10.29

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bild­schirmen! Diese Koalition, meine Damen und Herren, und auch diese Bundesregierung sind durch das Ergebnis der Nationalratswahlen 2019 in höchstem Maße politisch legi­timiert. Die beiden Wahlsieger von 2019, die ÖVP und die Grünen, haben sich ein sehr, sehr ambitioniertes Regierungsprogramm gegeben, das sozialpolitische Initiativen setzt, sicherheitspolitische Initiativen setzt, umweltpolitische Initiativen setzt und nicht zuletzt auch wirtschaftspolitische Initiativen setzt. Man könnte, den Herrn Bundeskanzler zitie­rend und auch Werner Kogler zitierend, sagen, „das Beste aus beiden Welten“: ein öko­soziales Regierungsprogramm. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist nur logisch und legitim, dass der Herr Finanzminister mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung in den Budgetverhandlungen Ausgabenschwerpunkte gesetzt hat, die natürlich diesem Regierungsprogramm folgen. Diese Schwerpunkte, die sich in diesem Regierungsprogramm finden, sind heute trotz dieser bedauerlichen Co­ronakrise nach wie vor aktuell und gültig; deswegen finden sie in diesem jetzt vorliegen­den Budget auch zu Recht ihren Platz auf der Ausgabenseite – völlig richtig.

Ja, natürlich ist es richtig, Corona hat die Situation bei uns im Land dramatisch verändert. Es verändert auch die Situation für unser Budget, sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite – keine Frage. Es braucht Ausgaben für Zuschüsse an Unternehmen. Es braucht großzügige Ausgaben zur Sicherung der Arbeitsplätze, hohe Ausgaben für die Kurzarbeit. Es braucht spezielle Branchenkonzepte wie zum Beispiel für die Gastronomie. Es braucht weitere Konzepte: ob für die Hotellerie, ob für die Reiseveranstalter und Busunternehmer, ob für die Eventveranstalter und viele andere mehr, die in ganz besonderer Weise von dieser Krise betroffen sind; daran wird auch gearbeitet.

Insgesamt steht derzeit ein Rahmen von 38 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu kom­men noch Kreditgarantien – der Herr Finanzminister hat schon ausgeführt, wie diese jetzt zu laufen beginnen und in Anspruch genommen werden – sowie Stundungen von Steuern und Abgaben in einem sehr hohen Ausmaß. Jawohl, es haben all jene recht, die einfordern, dass es in weiterer Folge auch konjunkturelle Maßnahmen brauchen wird. Der richtige Zeitpunkt dafür ist aber wohl mit den Expertinnen und Experten, den Wirt­schaftsforschern, zu setzen; es ist mit ihnen gemeinsam abzustimmen, wann diese Maß­nahmen am wirkungsvollsten gesetzt werden können. Es wird auch noch Weiteres brau­chen: strukturelle Maßnahmen bei den Steuern, bei der Bürokratie.

Wenn man das alles zusammen betrachtet, dann muss man sagen, es ist einfach un­möglich, zum jetzigen Zeitpunkt seriöse Prognosen darüber zu treffen, was diese zu­sätzlichen Maßnahmen – und es werden weitere folgen müssen, die wir noch gar nicht kennen – alle miteinander kosten werden, nämlich auch in Bezug auf die Einnahmen­seite. Es ist richtig, die Einnahmen werden deutlich hinter dem jetzt vorliegenden Budget zurückbleiben; aber wer kann bei Prognosen der Wirtschaftsweisen und der Wirt­schaftsforscher, die zwischen 3,5 Prozent und 9 Prozent Einbruch bezüglich der Wirt­schaftsleistung differieren, seriös prognostizieren, wo denn die Einnahmen wirklich zu liegen kommen? Das wäre ein unseriöser Blick in die Glaskugel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das heißt, es ist absolut seriös, dieses vom Finanzminister auf Basis des Regierungsprogramms verhandelte Budget, so wie es jetzt am Tisch liegt, dem Parlament vorzulegen – alle Ministerien brauchen eine taugliche und rechtlich ver­bindliche Grundlage für ihre Ausgabentätigkeit; diese orientiert sich weiterhin unter an­derem am Regierungsprogramm –, aber es ist auch seriös, die Unwägbarkeiten bei Ein­nahmen und Ausgaben, die ich gerade geschildert habe, bei all dieser Unklarheit und Un­planbarkeit zunächst einmal mit einer Überschreitungsermächtigung an den Finanzmi­nister zu regeln. (Abg. Belakowitsch: ... unseriös! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Das ermöglicht nämlich neben diesen strukturellen Maßnahmen, die wir im Regierungs­programm haben, auch eine Chance für einen maximalen Hilfsrahmen, und es braucht einen maximalen Hilfsrahmen, denn sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer sind hart und härtest in ihrer Existenzgrundlage getroffen, da braucht es diesen maximalen Spielraum für den Finanzminister für das Setzen dieser Maßnahmen.

Vielleicht noch eines: Na selbstverständlich – auch das hat der Herr Finanzminister schon gesagt – werden diese Maßnahmen mittels einer monatlichen Berichtspflicht auch dem Parlament zur Kenntnis gebracht und vorgelegt.

Meine Damen und Herren auch von der Opposition! Die Kritik an dieser gewählten Bud­gettechnik – und wir reden hier wirklich nur von einer Technik – halte ich einfach für kleinlich. Stattdessen wäre es angebracht, einerseits die sozial-, umwelt-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Initiativen dieser Regierung zu unterstützen und uns anderer­seits auch dabei zu unterstützen, maximalen Spielraum für die Hilfen für jene in Öster­reich zu schaffen, die sie brauchen – und das sind leider sehr, sehr viele. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.