16.15

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Weitere Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ja, „den Tod von Menschen zu instrumentalisieren“, hat Klubobfrau Maurer gesagt, und da gibt es einen, der das besonders gut kann (Abg. Belakowitsch – auf Bundeskanzler Kurz, der gerade mit Bundesministerin Edtstadler und Abg. Wöginger spricht, weisend –: Der ist gerade beschäftigt!), der hat uns nämlich gesagt, es wird jeder jemanden kennen, der an Corona verstorben ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Mit Angst ist Politik gemacht worden, und das muss man dieser Regierung vorwerfen. Zuerst hat man mit 100 000 Toten gedroht – 100 000! –, und jetzt wachelt auch Klubobmann Wöginger mit dem Leichentuch: Ja, es könnte ja viel mehr Tote geben!, und man muss auch mit der zweiten Welle drohen, denn es wird alles ganz schlimm, und nur wenn alles ganz schlimm wird, kann man natürlich alle möglichen Restriktionen verordnen. – So wird da gearbeitet und so wird der Tod von Menschen instrumentalisiert, wie Klubchefin Maurer es gesagt hat.

Die SPÖ hat in ihrer Dringlichen Anfrage auf etwas Wichtiges hingewiesen, und zwar auf das Chaos beim Öffnen und Hochfahren. Kein Mensch kennt sich mehr mit den vielen Regelungen, die es an allen Ecken und Enden gibt, aus, und die ändern sich auch wöchentlich. Zum Beispiel geht der Gast im Restaurant ohne Maske auf die Toilette, aber die Schüler in der Schule müssen mit Maske auf die Toilette gehen. Die Verwirrung bei den geltenden Regelungen geht bis an die Staatsspitze hinauf, und so sitzt dann halt der Herr Bundespräsident um halb eins in der Nacht noch draußen und der Bundeskanzler vergisst, dass er eigentlich gar nicht mit Landeshauptmann Wallner und Staatssekretär Brunner in einer WG wohnt und deswegen eigentlich gar nicht so nah bei ihnen stehen dürfte. Wenn die Spitzen der Republik sich nicht mehr auskennen, dann kann man das von den Bürgern auch nicht verlangen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Was es in diesem großen Konzert von wunderbar orchestrierten Pressekonferenzen noch nicht gibt, ist ein Konzept, wie wir wieder in eine normale Welt und in ein normales Leben kommen, weil wir das, was derzeit abläuft, unmöglich bis 2021 oder 2022 durchhalten können, wenn uns, so wie das behauptet wird, unbedingt eine zweite Welle droht. Schulklassen in Gruppe A und Gruppe B aufteilen, das geht nicht bis 2021 und 2022. Was tun Sie, wenn ein Schüler positiv auf Corona getestet wird? Schließen Sie immer die ganze Schule für 14 Tage? Müssen Eltern jederzeit damit rechnen, dass der Kindergarten oder die Schule geschlossen wird? Muss ein Unternehmer jederzeit damit rechnen, dass seine Baustelle geschlossen wird, weil ein Mitarbeiter auf der Baustelle positiv getestet wurde? Wenn im Sommer in einem Hotel ein Coronafall auftritt, schließen Sie für 14 Tage das ganze Hotel?

Sie haben kein Rezept und keine Lösung, wie wir da mit einer praktikablen, lebensnahen Lösung herauskommen. Wie könnte eine solche aussehen? – Wenn jemand getestet wird, muss das schnell gehen. Es muss das Ergebnis schnell feststehen, nicht in vier bis fünf Tagen. Es müssen die, die positiv getestet werden, in Quarantäne und ebenso, wer mit diesen Personen im gemeinsamen Haushalt wohnt. Die Kontaktpersonen müssen schnell getract werden, und sie müssen auch dann getestet werden, wenn sie keine Symptome zeigen – wir wissen alle, dass nicht jeder Symptome zeigt –, aber das wird bei uns nicht so gemacht. Und dann muss man den anderen ermöglichen weiterzuarbeiten: die Schule offen halten, die Baustelle in Betrieb halten, das Hotel offen halten. Diese Logik fehlt aber in diesem undurchdringlichen Wirrwarr an Verordnungen, das Sie da wöchentlich publizieren.

Die Kurzarbeit: Also wir haben ja wirklich das Beste von da bis Texas, wenn man Ihnen zuhört! In der Schweiz sind 1,9 Millionen Personen in Kurzarbeit, und in der Schweiz wird die Kurzarbeitsbeihilfe akontiert, sodass das Unternehmen spätestens in 48 Stunden Geld auf dem Konto hat und nicht wochen- und monatelang warten muss. Das ist der Unterschied. Unternehmer wären halt lieber in der Schweiz, wo sie sofort Kreditgarantien haben und wo die Kurzarbeitsbeihilfe sofort fließt und nicht irgendwann, wenn dem Unternehmen längst die Luft ausgegangen ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12 Milliarden Euro für die Kurzarbeit! 12 Milliarden Euro an Kurzarbeitsbeihilfe haben wir genehmigt, um 10 Milliarden wurde schon angesucht – aber nur 0,44 Milliarden von diesen dick angekündigten 12 Milliarden wurden überwiesen. Es funktioniert nicht! Jetzt wird die Kurzarbeit reformiert. Ganz toll! Es wird jetzt vier verschiedene Arten geben, wie man die Kurzarbeit abrechnen kann. Jedes Softwarehaus muss jetzt vier Lösungen programmieren, jeder Steuerberater muss mit jedem Kunden ausmachen, welche der vier Varianten man nimmt. Es ist nicht einfacher geworden, es wird immer komplizierter.

Dann gibt es auch noch ein veritables Testchaos, nicht? 15 000 Tests pro Tag haben Sie versprochen, Herr Bundeskanzler, im Moment liegen wir noch immer so bei 5 000 bis 6 000. An keinem Tag wurden diese 15 000 erreicht, die Sie versprochen haben, und dann gehen Sie her und versprechen 65 000 Tests für den Tourismus. Woher sollen denn die kommen, wenn das Rote Kreuz da Tests macht? – Das Rote Kreuz hat für Minister Faßmann nicht einmal 2 500 Tests für die Sora-Studie, die da gemacht wurde, zusammengebracht. 2 500!

Und dann kommen wir zu den Antikörpertests. Der Gesundheitsminister hat in China eine Million Stück Antikörpertests gekauft, die nicht brauchbar sind, wie die Experten jetzt feststellen. Währenddessen hat die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt einen Antikörpertest entwickelt, diesen verwendet der Gesundheitsminister aber nicht. Das Chaos, das Sie in Ihrer Regierung haben: Faßmann macht was mit Tests, Sie machen was, Köstinger meldet sich, Anschober macht was – lauter Spieler auf dem Feld, aber irgendwie hat keiner die Ballkontrolle. Sie sollten vielleicht einmal schauen, dass Sie in der Regierung zum Funktionieren kommen, und zwar weit über die Pressekonferenzen hinaus. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Kollege Einwallner. – Bitte.