10.57

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bun­desregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es noch einmal betonen: Der Budgetbeschluss bringt Sicherheit für alle Res­sorts. Die Krisenbewältigung hat oberste Priorität, die Schwerpunkte haben sich ver­lagert. Die Coronapandemie hat die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmen­bedingungen geändert. Wir müssen Handlungssicherheit schaffen.

Im Herbst werden wir wieder ein Budget vorlegen, dann werden mehr Daten und validere Zahlen eingefügt werden. Diese jetzt schon zu fordern, zeigt, dass die Opposition selbst keine besseren Lösungsvorschläge hat. Eines möchte ich hier unbedingt festhalten: Die Experten aller Parteien haben im Budgethearing verschiedene Ansätze gehabt und waren sich mehrheitlich einig, dass die Bundesregierung richtig handelt. Einer muss einfach dagegen gewesen sein – der würde wahrscheinlich überall rot sehen.

Wir schnüren Hilfspakete, setzen Maßnahmen, um den Österreicherinnen und Öster­reichern in der Krise zu helfen, um das Land gut aus der Krise zu bringen: Kurzarbeit, Familienhärtefonds, Gastropaket, der Hilfsfonds. Gestern wurde das Gemeindepaket vorgestellt, was mich als Bürgermeisterin besonders freut. Danke, Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sehen aber auch, es braucht eine neue Form der Finanzverwaltung – sie muss schneller, digitaler, effizienter, unbürokratischer werden – und es braucht geballte Kom­petenz in den einzelnen Bereichen. Die Anforderungen und Erwartungen an die Finanz­verwaltung haben sich nachhaltig geändert. Um diesen Veränderungen gerecht zu werden, wurde ein erster wichtiger Modernisierungsschritt durch die Organisationsre­form der Finanzverwaltung gesetzt. Mit dem 2. Finanz-Organisationsreformgesetz, das wir heute beschließen, können die notwendigen Veränderungen eingearbeitet und um­gesetzt werden.

Liebe Opposition, vor allem Herr Kollege Krainer und Frau Kollegin Doppelbauer: Ich bin mir wirklich sicher, dass Finanzminister Gernot Blümel in dieser Krisenzeit und auch danach einen wirklich guten Job macht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.