12.32

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Wenn ich zusammenfasse, was der Herr Vizekanzler referiert hat, dann, glaube ich, sind zwei Bereiche ganz wichtig: erstens 700 Millionen Euro für NPOs, die wir heute auf der Grundlage eines Gesetzes beschließen – das ist der wesentliche Punkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

700 Millionen Euro für Anspruchsberechtigte, mit 31.12.2018 sind es 124 000 aktive Vereine in Österreich – das sind viele, und ich glaube, es ist der völlig falsche Zeitpunkt, dass man hergeht, wie auch der Herr Vizekanzler schon erwähnt hat, und gegenseitig Sport gegen Kunst und Kultur oder auch Vereine kontra Gastronomiebetriebe ausspielt. Das ist, glaube ich, der völlig falsche Ansatz.

Der Lockdown hat uns genau gezeigt, was es in den Ortschaften in Österreich braucht: Es braucht ein gutes Zusammenspiel, damit wir Frequenz haben, zwischen Vereinen, Gastronomiebetrieben und Institutionen. Wenn das gegeben ist, dann ist was los, dann gehen wir gerne in die Ortschaften und dann werden die Ortskerne auch belebt. Wir werden alle brauchen und brauchen auch alle. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Werte Abgeordnete, drei von zwölf Menschen in Österreich sind ehrenamtlich tätig: 2,3 Millionen Menschen, und wenn man alles dazunimmt, auch die Freiwilligen, dann sind es 3,4 Millionen Menschen, die im Freiwilligen- und Vereinswesen tätig sind. Über 220 000 Vertragsverhältnisse werden begründet, liebe SPÖ, das sind 5 Prozent der Erwerbstätigen, die im Bereich des Vereinswesens tätig sind.

Werte Abgeordnete, mit dem vorliegenden Paket entlasten wir auch den Staat, die öffentliche Hand, stärken wir auch eine unverzichtbare Kontrollfunktion in Form von bürgerlichem Engagement, gewährleisten wir auch Bürgerbeteiligung und fördern die Bewusstseinsbildung in vielen Bereichen, wenn es um NGOs und auch NPOs geht.

An dieser Stelle möchte ich selbst als Vorstandsmitglied eines kleinen Vereines in Tirol allen in der Szene Mut machen, Zuversicht geben und Verständnis für sie zeigen – auch im Namen aller KultursprecherInnen möchte ich das sagen –: Wir tun das Möglichste! Wir tun das Möglichste, um die Tür für die Szene weit aufzumachen, um zu hören, um zu unterstützen, um zu fühlen und um ehrliche Wertschätzung zu zeigen, und wir werden euch nicht alleine lassen. Das ist ein wesentlicher Baustein dieses Paketes.

Es ist richtig: Heute beschließen wir die gesetzliche Grundlage und nicht die Richtlinie. Was ist denn das für eine Rechtsstaatlichkeit, jetzt schon eine Richtlinie einzufordern, wenn wir über das Gesetz noch gar nicht abgestimmt haben? – Also ich bitte alle: zuerst das Gesetz, dann die Richtlinie, und daran werden wir alle sehr aktiv mitbauen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte.