9.47

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Apokalypse ist abgesagt. Ich weiß, das tut Ihnen wahnsinnig weh (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), und deswegen erzählen Sie uns heute ja auch schon den ganzen Tag von einer angeblichen zweiten Welle. Das ist mir auch ganz klar, Herr Minister, denn aus Ihrem Ministerium ist ja sowieso nur Chaos gekommen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Frau Minister, natürlich brauchen Sie die zweite Welle, Sie wünschen sie sich direkt herbei, auch der Herr Präsident wünscht sie sich, weil Sie damit natürlich auch politisch rechtfertigen wollen, dass Sie dieses Land in Grund und Boden geführt haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Es gibt nämlich sonst keine Rechtfertigung dafür, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Langsam lichten sich ja auch die Nebel: Es ging niemals darum, rationale Argumente zu bringen, es ging einzig und allein darum, Emotion zu streuen, Angst zu streuen, Panik zu streuen. Genau das haben Sie gemacht, und das ist so weit gegangen, dass viele Leute wirklich Angst hatten. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Es ist sehr schäbig, was Sie da unter dem Deckmantel einer angeblich furchtbaren Seuche, die Hunderttausende dahinraffen wird, wie es der Herr Bundeskanzler gesagt hat, gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Das ist nicht eingetreten; es war auch immer klar, übrigens auch in Ihren eigenen Expertenzirkeln, dass es niemals so weit kommen wird. Frau Kollegin Schwarz, viel­leicht sollten Sie sich den „Falter“ kaufen und die Protokolle nachlesen, falls Sie sie nicht eh kennen. Selbst Ihre eigenen Experten, die Sie hier zitieren, haben von Anfang an gesagt, dass es um ganz etwas anderes geht, nämlich darum, die vulnerablen Gruppen zu schützen. Würden Sie die Protokolle nachlesen, würden Sie es wissen. Das heißt, die politische Entscheidung, die getroffen worden ist, war eine vollkommen andere als das, was die Expertenstäbe empfohlen haben. Und jetzt machen Sie so weiter und verdrehen dieses Rad immer weiter und weiter, weil Sie wissen, dass Sie dieses Land politisch wirklich in den Abgrund führen, dass die wirtschaftliche Situation eine Katastrophe ist.

Wir haben 600 000 Arbeitslose in diesem Land, wir haben 1,3 Millionen in Kurzarbeit, von denen viele nicht wissen, ob sie jemals wieder in ihren Job zurückkönnen, ob die Betriebe überhaupt wieder aufsperren dürfen. Dazu gibt es jetzt ein hatschertes Gastropaket, das den Wirten überhaupt nichts helfen wird, denn es bringt niemandem etwas, wenn Sie jetzt die Sektsteuer senken. Dafür werden sich die Gastronomen bei Ihnen wirklich bedanken, aber diesen Ausfall an Einnahmen werden sie mit der Sektsteuer wahrscheinlich eben nicht wettmachen können. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Genau das ist aber Ihre Politik gewesen, eine Coronainszenierung, und Sie führen sie weiter. Sie kommen offensichtlich aus Ihrer eigenen Inszenierung, aus Ihrem eigenen Schauspiel gar nicht mehr heraus. Jetzt wollen Sie Schulen aufsperren, jetzt müssen alle Kinder dann mit der komischen Maske herumlaufen. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür! Allein wenn man sich die Krankheitsfälle anschaut: Wo soll man sich denn heute bitte schön überhaupt noch anstecken bei 1 200 aktiv Kranken in diesem Land? Wo sollen sich denn die Kinder anstecken? (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Sagen Sie endlich, die Geschichte ist abgeschlossen, es ist vorbei, wir werden weiterhin auf Hygienemaßnahmen schauen, und lassen Sie die Leute endlich in Ruhe! – Es ist aus, es ist vorbei! Geben Sie den Leuten endlich ihr Leben zurück! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Geben Sie den Unternehmen Geld, damit sie weiter­arbeiten können! (Beifall bei der FPÖ.)

Sorgen Sie, meine Damen und Herren, endlich dafür, dass die Leute nicht mehr dieses Tuch vor dem Gesicht haben müssen! Weg damit! Das ist nämlich schädlich für die Kinder, es ist schädlich für alte Menschen und für Lungenkranke. Das sollten Sie sich auch einmal durchlesen. Gleichzeitig bietet es null Schutz. Es dient einzig und allein dazu, Ihr Chaos aufrechtzuerhalten. Es dient einzig und allein dazu, den Leuten zu sagen: Oh mein Gott, wir sind in einer ganz gefährlichen Situation! (Zwischenruf bei den Grünen.) Aber das sind wir nicht, meine Damen und Herren! Gehen Sie endlich zur Wahrheit über! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel nur weil es mir gerade einfällt: Die Stadt Radstadt hatte 24 Coronafälle, 24 Geheilte, unterm Strich null. Und jetzt erklären Sie mir, warum man dort in den Schulen, in den Kindergärten und sonst überall Maske tragen muss. Es gibt keinen Grund dafür, meine Damen und Herren.

Da Sie jetzt von dieser zweiten Welle sprechen, die aus anderen Staaten wie Südkorea plötzlich über uns hereinbricht: Die zweite Welle, das sind 1 500 Testungen. Das bezeichnen Sie als zweite Welle? – Also hören Sie auf, immer diese Geschichten zu streuen! Die Leute sind Gott sei Dank des Lesens mächtig. Es gibt auch immer mehr Journalisten, die sich dafür einsetzen, die das nachrecherchieren und veröffentlichen. Das ist Ihr Problem, das Sie in Wahrheit haben, meine Damen und Herren!

Da Sie die Wirtschaft in Grund und Boden geführt haben und es jetzt endlich dazu kommen muss, dass wir wieder ein bisschen rauskommen aus dieser Krise, nämlich aus dieser Wirtschaftskrise, in die Sie uns sehenden Auges geführt haben, stelle ich folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich-Gut­schein“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger Gut­scheine im Wert von insgesamt 1.000.- Euro auszustellen, die bis 31. Dezember 2020 nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können.“

*****

Das wäre für sämtliche Unternehmer, vom Hotelier über den Handwerksbetrieb bis zum kleinen Einzelhandelsbetrieb, eine wirkliche Unterstützung und eine Ankurbelung des Konsums. Damit könnte man diese ganze Wirtschaftsgeschichte in Österreich auch wieder in Schwung bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

9.53

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten KO Herbert Kickl, Michael Schnedlitz, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

betreffend „Österreich-Gutschein“

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4, Bericht des Verfassungsausschusses über den Einspruch des Bundesrates (153 d.B.) vom 4. Mai 2020 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkom­mensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, das Bundes-gesetz über die Errichtung eines COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktien­ge­sellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird, geändert werden sowie das Bun­desgesetz über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG) erlassen wird (18. COVID-19-Gesetz) (179 d.B.)

in der 30. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 13. Mai 2020

Die Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise führen zu einer his­torischen Wirtschaftskrise.

Mehr als 1,8 Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren oder haben durch die Kurzarbeit deutliche weniger Einkommen. Zigtausende Wirtschaftstreibende haben ebenfalls ihre Einkommensgrundlage verloren. Und mit all diesen Menschen auch ihre Familien!

Die österreichische Wirtschaft ist am Boden, zigtausende Betriebe wurden zwangs­ge­schlossen. Ob viele Betriebe, Gastronomiebetriebe, Touristiker, Handwerker, aber auch Dienstleister die Corona-Maßnahmen der Regierung wirtschaftlich überleben, darf angezweifelt werden. Dass die Auftragslage plötzlich wieder in die Höhe schießt, ist unwahrscheinlich. Sämtliche Wirtschaftsforscher prognostizieren eine schwere Rezession. Hand in Hand mit einer drohenden gigantischen Pleitewelle geht der Kon­sumschock.

Die österreichischen Familien und die heimischen Wirtschaftstreibenden haben nichts von Versprechungen. Von Hoffnung allein können sie nicht leben, sie brauchen jetzt konkrete Hilfe und Sicherheit.

Wenn wir die massive Pleitewellen abfedern wollen und die Kaufkraft stärken, braucht es schnelle Maßnahmen, die möglichst viele Menschen erreichen und besonders schnell die Kaufkraft österreichischer Familien stärken. Jeder Österreicher und jede Österreicherin – etwa 7,4 Millionen Menschen – soll völlig unabhängig vom Alter einen sogenannten Österreich-Gutschein in der Höhe von 1.000.- Euro erhalten. Für eine vierköpfige Familie sind das 4.000.- Euro.

Von dieser unbürokratischen Soforthilfe für österreichische Familien und heimische Betriebe in Höhe von rund 7,4 Mrd. Euro, die Arbeitsplätze sichert, die Wirtschaft ankurbelt und somit natürlich indirekt auch dem Sozialsystem zugutekommt, fließen rund 2,5 Mrd. Euro direkt in Form von Steuereinnahmen zurück in den Bundes­haushalt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachste­hen­den

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger Gut­scheine im Wert von insgesamt 1.000.- Euro auszustellen, die bis 31. Dezember 2020 nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden kön­nen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Abgeordneter Ofenauer. – Bitte.