15.03

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Zuseher! Wenn die Sonne mit uns lacht, hat’s die ÖVP gemacht (Heiterkeit, Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP), gibt es Regen, Sturm und Schnee, war’s bestimmt die FPÖ (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) – oder eine andere Oppositions­partei. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir in Österreich sind stolz auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe, sie leisten hervorragende Arbeit; ob bio oder nicht: die österreichische Landwirtschaft hat sehr hohe Standards, und damit produzieren wir, auch die konventionellen Betriebe, auf hohem Tierwohl- und Umweltschutzniveau.

Es muss ein Nebeneinander, ein Miteinander der herkömmlichen und der biologischen Landwirtschaft geben. Jedem Landwirt muss es möglich sein, selbst zu entscheiden, wie er produzieren will. Gerade im Biobereich kommt es momentan zu sehr vielen Problemen. Nicht nur die Trockenheit, auch die neue Bioverordnung bringt sehr viele Bauern in Bedrängnis, viele steigen nicht nur aus Bio aus, nein, sie schließen ihre Betriebe ganz.

Bezüglich krisenresilienter Landwirtschaft: Natürlich ist das ein sehr wichtiges Thema, sehr geehrte Kollegen. Die Landwirtschaft hat gezeigt, was sie in der Krise leisten kann. Sie hat sich aber auch Anerkennung verdient, und wir sollten durchaus dafür sorgen, dass die Landwirtschaft ordentliche Preise erhält. Da sind wir gefordert. Wo sind die ÖVP-Bauernbund-Abgeordneten? (Rufe bei der ÖVP: Da!) Ich erinnere nur daran: Heute haben wir über drei Anträge zur Entlastung der Bauern abgestimmt, leider hat die ÖVP das verschlafen. Sie haben das angesichts des Budgetchaos wahr­scheinlich nicht mitbekommen und haben gegen die Bauernschaft und gegen die Ent­lastungen gestimmt.

Herr Strasser, Sie haben in Ihrer Rede zum Landwirtschaftsbudget gesagt, Sie brauchen Hilfe gegen den Lebensmittelhandel, Sie brauchen Hilfe, um für die Bauern etwas umzusetzen. – Wir sind gerne bereit, Ihnen zu helfen, es wundert mich nur, dass die Anträge der Opposition stets vertagt oder abgelehnt werden. Unsere Vorschläge würden den Bauern weiterhelfen. (Ruf bei der ÖVP: Bist du dir da sicher?) Immer vor den Wahlen müssen sie ausrücken, die Bauernbündler, müssen sie raus zu den Bauern, und dann wird geredet, was sie nicht alles gemacht haben, was sie nicht alles getan haben, und wird den Bauern Bürokratieabbau und was weiß ich noch alles versprochen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Kaum sitzen Sie hier herinnen, können Sie sich nicht mehr erinnern, was Sie draußen versprochen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Betrieb, der mit Lebensmitteln arbeitet, hat strenge Auflagen im Zusammenhang mit der ausreichenden Bekämpfung gewisser Nager und Schadtiere. Im letzten Jahr gab es im östlichen Weinviertel eine massive Feldmausplage. Die Feldmäuse fressen verschiedene Kulturen – Getreide, Mais, Kürbis, Rüben, Sonnenblumen, und selbst Marillenbäume und Wein wurden zum Opfer dieser Schadtiere. Die Ernteverluste waren dramatisch, manchmal kam es sogar zum Totalausfall.

Im heurigen Jahr droht sich die Situation aufgrund des lauen Winters, der zuneh­menden Trockenheit, der erwarteten Hitzetage und der extremen Vermehrungsrate der Feldmäuse zu wiederholen. Wir wären verpflichtet, rechtzeitig zu handeln. Bedingt durch die zahlreichen Öpul-Vorschriften, die Begrünung von Ackerflächen in verschie­denen Varianten, zum Beispiel Mulchsaat, für die die Bauern eine Prämie bekommen, unterbleibt die Bodenbearbeitung weitgehend. Auf diese Förderung können aber viele Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen nicht verzichten, deshalb ist ein Ausstieg aus dem Förderprogramm keine Möglichkeit, keine Variante. Den Bauern muss die Mög­lichkeit gegeben werden, diese Plage zu bekämpfen, ohne sich vor einer Kontrolle der AMA fürchten zu müssen (Ruf bei der ÖVP: Das geht ja gesetzlich gar nicht! So ein Blödsinn!), und deswegen mein Antrag zur Unterstützung der Bauern, regional und zeitlich begrenzt. Diese Erleichterungen würden helfen, dort schnell eine Lösung herbeizuführen, und deswegen hoffe ich auf Ihre Unterstützung, geschätzte Kollegen.

Sagen Sie nicht, das wäre nicht möglich! Es wurde ohne Vorwarnung die Bioverord­nung, die Weideverordnung geändert, ohne Vorwarnung wurde unter der Periode das Öpul-Programm geändert, die Auflagen für die Bauern wurden geändert, also sagen Sie nicht, das wäre nicht möglich! Wenn Sie wollen, ist es möglich, mit uns ist es möglich. Unterstützen Sie unseren Antrag!

Liebe ÖVP, hören Sie auf mit Ihrer Inszenierungspolitik, fangen Sie an, zu handeln! Für die Bauern ist es nicht fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf. Sehr viele Betriebe haben bereits zugesperrt, weitere Betriebe werden zusperren. Handeln wir endlich! (Beifall bei der FPÖ.)

15.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ist Abgeordneter Vogl da? – Zu einer tat­säch­lichen Berichtigung gelangt Abgeordneter Vogl zu Wort. – Sie kennen das Wesen einer tatsächlichen Berichtigung. (Ruf: Wer kennt sie?) – Bitte.