11.28

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Eigentlich wollte ich jetzt den Bundeskanzler hier bei seiner eigenen Erklärung begrüßen. Ich habe meine Rede schon ein paarmal umgeschrieben, einmal mit Begrüßung, einmal ohne, weil er immer raus und rein geht. Jetzt ist nicht nur er abhandengekommen, sondern auch der Herr Vizekanzler ist bei der gemeinsamen Erklärung abwesend. (Rufe bei den Grünen – in Richtung Vizekanzler Kogler, der sich zur Regierungsbank begibt –: ... eh da!) Viel­leicht habe ich die Chance, diese Begrüßung am Ende meiner Rede noch nach­zuholen. Ich begrüße jetzt einmal alle anderen Regierungsmitglieder, die anwesend sind, und ganz im Speziellen natürlich auch die neue Frau Staatssekretärin.

Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Wir haben also die erste kleine Regierungsumbildung bei einem Staatssekretariat. Die Kunst- und Kulturszene atmet auf, denn – ohne ihr nahetreten zu wollen, aber so ehrlich muss man sein – Ulrike Lunacek war zumindest in dieser Position die größte politische Fehlbesetzung seit Norbert Darabos als Verteidigungsminister. (Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Ich habe es schon mutig gefunden, dass sie es sich ursprünglich überhaupt zugetraut hat, diesen Job anzutreten. Immerhin hat sie sich – und das rechne ich ihr hoch an –jetzt dazu entschlossen, zurückzutreten, und richtig erkannt, dass sie nicht die Richtige für diesen Job ist, weil sie eben nicht aus dem Kunst- und Kulturbereich kommt.

Sie muss nun – Klubobmann Kickl hat es schon gesagt – als Bauernopfer für eine völlig verfehlte Krisenpolitik herhalten, die nicht Lunacek zu verantworten hat, sondern Kurz und Kogler, Blümel und Anschober. Den politischen Dolchstoß hat sie aber von der eigenen grünen Kultursprecherin erhalten, und das ist auch ein bemerkenswerter Umstand.

Es wäre zu billig, sich jetzt an Frau Lunacek abzuputzen. Mit Andrea Mayer haben wir jetzt eine neue Staatssekretärin, die wirklich auch eine fachliche Expertise mitbringt. Sie ist zwar keine Grüne, aber das macht nichts, es ist vielleicht sogar besser so. Ich freue mich auch - - (In Richtung Staatssekretärin Mayer, die mit Abg. Wöginger spricht:) Leider hört die Frau Staatssekretärin auch mir nicht zu. Wenn ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten dürfte, ich würde Sie nämlich ganz gerne jetzt persönlich ansprechen! – Es gelingt mir nicht, ich sage es trotzdem: Es freut mich, dass die Frau Staatssekretärin als ehemaliges Kuratoriumsmitglied der Salzburger Festspiele auch für unsere Festspiele in Salzburg – ich bin Salzburger Abgeordneter – sicher ein offe­nes Ohr haben wird und diese Festspiele nicht im Stich lassen wird.

Ich rechne es der Frau Staatssekretärin auch hoch an, dass sie binnen weniger Tage auch den Kultursprechern der Oppositionsparteien einen Gesprächstermin angeboten hat, um sich auszutauschen. Die Vorgängerin hat es bis zum Schluss nicht für nötig gehalten, und ich hoffe, dass wir es zeitnah auch wirklich schaffen, einen gemein­samen Termin zustande zu bringen.

Es ist schade, dass Sie bei diesem Tagesordnungspunkt – ich weiß schon, weil Sie Staatssekretärin sind – so weit weg sitzen, aber es zeigt auch ein bisschen den Stellenwert von Kunst und Kultur in der Regierung. So gut Sie auch fachlich qualifiziert sind – das kann Ihnen niemand absprechen –, fürchte ich trotzdem, dass es für Sie schwierig werden wird, nämlich aus folgendem Grund: Sie kommen aus keinem Parteiapparat, zumindest aus keinem der Regierungsfraktionen, und damit fehlt es Ihnen auch an der nötigen Hausmacht, die Sie brauchen. Sie sind daher mit den ein­geschränkten Möglichkeiten als Staatssekretärin wieder von Kurz’ und Koglers Gnaden abhängig. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg auf diesem Ritt auf der sprichwörtlichen Rasier­klinge, um den ich Sie wirklich nicht beneide.

Die Regierungsparteien hingegen haben eine Chance vertan, eine Chance auf eine strukturelle, umfassende Regierungsumbildung. Nichts gegen Sie, Frau Staatssekre­tärin, aber es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen – es wurde heute schon ge­sagt –, dieses Staatssekretariat ersatzlos zu streichen. Vizekanzler Kogler, der ja Kulturminister ist, hätte in diesen schwierigen Zeiten diese Agenden zur Chefsache erklären, an sich ziehen und das Ruder übernehmen müssen. – Fehlanzeige! – Der grüne Fast-Food-Genießer scheut den möglichen Konflikt mit den Kunst- und Kultur­schaffenden, möchte sich selbst aus der Schusslinie nehmen und zeigt damit der ganzen Republik seine Führungsschwäche.

Das Experiment, sich im eigenen Ministerium eine Staatssekretärin auf dem gleichen Parteiticket zu halten – bevor Frau Kollegin Kucharowits jetzt einen Herzinfarkt be­kommt, halte ich ausdrücklich fest: das ist nicht frauenfeindlich gemeint, ausdrücklich, das hat nichts mit dem Geschlecht zu tun! –, ist doch eigenartig: Man holt sich eine Person aus dem eigenen Nahebereich sozusagen als Assistenten ins Ministerium. Auf jeden Fall macht dieses Experiment keinen Sinn, außer wenn sich Bundesminister Kogler vielleicht lieber um das Sportressort kümmern will und sich damit die lästigen Kulturagenden vom Leib hält. Vielleicht hätten die Grünen mit der Streichung des Staatssekretariats ein statutarisches innerparteiliches Problem gehabt, weil das Ge­schlechterverhältnis nicht mehr zusammenpasst. Dann hätte man eigentlich auch gleich den Oberlehrer Anschober gegen eine Expertin aus dem Gesundheitsbereich austauschen können. Anschober ist nämlich der nächste Rücktrittskandidat.

Letzte Woche wurde bekannt, dass das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, indem es eine 600-Euro-Strafe aufgehoben hat, festgestellt hat, dass es de jure nie verboten war, sich in privaten Räumen zu treffen. Anschober, Nehammer und Kurz haben das aber wissentlich stets anders kommuniziert. Diese verhunzte Verordnung, die in diesem Land so vielen so viel persönliches Leid zugefügt hat, hat Minister Anschober zu verantworten. Ein durchschnittlicher Jusstudent im dritten Semester hätte diese Verordnung besser zusammengebracht. Sie haben diese Chance auf eine Regierungsumbildung nunmehr verpasst.

Der neuen Staatssekretärin wünsche ich aber im Sinne der durch die völlig über­zo­genen Maßnahmen der Regierung schwer gebeutelten Kunst- und Kulturszene viel Erfolg. Übernehmen Sie nicht zu viele extrem linke Fantastereien von den Grünen und lassen Sie sich von der ÖVP bitte nicht zermürben! (Beifall bei der FPÖ.)

11.34

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maria Großbauer. – Bitte.