10.23

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Steuerzahlerin­nen und Steuerzahler! Heute wird also über ein Budget debattiert, das in Wahrheit schon im Februar beschlossen worden ist und das der Herr Finanzminister nach eigenen Wor­ten längst ins Altpapier geschmissen hat. Trotzdem soll es heute beschlossen werden. Man stellt sich schon die Frage: Wie seriös ist denn das? – Das ist überhaupt nicht seriös, weil wir ja auch gar keine Informationen darüber bekommen, was denn jetzt in Wahrheit finanziert werden soll, meine Damen und Herren!

Herr Finanzminister, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört: Sie werden sich heute wieder einmal eine Verordnungsermächtigung sozusagen ausstellen lassen, nämlich über 28 Milliarden Euro, um die Sie das Budget überschreiten dürfen, aber Sie haben uns heute nicht gesagt, was Sie mit diesem Geld vorhaben. Sie sagen einfach nicht, was Sie in den nächsten Jahren mit 28 Milliarden Euro Steuergeld vorhaben. Herr Finanzminis­ter, das ist eine Missachtung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Es handelt sich dabei nicht um das Privatgeld dieser Bundesregierung, sondern um das Geld der Ös­terreicherinnen und Österreicher, und die haben ein Recht, zu erfahren, was mit diesem Geld passieren soll, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Weil sie ja heute schon so oft angesprochen worden sind, die großartigen Hilfen: Wie heißt es so schön? – Wer schnell hilft, hilft doppelt! Herr Finanzminister, das war das erste Credo dieser Bundesregierung, und das zweite war: „Koste es, was es wolle“! – Wenn wir heute die nackten Zahlen sehen, dann sehen wir, dass von diesen 38 Mil­liarden Euro so gut wie nichts ausbezahlt worden ist. Sie selbst haben sich vorhin hierhergestellt und erklärt, welche Förderungen geflossen sind. Herr Finanzminister, Sie haben nur gesagt, was es an Stundungen gegeben hat und was es an Haftungen ge­geben hat, weil Sie ganz genau wissen, dass nur ganz, ganz wenig Geld tatsächlich geflossen ist, nämlich genau 464 Millionen Euro.

Vielleicht ist dieses wenige geflossene Geld auch mit ein Grund, warum Sie überhaupt nicht willens waren, dieses Budget zu überarbeiten, denn man hat den Eindruck, Sie knausern ganz, ganz, ganz stark bei den österreichischen Unternehmern. Es soll so wenig wie möglich ausbezahlt werden, es werden Hürden eingebaut, es werden die Antragsteller zu Bittstellern gemacht. Kollege Wöginger hat es ja heute richtig ausge­drückt: Die Leute sind uns und dieser Regierung dankbar. – Na, das ist genau das, wohin die ÖVP die Bürgerinnen und Bürger haben will: dass sie zu abhängigen, dankbaren Menschen werden. – Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir wollen, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher frei bewegen dürfen, dass die Unternehmer frei entscheiden dürfen, was sie machen und wie sie handeln, und nicht, dass es nur Einschränkungen von oben hinunter gibt. Das ist dieser ganze Coro­nawahnsinn, der sich da abspielt, und all das macht die Unternehmen kaputt – es ist nicht das Virus, sondern es sind Ihre Maßnahmen, meine Damen und Herren, die Sie den österreichischen Unternehmen, den Österreicherinnen und Österreichern Tag für Tag auferlegen und aufbrummen! Ausdruck dessen ist dann diese komische Gesichts­maske, bezüglich der wir genau wissen, dass sie überhaupt nichts hilft, und trotzdem schreiben Sie diese Maske immer noch allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land vor (Abg. Meinl-Reisinger: Und den Kindern!), und das trotz der Temperaturen, die bald kommen werden.

Schon jetzt gibt es sehr viele Rebellen. Schon jetzt gibt es viele Österreicher, die sie nicht mehr tragen wollen und auch nicht mehr tragen können, weil sie Allergien darauf bekommen, weil sie sie nicht vertragen. Wenn ich in die Reihen der ÖVP schaue, dann bemerke ich, dass auch dort die Rebellion zunimmt: Immer mehr ÖVP-Abgeordnete sitzen heute schon ohne Maske im Plenarsaal. Hören Sie also endlich damit auf, schaf­fen Sie diese Maskenpflicht ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir noch einmal zurück zu Ihrem Budget. Wenn Sie sagen, es ist so viel Geld geflossen, dann muss man sich fragen, Herr Finanzminister: Welche Unternehmer tref­fen Sie denn? Vielleicht ist die Wirtschaftskammer doch die falsche Institution, um diese Gelder auszuzahlen. Vielleicht ist die Wirtschaftskammer schlicht und einfach überfor­dert und vielleicht sollte man es doch die Finanzämter auszahlen lassen – dann wäre es vielleicht ein objektiveres Verfahren, denn das sind Personen, die das können; die haben das gelernt, die sind dafür da, Gelder auszubezahlen –, damit das Geld auch tatsächlich ankommt, denn viel Zeit, Herr Finanzminister, haben wir nicht mehr. Viele Unternehmer sind heute schon so weit, dass sie sagen, sie sperren zu. Viele Gastronomiebetriebe haben ein, zwei Tage offen gehabt und wieder zugesperrt. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, dass Sie glauben, es geht jetzt allen so wunderbar gut.

Man sieht natürlich, es gibt Gleiche und Gleichere: Bei manchen ist es nicht so wichtig, dass man 1 Meter Abstand hält, bei manchen ist es nicht so wichtig, dass sie Maske tragen. Wenn der Herr Bundeskanzler im Auto mit seinem Chauffeur fährt – ich glaube nicht, dass er mit seinem feschen Chauffeur im gleichen Haushalt lebt (Heiterkeit des Abg. Deimek) –, trägt er keinen Mund-Nasen-Schutz. Wenn das jemand anderer macht, nämlich jemand aus dem gemeinen Volk, bekommt er eine Strafe aufgebrummt.

Wenn der Herr Bundeskanzler Schulter an Schulter mit dem Vorarlberger Landeshaupt­mann geht, sich dann in die „ZIB 2“ setzt und erklärt, die Bevölkerung war schuld, dann frage ich mich schon, ob er nicht wahrgenommen hat, dass er zum Landeshauptmann keinen Sicherheitsabstand eingehalten hat. Es gibt da also wirklich Unterschiede, ge­nauso wie beim Herrn Bundespräsidenten – allerdings rechne ich diesem schon sehr hoch an, dass er sich im Gegensatz zum Herrn Bundeskanzler dafür entschuldigt und zugegeben hat, dass es ein Fehler war.

Gerade aber weil der Herr Bundespräsident es auch eingesehen hat, bin ich der Mei­nung, dass diese Sperrstunde weg gehört. Ich habe schon einmal die Frage gestellt: Wie schaut es denn aus, ist das Virus nachtaktiv? Ist es ab 23 Uhr aktiv? – Also weg mit dieser Sperrstunde! Lassen Sie auch die Unternehmer, die Gastronomiebetriebe frei ar­beiten, solange sie arbeiten wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Da kann ich den Herrn Bundespräsidenten nur einladen, auch unsere Petition auf der Website www.coronawahnsinn.at zu unterschreiben, denn das ist nämlich genau eine der Forderungen, die wir haben: Weg mit der Sperrstunde und weg mit dieser sinnent­leerten Maskenpflicht, meine Damen und Herren! Schluss mit diesem Coronawahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

10.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte.