11.24

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist selten, aber eigentlich muss man Kollegin Strache recht geben, sie hat in vielen Dingen den Punkt getroffen. Das kann man von Kollegen Gerstl nicht behaupten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Er ist zwar türkis ausstaffiert, die alte Parteifarbe Schwarz – schwarze Krawatte und schwarzes Stecktuch – wäre aber angebrachter gewesen.

Wir hatten zwar – weil wir zum Glück ein gutes Gesundheitssystem haben und die Klinikbetten nicht überfüllt waren – nicht so viele Tote, wir erleben aber wirtschaftlich Tod und Trauer: Hunderttausend Betriebe in diesem Land fürchten um ihre Existenz, und Sie stellen sich mit einer Karte hierher und sagen: Österreich ist da unten! Sie können die Länder, die sofort Seuchenpolitik gemacht haben, auf dieser Karte gar nicht einzeichnen, Kollege Gerstl, weil die Balken zu klein wären; zum Beispiel hatte das kleine Taiwan mit 23 Millionen Einwohnern weniger als zehn Tote und unter 400 Infi­zierte. Dort könnten Sie lernen, wie man Seuchenpolitik macht! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und dann könnten Sie kommen, um alle zu belehren, wie gut Sie waren! Diese Selbstbeweihräucherung, während Hunderttausende Betriebe vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, ist wirklich zynisch! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bin seit 2002 – das ist eine lange Zeit – hier, und es war selten, dass ich Kollegen Kickl recht gegeben habe, aber sein Zynismusvorwurf war völlig berechtigt. (Ruf bei der ÖVP: Nordkorea ...!) Dann stellt sich Kollegin Maurer heraus und verdreht alle Tatsachen, indem sie sagt: Wir wollten eine Aufrechterhaltung der Verdienstentgangs­entschädigung für die kleinen Betriebe! – Der Antrag wurde von uns eingebracht und von NEOS und FPÖ unterstützt: Entschädigungen für Betriebe mit bis zu 25 Mitarbei­terInnen, gesetzlicher Anspruch auf vollen Verdienstentgang. Sie kommen mit irgend­welchen anderen Paragraphen aus dem Epidemiegesetz. Das ist doch genau die Art, die Sie früher an anderen kritisiert haben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.) Das ist Zynismus, Frau Kollegin Maurer, und das ist in so einer Krise unangebracht! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Ich wünsche mir, dass im Lichte der Not, in der die Künstler und Künstlerinnen, die gemeinnützigen Betriebe, die Gastronomie, Hotels, Fotografen und so weiter sind, aufgehört wird mit der Beweihräucherung, aufgehört wird mit dieser belehrenden Art und gemeinsam geschaut wird, wie man diese Betriebe jetzt, wo es bereits passiert ist, wieder dort herausholt. Daran hängen zwei Millionen Arbeitsplätze. Viele dieser Men­schen sind schon arbeitslos, das darf nicht so weitergehen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

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