14.06

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor dem Bildschirm! Wir haben die tiefste Wirtschaftskrise seit 1945, viele sind in ihrer Existenz gefährdet, egal ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, und viele wollen Wahrheit und Fairness erfahren.

In diesem Budget finden sie weder Wahrheit noch Fairness. Hinsichtlich Budgetwahrheit sieht man gar nichts, da ist nämlich alles unklar. Seit zehn Wochen gibt es eine be­harrliche Realitätsverweigerung, und diese wird auch abgebildet. Fairness findet man deshalb nicht, weil genau diese Gruppen seit der Abschaffung des Epidemiegesetzes nunmehr nicht entschädigt werden können und so nicht in der Lage sind, weiter zu existieren.

Schaut man sich nun diese Fairness und diese Wahrheit und die obersten Organe an, so sieht man, dass da eine krasse Diskrepanz besteht. Worin liegt diese?

Erstens: oberste Organe, Bundesgesetzgebung: Hinter mir sitzt der Dritte Nationalrats­präsident, der in Bezug auf den Personalplan in der Präsidentschaftskanzlei etwas ge­fragt wurde. Er hat dann eine Frage gestellt, und es wurde ihm seitens des Ersten Präsidenten gesagt, diese Frage passe nicht zum Budget. Das Einvernehmen nach § 14 der Geschäftsordnung wurde somit nicht hergestellt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Zweite Nationalratspräsidentin wurde gar nicht nach dem Personalplan gefragt. – Das ist nicht das Einvernehmen, das wir wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Einvernehmen ist dem Demokratieverständnis entsprechend notwendig, und, Herr Kol­lege Gerstl, Demokratieausbau heißt für mich nicht Demokratieeinschränkung, indem die beiden anderen Nationalratspräsidenten ausgeschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt: Präsidentschaftskanzlei, 300 000 Euro Erhöhung der Repräsenta­tionsaufgaben. Was rechtfertigt diese 300 000 Euro, wenn derzeit überhaupt keine Fest­aktivitäten stattfinden, wenn durch Corona keinerlei Reisen notwendig sind? Die Antwort von Bundesministerin Edtstadler war, das werde nach der Coronakrise schon kommen. Ich hoffe nicht, dass das der Ansporn für unseren Bundespräsidenten war, nach 23 Uhr einen Lokalaugenschein vorzunehmen.

Ich glaube auch nicht, dass der Herr Bundeskanzler – der jetzt nicht da ist – weiß, dass er im Endeffekt ein eigenes System aufgebaut hat. Dieses System heißt: Kontrolle über die Kontrolle durch Kontrolle, Kontrolle zum Quotienten. Was heißt das genau? – Er hat 6,5 Millionen Euro für diesen Bereich bereitgestellt. Diese 6,5 Millionen Euro beinhalten zwei Kleingruppen mit jeweils fünf Mitgliedern; die Zahl fünf dürfte die Lieblingszahl sein. Diese fünf Mitglieder sind Think Austria, wo bekanntlich Frau Mei-Pochtler den Vorsitz hat, und Büroleiter, die er bezahlt. Und dieses System, das da aufgebaut worden ist, geht an der parlamentarischen Kontrolle vorbei.

Meiner Meinung nach haben wir die Aufgabe, darauf zu achten, dass grundsätzlich das Sparen im System erfolgt. Momentan habe ich das Gefühl – wenn ich das Budget be­trachte, in dem die Repräsentationsausgaben mittlerweile das 4,4-Fache ausmachen, in dem es mittlerweile eine 23-prozentige Steigerung des Etats im Bundeskanzleramt gibt –, dass im Endeffekt das Sparen bei anderen angesagt ist, und das Sparen im System heißt beim Herrn Bundeskanzler: sparen, aber noch nicht zum richtigen Zeitpunkt jetzt bei mir, sondern bei den anderen! – Das wollen wir nicht, das ist purer Luxus!

Ich sage ganz klar: Wir wollen nicht, dass bei den Kleinen gespart wird, sondern wir wollen, dass bei den obersten Organen gespart wird – und das ist im Budget nicht er­sichtlich. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.