10.09

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause vor den Fernsehschirmen! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Herr Finanzminister, Sie haben das ausgeführt und ich möchte nichts wiederholen, aber lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Budget an die Oppositionsparteien richten. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Meine Familie führt zwei Hotels, auch wir müssen ein Budget erstellen. Wir haben uns letzte Woche vor dem Aufsperren – am Wochenende sperren wir beide Häuser auf – zusammengesetzt und haben uns angesehen, wie jetzt das Budget für dieses Jahr aussieht – weil es ja so, wie wir es mit 1. Jänner erstellt haben, nicht mehr passt –, welche Fixkosten wir haben, weil wir ja auch die Verpflichtung gegenüber den Banken haben. Die Fixkosten kennen wir genau: Sie setzen sich zusammen aus dem, was wir in der Küche brauchen, was wir im Service brauchen, im Stock brauchen, in der Verwaltung brauchen. – Genauso verhielt es sich für den Herrn Finanzminister mit den Kosten für die einzelnen Ressorts: Diese Kosten sind fix auf dem Tisch – auch hier im Budget für den Staat.

Dann haben wir ein Budget für Sonderaktionen, die wir setzen müssen, damit wir den Betrieb eventuell besser und schneller in die Höhe fahren können. Dafür gibt es eine Pauschalsumme – wir wissen heute noch nicht, wie viel wir davon in Anspruch nehmen können –, und diese entspricht circa, wenn ich jetzt vergleiche – das Rot ist im Kleinen gleich wie im Großen –, dem Sonderbudget, der Ermächtigung für diese Mittel im Um­fang von 38 Milliarden Euro. Und wisst ihr, wo das größte Fragezeichen bei uns im Be­trieb und wahrscheinlich auch hier im Staat ist? – Es steht hinter der Frage: Wie viel Geld kommt herein? – Das können wir zu Hause nicht sagen, und der Staat kann es auch nicht sagen.

Noch einmal zum Verständnis: Diese Regierung beschäftigt sich momentan schwer­punktmäßig mit dem, was zu tun ist, damit die Wirtschaft in diesem Land wieder in die Höhe geht und damit die Menschen wieder in Arbeit kommen; und dazu gratuliere ich dieser Regierung mit Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler an der Spitze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dann komme ich – da ich Gastronom und Hotelier bin – gleich zum zweiten Punkt, den wir heute hier auch noch mit beschließen werden, und zwar zum Wirtshauspaket. Frau Bundesminister Köstinger, die Rahmenbedingungen, unter denen die Gastronomie und Hotellerie in Österreich aufsperren können, sind beispielhaft für ganz Europa! Ich habe mir alle Beispiele angesehen: Solche liberalen und praxisnahen Vorschriften wie bei uns in Österreich (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), durch die trotzdem die Sicherheit gewährleistet wird, gibt es in keinem anderen Staat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schaut euch international an, was es dort gibt, und lacht nicht! Beschäftigt euch einmal mit der Materie, da ihr die Praxis nicht kennt – das sage ich euch ganz ehrlich! (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Wurm. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was das Nächste ist: Das Wirthauspaket, Frau Bundesministerin, das Sie jetzt auf den Tisch gebracht haben, mit einer Pauschalierung bis zu einem Umsatz von 400 000 Euro, den steuerlichen Erleichterungen, der reduzierten Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke im zweiten Halbjahr bis Weihnachten, macht – ich habe das gestern mit einem Steuerberater, der hauptsächlich für Wirtshäuser tätig ist, durchgerechnet (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Matznetter) – bei einem Landgasthaus mit einem Um­satz von circa 300 000 Euro, das natürlich – wenn es im Familienverband betrieben wird – einen halbwegs guten Gewinn macht, zwischen 5 000 und 15 000 Euro nur an steuerlichen Erleichterungen aus (lebhafte Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wurm), ohne dass man irgendetwas beantragen muss.

Diese steuerlichen Erleichterungen, Frau Bundesministerin, die in diesem Paket enthal­ten sind, machen mehr aus als der Fixkostenzuschuss, um den die Betriebe auch ansu­chen können. Das ist Hilfe, das ist schnell geholfen, und ich danke der Regierung sehr für diese wirklich praxisnahe Umsetzung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.