15.21

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Dank des österreichischen Modells der Agrarpolitik ist es gelungen, eine sehr starke agrarische Produktion zu gewährleisten und zugleich aber vor allem auch die hohen Umweltleis­tungen der heimischen Landwirtschaft zu unterstützen. Mit der Neuausrichtung der Ge­mein­samen Agrarpolitik nach 2020 werden genau diese ökologischen Anliegen noch stärker in den Fokus geraten, und das vor allem eben auch unter den Vorzeichen des voranschreitenden Klimawandels. Wie im vorliegenden Antrag festgehalten kommt Österreich da wirklich eine Vorreiterrolle zu, und das ist uns vor allem auch durch das sehr gut ausgestaltete Agrar-Umweltprogramm mit einer Teilnahmerate von über 80 Prozent der bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich gelungen.

Auch in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik wird die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft einen sehr wichtigen Platz in Österreich einnehmen. Die Ziele des Ent­schließungsantrages werden im Zuge der GAP-Strategieplanerstellung umfassend auch in Expertengruppen diskutiert und entsprechend weiterverfolgt.

Im Bereich der pflanzlichen Produktion hat sich Österreich der Strategie des inte­grierten Pflanzenschutzes und damit einer nachhaltigen und vor allem umweltschonen­den und optimierten Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verschrieben. Das wird vor allem auch für die Zukunft der Schlüssel zum Erfolg sein. Der liegt in der Forschung und auch in den Innovationstätigkeiten, die besonders auch vonseiten des Bundes­ministeriums ausgehen und auch jetzt in dem neuen Budgetplan mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Derzeit laufen die Arbeiten zur Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans Pflanzen­schutz. Unser Ziel ist es, alle zur Verfügung stehenden Best-Practice-Beispiele in den neuen Aktionsplan einzuarbeiten. Wir haben uns auch intensiv damit auseinander­ge­setzt, einen neu ausgerichteten und optimierten Warndienst, um einen noch besseren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu ermöglichen, zu installieren und damit vor allem auch die Menge der eingesetzten Pflanzenschutzmittel zu verringern. Klar ist für uns, dass die Zulassung und die Wiedergenehmigung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen auf europäischer Ebene erfolgen muss und weiterhin auf Basis wissenschaftlicher Stu­dien stattfinden muss. Österreich muss diese Prozesse vor allem auch aktiv mitge­stalten, wir müssen unsere Zielsetzung einbringen, wie das bisher auch schon ge­sche­hen ist.

Wir sehen auch, dass durch das vermehrte Auftreten von Trockenheit, von Dürre­perioden die Landwirtschaft durchaus massiv unter Druck steht. Wenn man sich bei­spielsweise den Ackerbau ansieht, weiß man: Die Rübenkulturen in Österreich sind massiv bedroht. Wir haben letztes Jahr durch den Rüsselkäfer die Rübenernte auf rund 10 000 Hektar verloren. Es ist daher sehr wichtig, auch gezielt Pflanzenschutzmittel einzusetzen, denn es ist nicht sinnvoll, Produktion in Österreich zu verlieren und diese Produkte dann – mit denselben Pflanzenschutzmitteln behandelt – wieder nach Öster­reich zu importieren. Auch das muss jedem klar sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Vor zwei Tagen haben wir hier im Hohen Haus gemeinsam, unisono auch betont, dass die österreichische Landwirtschaft in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Kri­sen­festigkeit und vor allem auch Systemrelevanz eindrucksvoll bewiesen hat. Die Krise hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig eine flächendeckende Landwirtschaft für die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Österreich ist. Deswegen liegen der Schlüssel zum Erfolg und vor allem auch die Lehren aus der Krise in der Regionalität und eben auch darin, den Selbstversorgungsgrad zu erhöhen und damit auch die Unabhängigkeit abzusichern.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Doppelbauer, das hat nichts mit blindem Nationalis­mus zu tun, aber es kann nicht funktionieren, wenn Billigbutter aus einem EU-Nach­bar­land mittlerweile die österreichischen Märkte überschwemmt. 99 Cent für 250 Gramm Butter, so eine aktuelle Aktion – das ist moralisch verwerflich! Und lassen Sie sich gesagt sein: Auch deutsche Milchbauern können zu solchen Preisen nicht produzieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deswegen brauchen die hohe Qualität und vor allem auch die klein strukturierte Land­wirtschaft in Österreich Unterstützung. Dass wir die Konsumentinnen und Konsumen­ten bitten, das am Regal abzubilden, dass ihnen die Produkte etwas wert sind, dass sie sehen, wie viel harte Arbeit auch dahintersteckt, das, glaube ich, können auch Sie vonseiten der NEOS nicht als ganz abwegig werten.

Im überwiegenden Teil der vorliegenden Entschließungsanträge sind Maßnahmen angeführt und enthalten, die wir bereits im Regierungsprogramm verankert haben und die wir jetzt im Laufe dieser Legislaturperiode umsetzen werden. Wir werden sie mit Nachdruck erarbeiten und speziell auch Lehren aus dieser Krise ziehen. Die Schwerpunktsetzungen sind für uns klar: die bäuerlichen Familienbetriebe zu unterstützen, zu halten, ihnen aber vor allem auch eine Perspektive zu geben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Strasser. – Bitte.