17.10

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich möchte in meiner Rede auf einen Antrag, nämlich jenen von Kollegin Krisper, ein­gehen. Da ging es nämlich um Soforthilfe für Syrien. Diesbezüglich haben wir von­seiten der Regierungsparteien die Dinge konkreter benannt und konkretere Zahlen angeführt, als das im NEOS-Antrag der Fall war. Da ging es nämlich darum, dass die Bundesregierung ersucht wird, unter anderem aus dem Auslandskatastrophenfonds ehebaldigst gezielt weitere Mittel für die Arbeit des UNHCR, für das Rote Kreuz, aber auch für andere Hilfsorganisationen bereitzustellen, die in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, in den Krisenregionen Idlib und Nordwestsyrien und im türkisch-griechischen Grenzgebiet tätig sind.

Zu dieser Unterstützung haben wir noch ausgeführt, dass wir Griechenland nicht nur medizinische und logistische, sondern auch psychologische Hilfe anbieten und dass wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die von der EU beschlossenen 700 Millionen Euro als Hilfe für Griechenland nicht ausschließlich für den Grenzschutz verwendet werden, sondern auch für den Flüchtlingsschutz.

Ganz wichtig war uns auch, festzustellen, dass sich Österreich auf internationaler Ebene aktiv für den Schutz der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern einsetzt. Wir wissen, die Situation ist dort tatsächlich verheerend.

Wir haben in unserem Antrag auch festgehalten, was wir schon im Regierungs­pro­gramm vereinbart und verankert haben, nämlich ehebaldigst eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie zu erarbeiten und diese dann in Kooperation, in internationaler Absprache auch entsprechend umzusetzen.

Alles in allem: Da hat ein Antrag der Opposition dazu geführt, dass wir uns zusam­mengesetzt haben und diesen in diesem Fall, wie gesagt, sogar ausgeweitet und konkretisiert haben. Insofern hoffe ich auch auf Unterstützung dieses weitreichenderen Antrags der Grünen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

17.12

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter ist die nächste Red­nerin. – Bitte.