9.54

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, ich glaube, was in Wikipedia nicht ausführlich genug erklärt ist, ist die mittelbare Bundesverwaltung, denn das Epidemiegesetz liegt in der Verantwortung des Gesundheitsministers, und der tut so, als ob ihn das gar nichts anginge, was die Tiroler Behörden gemacht haben, die in mittelbarer Bundesverwaltung sein Gesetz umsetzen. Wenn die dort schnarchen, dann muss er ihnen etwas anweisen, was sie zu tun haben. Im Zuschauen liegt aber seine Kraft: Zuschauen, weiterschauen, wegschauen, das hat Anschober gemacht, das sollte man sich einmal in einem Untersuchungsausschuss, wenn der dann kommt, mit anschauen.

Anschober ist auch als Landesrat in schwarz-grüner Zusammenarbeit geübt, er ist gewöhnt, sich dort anzuhängen, wo die ÖVP ihn haben will. So hat er zum Beispiel Beschaffungsvorgänge an das Rote Kreuz delegiert. Dort kann man sie nicht kontrollieren, dort kann sie der Rechnungshof nicht kontrollieren, dort kann sie das Parlament nicht kontrollieren: Wir wissen nicht, wie dort die Geldflüsse waren, wer da vielleicht mit einem Lieferanten, einem Anbieter netter als mit einem anderen war. Mir sind Unternehmer bekannt, die angeboten haben und nicht einmal eine Antwort vom Roten Kreuz bekommen haben, obwohl sie selbst in China produzieren. Da ist also einiges schiefgelaufen, und die Verantwortung liegt da natürlich ganz klar auf Bundesebene. Wenn wir einmal aufgearbeitet haben, was es alles zu untersuchen gibt, dann kann man diesen Untersuchungsausschuss einsetzen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

9.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wieso kommt jetzt nicht der Kollege Hörl?! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)