16.27

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Corona hat die Welt, Europa und Österreich verändert. Wir wissen alle, Corona ist nicht weg, aber wir wissen auch, dass viele Experten und viele internationale Medien uns bescheinigen, dass wir vieles sehr, sehr richtig gemacht haben, meine Damen und Herren – zuerst im Gesundheitsbereich und jetzt beim stufenweisen Hochfahren der Wirtschaft. Seien wir doch gemeinsam auch ein wenig froh darüber, dass wir es gemein­sam so gut geschafft haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin an und für sich eher ruhig und gelassen, aber was wir heute hier vonseiten der SPÖ erleben, das ist schon ein Schauspiel. Die SPÖ, Herr Leichtfried, Frau Rendi-Wag­ner spielen sich auf einmal als die großen Wirtschaftsversteher und die großen Wirt­schaftsunterstützer auf (Zwischenrufe bei der SPÖ) – die SPÖ, die uns immer mit höhe­ren Unternehmenssteuern gedroht hat, die immer nach höheren Unternehmerabgaben gerufen hat, die uns von der Wirtschaft Steine in den Weg gelegt hat, die SPÖ, die in ihren Reihen einen Arbeiterkammerpräsidenten hat, der Videos gegen Unternehmer macht und diese verunglimpft. (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.) Meine Damen und Herren, Sie sind immer mit sich selber beschäftigt! Sie haben vor lauter internen und externen Streitereien (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!) ja gar keine Zeit, sich um uns zu küm­mern. Ich sage Ihnen, Sie sind reif für die Unglaubwürdigkeitsmedaille in Gold, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sagen hier immer, wir haben keinen Plan. – Diese Bundesregierung hat einen Plan, und zwar einen ganz klaren Plan. (Abg. Greiner: Sehr geheim!) Die erste Stufe war die Bekämpfung der Pandemie, deren Eindämmung. Diesbezüglich waren wir Vorbild für viele andere Länder. Die zweite Stufe war, Arbeitsplätze zu sichern, Beschäftigung zu sichern und die Unternehmer durch die Krise zu begleiten. Dabei sind wir jetzt. Und die dritte Stufe wird ein Konjunktur- und Impulsprogramm sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben es ja schon öfter gesagt: Es gibt kein Handbuch für diese Krise, deshalb schauen wir immer, dass wir auch bei den Unterstützungen nachbessern. Wir setzen alles daran, die Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen und die Arbeits­plätze in Österreich zu sichern, meine Damen und Herren.

Ich möchte auch einmal Beispiele bringen, da wir immer nur Beispiele dahin gehend hören, wie es nicht funktioniert: Wir kennen eine Brauerei in der Steiermark mit 200 Mit­arbeitern, die Kurzarbeit beantragt hat. Das ist inzwischen abgerechnet, und sie hatte nach wenigen Tagen das ihr zustehende Geld auf ihrem Konto. – Danke an das AMS für diese gute Abwicklung.

Das Gleiche gilt für die Überbrückungsfinanzierung beim AMS. Auch hier hat es funktio­niert, und sie haben inzwischen wieder ihre Kapazitäten von 20 auf 70 Prozent hoch­fahren können. 200 Mitarbeiter haben weiterhin ihren Arbeitsplatz, meine Damen und Herren. Das ist ein Beispiel.

Ein zweites Beispiel ist ein Gewerbebetrieb in Salzburg mit 30 Mitarbeitern: Kurzarbeit beantragt, genehmigt, Abrechnung erfolgt. Genau das Gleiche: 100 Prozent Garantie beim AWS beantragt – in 48 Stunden erhalten, und das Geld ist inzwischen am Konto. Der Betrieb ist fast wieder im Vollbetrieb.

Drittes Beispiel, eine Uhrmachermeisterin mit fünf Mitarbeitern: Kurzarbeit beantragt, Abrechnung selbst gemacht – sie hat gesagt, sie hat eineinviertel Stunden dafür ge­braucht –, und das Geld war nach vier Tagen am Konto.

Es gibt auch viele positive Beispiele, meine Damen und Herren, heben wir diese auch einmal hervor! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir heute schon über die Kurzarbeit reden, Kollege Wurm – 100 Prozent in Irland, ja, bis 800 Euro! –, dann muss man schon ganz klar auch die Wahrheit sagen und darf nicht einfach nur Prozente nennen, meine Damen und Herren. (Abg. Wurm: Und Dä­nemark? – Abg. Matznetter: Es wäre halt schön, ... die 800 Euro kriegen würden! 800 Euro, das ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Kollege Matznetter, wenn Sie als Vizepräsident der Wirtschaftskammer sich hier heraus­stellen und diese ganzen Maßnahmen immer nur kritisieren, dann würde ich Ihnen emp­fehlen: Suchen Sie sich einen anderen Nebenjob!, denn die Wirtschaftskammer leistet hervorragende Arbeit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter sind Tag und Nacht für ihre Mitglieder im Einsatz und arbeiten die Anträge ab. (Abg. Matznetter: Das ist Aufgabe der Wirtschaftskammer!)

Zur Rechtskonformität, Kollege Leichtfried: Bei allem Verständnis für die harte Situation, in der die Unternehmer sind, wirklich, aber es gibt ein Mindestmaß an Rechtskonformität, das zu erfüllen ist, und wir tun alles und setzen uns wirklich dafür ein, dass wir die Un­ternehmerinnen und Unternehmer durch diese Krise begleiten, und wir werden das auch weiterhin tun, meine Damen und Herren!

Zum Abschluss möchte ich eine große Bitte an Sie richten, und zwar geht es darum, dass wir diese Krise gemeinsam bewältigen, denn wir haben in Österreich eine gute Tradition, Krisen gemeinsam zu bewältigen, das haben wir schon öfter getan. Unser Einsatz gilt eben den Unternehmen und den Arbeitsplätzen in Österreich, daher zum Schluss meine Bitte: Kaufen Sie in der Heimat! Machen Sie Urlaub in Österreich! Die österreichischen Unternehmer freuen sich auf Sie! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Diese Rede braucht man sich nicht zu merken!)

16.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belako­witsch. – Bitte.