16.33

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Liebe Frau Kollegin, da hätte man auch dem Antrag zustimmen können, auch die Bundesministerien mit diesen schönen Farben zu beflag­gen, das wäre sehr gut gewesen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Anschober.) – Danke schön. Herr Bundesminister, bitte, also im Gesundheitsministerium wird das stattfinden, vielen Dank.

Herr Bundesminister Schallenberg, vielen Dank für die Verträge, dazu ist alles gesagt, dazu möchte ich nichts mehr sagen. Ich möchte auf ein anderes Thema eingehen, nämlich auf das Thema Israel im Zusammenhang mit unserer Außenpolitik.

Eigentlich hatten wir geplant, einen Antrag zur Sicherheit Israels einzubringen. Ich habe das dann mit Kollegen Martin Engelberg diskutiert. Wir waren uns zu 90 Prozent einig, aber in manchen Punkten auch nicht. Ich verstehe Parlamentarismus ja auch so, dass man nicht den anderen unbedingt niederstimmt oder einen Antrag einbringt, damit man niedergestimmt wird, sondern damit man miteinander spricht; vielleicht kommen wir auf eine gemeinsame Lösung.

Ich habe schon seinerzeit geschrieben und auch hier im Haus gesagt, dass ich es sehr begrüßt habe, als Bundeskanzler Kurz bei seinem Besuch in Israel 2018 sehr klar gesagt hat, dass das Existenzrecht Israels Teil unserer Staatsräson ist – zehn Jahre nach Deutschland, aber immerhin. Das halte ich für ganz wesentlich.

Was ich allerdings nicht für richtig halte, ist, dass wir uns, wann auch immer ein Vor­schlag aus Amerika kommt und wenn wir wissen, dass es von Donald Trump innen­politisch gemeint ist, oder wenn etwas aus Ungarn kommt, dem sofort anschließen. Ich habe das bedauerlich gefunden, dass wir vor allem eine österreichisch-ungarische Außenpolitik haben. Das wäre mir ja im Habsburg’schen Sinn noch lieber als im momentanen Orbán’schen Sinn, denn die antisemitischen Kampagnen der Regierung Orbán sind derart schrecklich – geradezu karikaturhaft schrecklich; die Art und Weise, wie über Soros und andere gesprochen wird, ist derart abwertend –, dass ich wirklich dringend bitte, dass wir außenpolitisch und auch sonst so wenig wie möglich gemeinsam mit Ungarn machen. Wie gesagt, vielleicht finden wir auch, was das Thema Sicherheit Israels betrifft, eine Gemeinsamkeit; ich werde es versuchen.

Ich freue mich übrigens auch, dass nun auch andere KollegInnen schon Bücher zitieren (in Richtung Abg. Kugler) – Franz Werfel, wunderbar –, und früher hat es geheißen: Der macht schon wieder Werbung für ein Buch! Inzwischen ist die Frage: Hast du ein neues Buch mitgebracht? – Ja, ich habe ein neues Buch mitgebracht: „Schimon Peres“ (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller) – zuhören! (Der Redner hält das Buch in die Höhe.) Das ist ganz wichtig. Schimon Peres ist Friedens­nobelpreis­träger, gemeinsam mit Rabin und Jassir Arafat. Wir wissen, dass Jitzchak Rabin dafür ermordet wurde, dass er den Frieden gesucht hat.

Schimon Peres ist sehr alt geworden. Dieses wirklich spannende Buch ist erst nach seinem Tod erschienen. Er war natürlich jemand, der immer – auch das kommt in diesem Buch vor – für Frieden geworben hat. Ich bitte um Verständnis, wenn wir bei der Regierung Netanjahu skeptisch sind, ob es um Frieden geht.

Über die Frage, über die wir eben diskutiert haben, nämlich ob mit dem, was in dem neuen Regierungsabkommen steht, wirklich das Völkerrecht gebrochen wird, werden wir uns unterhalten; das haben wir ja ausgemacht.

Weil es so schön ist, möchte ich den 34. Psalm zitieren, der in „Schimon Peres“ zitiert wird. Ich habe nachher noch ein anderes Zitat von Peres, aber jetzt zuerst einmal der 34. Psalm: „Behüte deine Zunge vor Bösem und deine Lippen, dass sie nicht Trug reden. Lass ab vom Bösen und tue Gutes; suche Frieden und jage ihm nach!“ – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich der Bundesminister für Äußeres. – Sie haben das Wort.