14.30

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Es war ja ein lobenswerter Schritt, es war eine gute Idee, in der Coro­nakrise gezielt auch Medien mit einer Sonderförderung von 32 Millionen Euro zu helfen, aber damit, die jeweilige Höhe dieser Förderung an die Druckauflage zu knüpfen, sind wir schon wieder um einiges weg von einer guten Idee. Zwischen Ihre Idee und eine gute Idee passt nicht nur ein Babyelefant, da kann man eine ganze Reihe von Altpapiercon­tainern hinstellen.

Vielleicht ist das aber auch Ihre soziale Ader, denn mit dem vielen Altpapier können sich dann all jene ein warmes Bett bauen, die Sie im Stich gelassen haben und die Sie nicht flächendeckend und ohne Rücksicht auf Verluste gefördert haben. Das sind die ganzen Klein- und Einzelunternehmer und -unternehmerinnen, die ganz komplizierte Kriterien erfüllen müssen, um dann eventuell vielleicht unter Umständen auch nur eine Handvoll Almosen zu bekommen.

Apropos Kriterien: Sinnvolle Kriterien vermisst man in der Medienpolitik ja überhaupt auf allen Ebenen. Qualität? – Fehlanzeige! Zukunftsweisende Konzepte? – Aber nein! Wenn man sich die Förderlisten anschaut, dann könnte man meinen, dass jene am meisten bekommen, die den Presserat am häufigsten beschäftigen. Und dem nicht genug, wird auch noch jenen eine Extraportion gegeben, die ohnehin schon haben, und gerne auch Druckwerken politischer Vorfeldorganisationen. Da bekommt zum Beispiel die österrei­chische „Bauernzeitung“, an der selbstverständlich auch der ÖVP-Bauernbund beteiligt ist, 129 000 Euro aus dem Coronatopf. Das ist mehr als das „Profil“ mit 103 000 Euro und deutlich mehr als der „Trend“ mit 42 000 Euro. Nur 103 000 Euro für das „Profil“: also mit diesem Betrag kann man die 59 PR-Mitarbeiterinnen und ‑Mitarbeiter im Bun­deskanzleramt wahrscheinlich nicht einmal einen halben Monat lang bezahlen.

Eigentlich soll es jetzt ums Budget gehen, aber wenn Sie keine neuen Zahlen liefern – wo wir doch alle wissen, dass die alten Zahlen nicht halten werden –, dann seien Sie mir nicht böse, wenn ich das auch nicht ganz ernst nehme. Da rede ich lieber über das, was ich sehe, und nicht über Ihre Ankündigungen – und was ich sehe, ist, dass die Medien­förderung eine Dauerbaustelle ist, aber statt sie zu reparieren und neu zu denken, bauen Sie sich eine Medienlandschaft ganz nach Ihrem Geschmack. Ihnen geht es dabei nur darum, die Zügel in der Hand zu halten, und die Medienmacherinnen und Medienmacher sollen sich um Förderungen brav anstellen – und dann bitte aber auch Hofberichterstat­tung machen. Das ist Ihnen wichtig. Wer aber nicht spurt und wer nicht kontrolliert wer­den kann, der wird dann eben ausgesperrt.

Innovation und Zukunft interessieren Sie dabei überhaupt nicht. Onlinemedien, Pod­casts, Finanzierungen neuer Formate? – Davon taucht in Ihren Medienplänen genau gar nichts auf. Plattformunabhängiger Qualitätsjournalismus? – Ich habe den Eindruck, al­lein die Vorstellung, dass es so etwas geben könnte, überfordert Sie schon. Sie über­gehen unglaublich viel, was für die Entwicklung einer gesunden Medienlandschaft über­lebenswichtig wäre und senden damit auch dramatisch falsche Signale für die Jour­nalistinnen und Journalisten, für die Medienbranche und für die Gesellschaft in Öster­reich.

Und übrigens: Bei all dem, was ich jetzt in Richtung ÖVP gesagt habe, sind die Grünen immer mitgemeint. (Beifall bei den NEOS.)

14.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Herr Vizekanzler Mag. Werner Kogler gemeldet. – Bitte schön, Herr Vizekanzler.