11.46

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Frau Präsidentin! Wertes Hohes Haus! Das ist für mich und für alle neuen Abgeordneten das erste Budget, das wir beschließen, und ich muss sagen, ich habe es mir anders vorgestellt. Das liegt aber nicht an den Masken und an Corona, sondern an der unglaublichen Frechheit der ÖVP und der Grünen, uns ein Budget vorzulegen, das schlicht und einfach veraltet ist, bei dem die Zahlen nicht stimmen, gar nicht stimmen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ein Budget aus dem Februar, über das der zuständige Minister selbst gesagt hat, dass er es in den Mistkübel geworfen hat, weil es ja nicht mehr aktuell ist. Und, siehe da, es wurde offenbar ausgegraben und man legt es uns jetzt vor. Auf die Kritik geht man ein, indem man ganz einfach sagt: Na ja, es gibt dann einen Freischein für den Finanzminister, es gibt – schon wieder – eine Überschreitungsermächtigung.

Transparenz, Kontrolle schaut natürlich anders aus. Was uns dieser Umgang mit dem Budget aber vor allem zeigt, ist, wie viel Respekt man gegenüber dem Nationalrat hat, nämlich ganz offensichtlich null, wenn man uns hier ganz einfach ein Budget vorlegt, das wir seit Wochen diskutieren, das wir heute Morgen diskutieren, obwohl wir schon wissen, dass es ja gar nicht halten kann. Für wie blöd also will man die Abgeordneten verkaufen?

Ich gehe jetzt aber auf einen zweiten Punkt ein: Man hätte Zeit gehabt, man hätte zwei Monate Zeit gehabt, das Budget zu aktualisieren oder zusätzliche Zahlen vorzulegen, sodass wir unserer Arbeit überhaupt gewissenhaft nachkommen und überhaupt gewis­senhaft über das Budget abstimmen können. Andere Länder, wie Deutschland, haben das ja auch geschafft; aber es ist nicht passiert.

Was ist stattdessen in den letzten zwei Monaten passiert? – Unternehmen sind einge­gangen, Unternehmen, die drei Monate lang keine Einnahmen, aber drei Monate lang weiterhin Ausgaben hatten. Und Hilfe gab es nicht. Das Einzige, was man tun konnte, war, die 31 000. Pressekonferenz zu schauen, bei der man dann wieder gehört hat, dass es ja so unbürokratische und so schnelle Hilfe geben wird, bei der dann der Kanzler und der zuständige Finanzminister immer von 38 Milliarden Euro gesprochen haben. Jetzt, Wochen später, können wir uns anschauen, wie viel Geld denn tatsächlich geflossen ist: Von diesen 38 Milliarden Euro sind überhaupt erst 1,5 Prozent geflossen. – Ja das ist zu langsam, liebe Wirtschaftspartei ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.) Die Unternehmen sind weg. Da waren vorher Unternehmen, die jetzt nicht mehr da sind. Da waren vorher Arbeits­plätze, die es jetzt nicht mehr gibt – das ist eine soziale Katastrophe!

Und was machen Sie? Was verhandeln Sie in den zwei Monaten tatsächlich? Was steht jetzt im Budgetbegleitgesetz? – Zum Beispiel eine Senkung der Schaumweinsteuer. Das ist eine gute Botschaft an die Arbeitslosen, an die Menschen in Kurzarbeit, an die Selbstständigen, die gerade keine Aufträge haben, zu sagen: Na bitte, kauft euch doch ein Glaserl Sekt! Das ist genau das, was wir jetzt brauchen! (Abg. Matznetter: Cham­pagnisieren statt ...!)

Somit komme ich zum dritten und letzten Punkt dessen, was uns diese Krise zeigt: dass die ÖVP selbst in so einer Zeit weiterhin Klientelpolitik macht. Die Schaumweinsteuer wird gesenkt, aber auch das eigene Repräsentationsbudget wird vervierfacht; der Bun­deskanzler hat das gemacht. 1 Million Euro mehr für Repräsentation, für Selbstinszenie­rung – das ist jetzt wirklich, wirklich wichtig gewesen!

Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Streichen wir dieses Budget für Repräsentationskos­ten des Kanzlers! Wissen Sie, wie vielen Selbstständigen, wie vielen Unternehmern wir damit helfen können? – Über 1 000! Das wäre einmal ein Ansatz, den dieses Land braucht: eine Regierung, die sich nicht selbst bereichert, sondern allen hilft, die Hilfe brauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war eine sehr gute Rede!)

11.50

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Saxinger. – Bitte. – (Abg. Matznetter – in Richtung des sich zum Rednerpult begeben­den Abg. Saxinger, auf dessen Stichwortkarten weisend –: Die türkisen Karterln haben die gleiche Farbe wie ...! – Abg. Saxinger: Eine schöne Farbe voller Zukunft!)