11.07

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir, ÖVP und Grüne, haben uns auf ein gemeinsames Ziel verständigt, und dieses Ziel lautet: Öster­reich bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen und uns auch von der Abhängigkeit von Öl-, Gas- und Kohleimporten zu verabschieden, die uns jedes Jahr Milliarden Euro kostet.

Ich habe in den letzten Wochen – ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist – sehr viele Nachrichten bekommen, ich wurde gefragt: Was ist jetzt mit dem Klimaschutz? Stirbt der Klimaschutz wegen Corona? Können wir uns das überhaupt leisten? Was ist jetzt mit euren Zielen? – Meine Antwort ist: Wir haben unsere Ziele keine Sekunde aus den Au­gen verloren, und dieses Budget zeigt auch, dass wir Klimaschutz immer noch genauso ernst nehmen wie vorher und dass sogar mehr denn je dafür veranschlagt ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Budget, das wir vorgelegt bekommen haben, stärkt jedes einzelne klimapolitische Instrument; ich nenne Ihnen ein paar Beispiele.

Wir stärken zum Beispiel den Raus-aus-Öl-Bonus, bei dem es ja nicht nur darum geht, dass man Ölheizungen, sondern auch Gas- und Kohleheizungen tauschen kann. Allein an Ölheizungen gibt es in Österreich immer noch 650 000. Bisher hatten wir da eine Stop-and-go-Förderpolitik; die Förderungen haben nur wenige Wochen ausgereicht. Jetzt verfünffachen wir die Mittel, und das ist eine sehr gute Nachricht.

Bei der UFI, der Umweltförderung Inland, gehen 80 Prozent der Mittel in KMUs. Die UFI wird um 20 Millionen Euro auf das gesetzliche Maximum – das wir sicherlich noch erhö­hen werden –, auf 90 Millionen Euro angehoben. Die UFI finanziert Betriebe. Ein Beispiel für ein Projekt in diesem Jahr ist die Brauerei in Schladming, die auf klimaneutrale Pro­duktion umgestellt hat. Das sind alles regionale Projekte.

Die Fotovoltaikförderung wurde um 7 Millionen Euro erhöht.

Es gibt endlich eine wesentliche Förderung zur Errichtung von Radwegen – auch in Städten, das war bis jetzt nicht möglich –, da verzehnfachen wir die Mittel.

Was mich als Wiener besonders freut: Auch die Wiener U-Bahn wird in den nächsten Jahren mit 78 Millionen Euro weiter kofinanziert. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht aber nicht nur um den Klimaschutz, sondern auch um Arbeitsplätze und re­gionale Wertschöpfung. Wer tauscht denn die Ölheizung in einem Haus und wo werden die Pelletöfen produziert? – In Österreich, in Oberösterreich zum Beispiel werden Pelletöfen produziert. Investitionen in den Klimaschutz sind also nicht nur für das Klima wichtig, sondern auch für die Wirtschaft.

Eine Sache möchte ich auf jeden Fall noch ansprechen, weil hier immer wieder von ei­nem Fakebudget gesprochen wird und davon, dass man es in den Mistkübel schmeißen kann: Ich appelliere, da ein bisschen aufzupassen. Sie verunsichern Menschen, die da­rauf warten, dass wir endlich mit der Fotovoltaikförderung anfangen können. Wir müssen dieses Budget jetzt beschließen, damit wir endlich Klimaschutzinvestitionen vornehmen können.

Allen, die mir jetzt zuhören, möchte ich sagen: Ich kann Ihnen versichern, dass es diese Fördermittel geben wird, die werden nicht gestrichen, die werden nicht in den Mistkübel geschmissen. Wenn wir das am Donnerstag beschließen, dann wird es diese För­dermittel geben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich komme wieder auf den Klimaschutz zurück, und da stellt sich die Frage: Reicht das, um unsere Klimaziele zu erreichen? – Natürlich nicht! Das behauptet auch niemand. Abgesehen davon, dass Klimapolitik ein bisschen mehr ist, als einfach viel mehr Geld in ein altes System zu kippen, ist uns natürlich klar, dass es noch ein wesentlich höheres Budget für Umwelt- und Klimaschutz geben muss und auch geben wird, und zwar nicht trotz der Coronakrise, sondern auch wegen der Corona- und Wirtschaftskrise, da wir genau mit den Klimainvestitionen auch die Wirtschaftskrise lösen werden. – Danke. (Bei­fall bei Grünen und ÖVP.)

11.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.