14.33

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Nur ein paar kurze Gedanken zum Budgetprozess hier, dann zum öffentlichen Dienst und zum Sport, der ja in dieser Runde, glaube ich, schon mit umfasst ist:

Es ist ja bekannt, dass ich für Budgetprozesse im parlamentarischen Betrieb sehr viel übrighabe, und ich verstehe alle hier, die meinen, na ja, sie hätten es gerne ein bisschen genauer. Ich möchte trotzdem darum werben nachzuvollziehen, dass eine einmalige Situation halt einmalige Maßnahmen und Umstände erzeugt und dass das nun einmal nicht nur einfach ist.

Wir wären schon gut dran, wenn wir einschätzen könnten, ob der Einbruch in der Wirt­schaftsentwicklung 5 Prozent oder 9 Prozent beträgt. – Es ist eben sehr schwer, und ich sage Ihnen nur, wenn Sie 5 Prozent Range haben, dann ist das eine Differenz in Höhe von 20 Milliarden Euro in der monetären Leistung der Volkswirtschaft. Auch wenn es nur 2,5 Prozent wären – ich beglückwünsche jeden, der voraussagen kann, in welchem Kor­ridor das mit Ende des Jahres aufschlagen wird –, sind es immer noch 10 Milliarden Euro – Entschuldigung, sind es dann 10 Milliarden Euro?; ja – mit einem Eins-zu-eins-Durchschlag ins Budget. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Nun, an dem Vorgang kann ich jetzt – weil man sich da sehr bemüht, höre ich von den Sozialdemokraten – nichts großartig Verfassungswidriges erkennen, ich erinnere mich aber an einen Vorgang, als man aufgrund von Wiener Landtagswahlen das Budget ein­fach zwei Monate verschoben hat, obwohl es schon fertig war – man wollte es halt nur nicht der Öffentlichkeit präsentieren. Dieser Vorgang war in der Tat verfassungswidrig, und das hat dazu geführt, dass der eine oder andere Abgeordnete hier im Haus 12-Stun­den-Reden gehalten hat, und der erste Satz hat gelautet: Am Anfang war der Verfas­sungsbruch. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) So heilig ist die ganze Angelegenheit also nicht, und ich wollte wirklich um Verständnis werben, dass das gerade für alle, die sich hier beteiligen und bemühen, keine einfache Situation ist; ich habe aber auch für die andere Seite Verständnis.

Jetzt zum öffentlichen Dienst: Da geht mein Dank natürlich hinaus an die Beamtinnen und Beamten, an die Vertragsbediensteten, dass selbst in Zeiten der Krise, und zwar an vielen Stellen – an viel, viel mehr, als man glaubt! –, hervorragende Arbeit geleistet wur­de. Man kommt drauf, dass wir eigentlich auch im staatlichen Gefüge sehr, sehr viele, wenn man so will, Schlüsselressorts haben, die dafür sorgen, dass auch unter diesen schwierigen Umständen alles aufrechterhalten bleibt. Das sind viel, viel mehr als die Krankenhausbediensteten oder die Bediensteten in Pflegeanstalten und es reicht natürlich bis hin zu den als solchen wahrnehmbaren Polizeibeamtinnen und Polizei­beamten. Da sind eigentlich noch ganz viele andere in allen Häusern, und wir haben uns ganz genau überlegt, wie wir mit diesen Schlüsselpositionen in den Häusern umgehen, die dann immer da und nicht im Homeoffice waren beziehungsweise vom Homeoffice hereingeholt wurden, wenn sie gebraucht wurden. Das hat, denke ich, überall recht gut funktioniert – Sie wissen, dass wir hier gemäß unseren Bestimmungen ja letztendlich Ressortverantwortung haben und die Kolleginnen und Kollegen in den Ressorts das gemacht haben. Ich denke, das kann sich sehen lassen, das hat ganz gut funktioniert – vielen Dank dafür! Das sollte auch in diesen besonderen Zeiten nicht unerwähnt bleiben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ansonsten gibt es in der Zukunft natürlich eine Reihe von Herausforderungen im öffent­lichen Dienst – die wurden zum Teil angesprochen, zuletzt von Kollegin Blimlinger –, etwa was das Recruiting betrifft, wenn man sich anschaut, wie die Altersverläufe im öffentlichen Dienst sind. Ich kann mich noch daran erinnern, dass vor 15 Jahren davon abgeraten wurde, dass junge Menschen Lehramt studieren. Jetzt dreht sich das um, aber das gibt es ja auch in vielen anderen Bereichen. Das heißt, wir brauchen eigentlich eine gute Imagekampagne, dass wir auf allen Ebenen – da geht es nicht nur um die A-Posten, da geht es gerade auch und genauso um die B-Posten – ein gescheites Recruiting zustande bringen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist uns völlig bewusst.

Wir haben zu Beginn des Jahres im Eifer des Neuen natürlich sehr viele Projekte entwi­ckelt. Die müssen jetzt coronabedingt zumindest in der Vorbereitung einmal verschoben werden, wir sind aber gerade dabei, das alles wieder aufzunehmen. Das betrifft ja viele Bereiche – ich kann sie hier nur stichwortartig streifen.

Insgesamt, im großen politischen Kontext, geht es natürlich um ein Transparenzpaket; wir haben ja die Gelegenheit, hier mit der Frau Rechnungshofpräsidentin zu diskutieren: Es sind einige Erweiterungen und Verbesserungen betreffend die Möglichkeiten und Kompetenzen des Rechnungshofes vorgesehen.

Im Transparenzpaket geht es aber natürlich noch um viel mehr. Es geht darüber hinaus – Stichwort öffentlicher Dienst – um die nächste große Welle, wenn Sie so wollen, der Schulungen im Antikorruptionsbereich, sodass wir da wirklich in die alleroberste Liga in Europa aufsteigen – das ist mir natürlich ein besonderes Anliegen.

Es geht aber auch darum, dass wir, wenn man es in haptische Einzelprojekte zerlegen wollte, etwa bei der Verwaltungsakademie anständige Verbesserungen vornehmen können – allein schon deshalb, weil mit einem neuen Mietvertrag im wahrsten Sinne des Wortes die halbe Miete eingespart werden könnte und wir wirklich Budgetausweitungen vornehmen, wenn es dann um die Kurse, um die Qualifizierungen geht. Das ist jetzt schon sehr gut dort, und es gibt das ambitionierte Programm, das noch einmal massiv aufzuwerten, momentan unter dem Arbeitstitel Austrian School of Governance.

Da gäbe es jetzt also noch eine ganz lange Liste vorzutragen – ich bin aber, glaube ich, gut beraten, Sie da nicht allzu lang zu strapazieren, und das Thema Sport habe ich mir ja auch noch vorgenommen.

Ich möchte nur eines sagen, weil ja der Rechnungshof als sogenanntes Organ dieses Hauses schon angesprochen wurde: Mir ist dieser auch deshalb immer schon so wichtig, weil seine Arbeit aus Sicht der Regierung und aus Gründen der Effizienz begrüßenswert ist. Es gibt nicht so viele Institutionen in der Republik, bei denen man sagen kann, dass der investierte Euro und auch die Posten, um die es geht, mit Sicherheit eine hohe Ren­tabilität haben.

Es gibt zwar viele solche Stellen – viel mehr als vermutet werden –, aber es gibt ein paar, bei denen wir über diese Rentabilität gar nicht nachzudenken brauchen. Das ist der Rechnungshof, das ist die Großbetriebsprüfung bei der Finanz – das war nicht immer beliebt, aber da haben wir ja anständig nachgelassen –, und das sind überhaupt alle Bereiche der Korruptionsbekämpfung. Diese Bereiche schaffen Effizienz, da ist der Euro an sich gut investiert, dazu haben wir unsere Meinung natürlich genau gar nicht geän­dert, und an diesen Projekten werden wir auch weiterarbeiten.

Jetzt noch zum Sport: Darüber wurde noch nicht so viel debattiert, ich weiß auch gar nicht, wie weit das dann von den Abgeordneten beabsichtigt ist. Ich kann nur sagen, wir haben das im Budgetausschuss ausführlich getan. Ich darf auch die Einladung wie­derholen – die Terminakkordierung findet ja gerade statt –, dass wir uns auch mit den Sportsprecherinnen und Sportsprechern treffen, um alle Vorhaben genauer durchzuge­hen. Das ist nämlich mit Sicherheit ein Themengebiet, bei dem wir sehr viel gemeinsam weiterbringen können.

Ich möchte von den vielen, vielen Projekten nur ein paar stichwortartig aufzählen. Ich werde das nicht großartig ausführen, aber Sie wissen, wie wichtig mir die sind. Es gibt die tägliche Bewegungseinheit mit dem Projekt Kinder gesund bewegen 2.0, das hat einen konkreten Namen und ist schon entwickelt worden. Das ist extrem ausbaufähig, und damit wir da weiterkommen, haben wir darauf einen budgetären Schwerpunkt ge­legt, der jetzt dazu führt, dass wir schon in diesem Jahr 6,4 Millionen Euro verfügbar haben, und da soll es noch weitergehen.

Auch wenn das Ganze jetzt coronabedingt in der geplanten Form nicht möglich war, würde ich das Geld nicht umschichten, sondern wir können einfach einen noch größeren Schwerpunkt mit Beginn des neuen Schuljahres setzen und die Mittel ganz gezielt einsetzen. Ich habe diesbezüglich schon Kontakt mit dem Bildungsminister aufge­nommen.

Ein anderes Projekt, dessen Wert oft unterschätzt wird, sind kostenlose Schwimmkurse für alle. Die kosten natürlich auch etwas, aber wenn man die flächendeckend anbietet – das wurde zwar immer schon gefordert, aber nur teilweise umgesetzt, und diese Kurse sollten bis hinunter zu den Kleinsten angeboten werden –, kann man etwas bewirken, denn Ertrinken ist die häufigste Todesursache bei Unfällen von Kindern unter fünf Jah­ren. Diese Situation kann und soll verbessert werden.

Wir haben dann, und das ist mir natürlich besonders wichtig, noch ein paar andere Schwerpunkte, die Sie vielleicht wenig überraschen werden, sie bilden sich aber im Budget ab, wenn Sie genau nachlesen: Wir wollen die Sportevents, die wir fördern, unterstützen, etwa bei den Anlagebauten; es geht vor allem aber auch um Projekte, bei denen es nur um die Veranstaltungsförderung geht, damit es wesentlich mehr Green Events gibt. Wir möchten die Veranstalter dazu bringen, immer mehr entsprechende Kriterien zu erfüllen. Das kann bei den ganz großen internationalen Events beginnen und geht bis hin zu den Vereinsfesten, wenn wir da alle mittun, auch alle Gebiets­körperschaften. Das geht dann von Beschaffungs- und Materialmanagement bis zum Abfallmanagement und so weiter. Ich habe mir das selber einmal bei ein paar größeren Sportstätten angeschaut: Da geht schon noch etwas. Ich würde das also nicht unter­schätzen, es kostet gar nicht so viel, und da wollen wir anständig antauchen.

Dann gibt es noch drei Bereiche, die wir uns im Besonderen vorgenommen haben, die die Gleichstellung der Geschlechter und die Frauenförderung im Sport betreffen. Da gibt es einzelne Positionen, die für diese Vorhaben ausgewiesen sind.

Weil jetzt auch Frau Bundesministerin Raab hier neben mir sitzt: Ein anderer Schwer­punkt, den ja sie auch im Ressort hat, betrifft die Frage der Integration, Integration und Sport. Da haben wir schon mit einem Projekt begonnen, da wollen wir noch mehr ma­chen. Man kann das immer wieder im Vereinsleben sehen, was das bewirken kann, und da ist sicherlich großes Potenzial vorhanden.

Zuallerletzt wollte ich nicht unerwähnt lassen, dass für uns auch die Inklusion und damit die Förderung des Behindertensports eine große Rolle spielt, und auch das bildet sich im Budget ab. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christoph Zarits. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.