11.56

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Jahre europäische Solidarität – 70 Jahre nach der Schuman-Erklärung ist die positive Antwort auf die Krise: Europa. Das Coronavirus hat in seinen Anfängen zwar gezeigt, dass die EU weit weg davon ist, perfekt zu sein, und eine Weiterentwicklung ein ständiger Prozess ist, aber es zeigt sich immer wieder, dass der Beitrag, den ein organisiertes und ein lebendiges Europa leisten kann, unerlässlich ist.

In Zeiten der Unsicherheit, der Angst, der Sorge über die Zukunft zwischen den USA, China und Russland braucht es ein starkes Europa, das seine wirtschaftliche Stärke auch auf politischer Ebene zeigen kann. Der Wiederaufbau der Wirtschaft ist nur eines von vielen Themen, in denen die EU eine Führungsrolle übernehmen kann. Nicht nur in Europa, sondern im gesamten Euroraum ist durch das Coronavirus an normale Haushaltspolitik nicht zu denken.

Aus österreichischer Sicht stellen die bereitstehenden Mittel aus der ESM-Pandemiekrisenunterstützung ein wichtiges Instrument dar. Sie können auf Antrag und mit der Auflage zur Verwendung im Zusammenhang mit der Coronakrise abgerufen werden – ein wirksamer Mechanismus, um die Unsicherheit zu reduzieren und den Zugang zum Kapitalmarkt für die EU-Länder zu sichern.

Die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten werden weiterhin sehr unterschiedlich aussehen. Das ändert das Unterstützungsprogramm nicht. Jedoch wird dadurch sichergestellt, dass wir in keine Schuldenunion einzahlen müssen. Es kann im Zusammenhang mit der ESM-Pandemiekrisenunterstützung davon ausgegangen werden, dass mittelfristig die Schuldentragfähigkeit in allen Ländern gegeben ist. Dadurch ist auch das Risiko für Österreichs Anteil am ESM gering. Das Parlament wird über sämtliche Maßnahmen quartalsweise im Budgetausschuss informiert werden.

Wir haben ordentlich gehaushaltet, einen Überschuss erwirtschaftet. Leider starten wir jetzt von einem anderen Niveau aus, als noch vor einigen Wochen gedacht. Wir müssen nun versuchen, behutsam hochzufahren, unsere Grenzen zu öffnen, denn wir brauchen unseren europäischen Binnenmarkt, wir sind ein exportorientiertes Land, für die Wirtschaft generell, für den Tourismus, für die Qualitätsprodukte unserer Bäuerinnen und Bauern. Österreich wird stark aus dieser Krise hervorgehen, eingebettet in ein starkes Europa. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jan Krainer. – Bitte.