Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2, 6, 7, 15 bis 21, 29 bis 31 sowie 37 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung auch als genehmigt gelten.
Ich verlese:
Tagesordnungspunkt 2:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 186 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 2/1 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 6:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 161 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 7:
„Der Abänderungsantrag Beilage 7/1 wird abgelehnt [...].
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 162 der Beilagen in zweiter [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 15:
„Der Abschluss des Staatvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 77 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.“
Tagesordnungspunkt 16:
„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 78 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.“
Tagesordnungspunkt 17:
„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 79 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.“
Tagesordnungspunkt 18:
„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 80 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.“
Tagesordnungspunkt 19:
„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 81 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.
Der Entschließungsantrag Beilage 19/1 EA wird [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 20:
„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 82 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.“
Tagesordnungspunkt 21:
„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 83 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.“
Tagesordnungspunkt 29:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 171 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 29/2 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 30:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 172 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrages Beilage 30/1 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 31:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 194 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 37:
„Nachdem die 24-stündige Frist gemäß § 108 GOG abgelaufen ist, wird der vorliegende Gesetzentwurf – bei Anwesenheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten – in dritter Lesung [...] – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.“
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Ich frage Sie, ob es gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls Ihrerseits Einwendungen gibt? – Das ist nicht der Fall. Ich danke vielmals. Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.