setzen ihn ohne Not fort! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Silvan und Troch.)

Ja, und wenn ich Ihnen diesen Vorwurf mache, dann ist das keine Übertreibung, sondern dann ist das die exakte Beschreibung eines Ausschnitts Ihrer neuen Normalität, wobei ich Ihnen noch eines sage, Frau Maurer: Neue Normalität, das ist nichts anderes als eine zynische Verharmlosung des Wortes Ausnahmezustand. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Yildirim.)

Ich kann jetzt gar nicht alle Dinge aufzählen, ich kann gar nicht alle Zynismen und alle Sabotageakte aufzählen, die Sie da in den letzten Wochen gesetzt haben, dafür reicht die Zeit nicht, aber eines sage ich Ihnen: Nicht nur die Gesichtsmasken werden bald fallen, nicht nur die Gesichtsmasken, mit denen Sie weite Teile der österreichischen Bevölkerung ohne nachweisbaren medizinischen Nutzen zwangsvermummen, nur weil Sie deren Verwendung als ein Symbol des Ausnahmezustandes aufrechterhalten wollen, nicht nur diese Masken werden bald fallen (Beifall bei der FPÖ), sondern auch die Maske Ihres sogenannten Krisenmanagements fällt, und zwar jeden Tag ein Stück mehr – und das bedeutet: jeden Tag ein Stück mehr Wahrheit, jeden Tag ein Stück mehr Hausverstand, jeden Tag ein Stück mehr Freiheit und Selbstbestimmung; und jeden Tag weniger von Ihrem Coronawahnsinn, weniger Zynismus und Sabotage und weniger autoritäres Denken und Handeln. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

9.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte. (Abg. Martin Graf: ... basisdemokratische ...!)