9.44

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Natürlich ist es so, dass in dieser Krise sehr viele Entscheidungen zu fällen waren, und natürlich ist es auch so – und das ist, glaube ich, jedem hier klar –, dass in dieser Situation Fehler passieren können und dass manche Entscheidungen vielleicht nicht so gut abgewägt sind. Da bin ich gleich bei diesem Antrag der FPÖ, der ja genau auf diese Entscheidungsgrundlagen eingehen will, und es gibt da sehr viele Dinge, die wir uns anschauen müssen.

Der Ostererlass wird erwähnt, und es wird auch die Entscheidungsgrundlage rund um diese Aussage des Bundeskanzlers erwähnt: Na ja, wir wollen, dass die Leute Angst haben, wenn sie mit ihren Großeltern Kontakt haben. – Wenn man sich diese Protokolle anschaut, dann sieht man, dass sich noch viele, viele andere Fragen stellen, insbesondere bei den Protokollen aus dem Gesundheitsministerium. Es war ja das vierte Treffen, in dem diese Aussage gefallen ist, die medial auch sehr groß geworden ist, interessant, insbesondere nämlich, wenn man sich die vorigen Protokolle auch anschaut, die der ersten, der zweiten und der dritten Sitzung, in denen die Stimmung noch ganz, ganz anders war, bei denen man gemerkt hat, dass die Experten wirklich auf Expertenebene diskutieren und dass es ihnen wirklich um den Inhalt und die inhaltliche Grundlage geht, um die wissenschaftlichen Grundlagen, die die Basis bilden.

Dann kommt als Erster in der dritten Sitzung Herr Radjaby dazu und dann in der vierten Sitzung auch der Herr Bundeskanzler, und plötzlich dreht sich alles. Dann haben wir die Situation, dass der Herr Bundesminister für Gesundheit angekündigt hat – vor Wochen! –, dass er diese Protokolle alle offenlegen wird, dass er offenlegen wird, was im Gesundheitsministerium passiert. Bis heute ist keines dieser Protokolle offengelegt und keines dieser Protokolle einsehbar. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm: Typisch Grüne!)

Die Grünen haben sich immer als die Transparenzpartei bezeichnet. (Abg. Wurm: ... vertuschen!) Wir haben es gestern erst gehört, die Grünen haben auf Plakaten groß stehen gehabt: Der Anstand würde die Grünen wählen. – Der Anstand würde jetzt diese Protokolle veröffentlichen und nicht immer nur Dinge ankündigen und dann wochenlang nichts tun. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dasselbe gilt natürlich auch für die Protokolle aus dem Innenministerium. Gerade die Protokolle des Innenministeriums belegen, dass es großteils nicht darum gegangen ist, sich in der Krise anzuschauen: Was passiert da jetzt eigentlich genau, wie können wir die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher schützen?, sondern dass es im Gegenteil darum ging: Wie können wir die Minister, wie können wir den Innenminister, wie können wir die Regierung gut dastehen lassen? – Auch das gehört untersucht.

Da bin ich jetzt genau bei diesem Antrag. Das sind die Punkte, die auch in diesem Antrag der FPÖ abgebildet sind, aber wir erleben täglich neue Dinge, die darin leider nicht abgebildet sind.

Wir haben gestern ein höchst unprofessionelles Verhalten der Bundesregierung beim Budget erlebt, und dieses Budget ist in der ganzen Coronakrise ein maßgeblicher Teil – dementsprechend sind solche Dinge mit zu untersuchen. Wir haben hier das Thema Cofag nicht drinnen: Wie schaut der Unterausschuss aus? Welche Maßnahmen müssen wir hier in einem Untersuchungsausschuss darüber hinaus untersuchen? Wir wissen nicht, wie es mit dem Härtefallfonds ausschaut. Was sind da genau die Grundlagen? – All das ist in diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht drinnen. Wir haben den Härtefallfonds und rund um die Abwicklung des Härtefallfonds MMM nicht drinnen – in den letzten Tagen bekannt geworden, eine Gesellschaft eines ÖVP-nahen Wirtschaftsbündlers, der alle Daten der Abwicklung bekommt. – All das sind Dinge, die leider in diesem Antrag nicht erwähnt sind.

Ich bin mir auch sicher, dass in den nächsten Wochen und Monaten bei diesem unprofessionellen Krisenmanagement der Regierung noch ganz, ganz viele weitere Dinge aufkommen werden, und die müssen wir alle in einen Untersuchungsausschuss einmal reinpacken, damit wir wirklich für Aufklärung sorgen können, damit wir wirklich dafür sorgen können, dass Transparenz herrscht und dass wir in den nächsten Krisen – das muss ja das Ziel jedes Untersuchungsausschusses sein – besser aufgestellt sind, besser gewappnet sind, um auch in Zukunft solche Krisen besser überstehen können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

9.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.