18.06

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Ich habe mich jetzt spon­tan gemeldet, weil ich hier einige Dinge klarstellen wollte. Liebe Frau Kollegin Neßler, wenn ich vielleicht bei dir beginnen darf: Du hast gesagt, du freust dich, dass die Indexierung aufgehoben wurde.

Du weißt genau, dass die Indexierung dem EuGH vorgetragen wurde und dass der EuGH noch nicht einmal die Anklageschrift selber dazu verfasst hat. Wir warten jetzt sehr gespannt auf dieses europarechtliche Urteil, aber es gibt gute Argumente dafür, dass die Indexierung der Familienbeihilfe nicht aufgehoben wird. (Abg. Loacker: ... geheim, Ihre Argumente!) Wir werden akzeptieren, was der EuGH sagt, aber ich darf Ihnen sagen, welche Argumente dafür sprechen, dass es nicht passiert. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Loacker.)

Ich sage nur ganz kurz: Es heißt in der Verordnung der Europäischen Union, um die es hier geht, dass man die Familienleistungen so erteilen muss, also ob die Menschen im gleichen Mitgliedstaat leben würden, und dieses Als-ob beinhaltet selbstverständlich die Idee des Wertes der Kaufkraft.

Es darf bei arbeitsbezogenen Leistungen nicht unterschieden werden. Die Familien­bei­hilfe ist bitte schön keine arbeitsbezogene Leistung. Auch jemand, der in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nachkommt, bekommt natürlich für seine Kinder die Familien­bei­hilfe. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Man darf nicht nach Staatsbürgerschaft unterscheiden. Das tun wir nicht. Wir unterscheiden nach Wohnort. Wenn die Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft in Bratislava leben, dann bekommen sie auch die indexierte Familienbeihilfe. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf: Bitte lass es!)

Jetzt möchte ich aber nur noch ganz zum Schluss sagen: Sie wissen alle, dass es einen Unterschied in der Kaufkraft gibt, wenn man vergleicht, wie viel 100 Euro bei uns und beispielsweise in Belgien oder in Bulgarien wert sind. (Abg. Matznetter: Hören Sie doch auf ...! – Ruf bei der ÖVP: Seien Sʼ doch einmal still!) Deswegen darf ich Ihnen sagen, Herr Kollege, aber auch Ihnen allen (Abg. Matznetter: Nein, ...!): Aufgrund der Unterschiede in der Kaufkraft kann ich nur dann jedes Kind gleich behandeln, wenn ich indexiere. Nur dann gibt es eine Gleichbehandlung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: ..., Frau Kollegin!)

Und noch etwas: Wenn Sie für ein vereintes Europa sind, dann sollten Sie sich nicht so vehement gegen Maßnahmen stellen, die dem Gerechtigkeitssinn der Menschen ent­sprechen. – Vielen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

18.08

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Klubvorsitzende Beate Meinl-Reisinger zu Wort. – Bitte. (Ruf: ... den Applaus ...!)