9.35

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! (Der Redner stellt eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz sowie der Aufschrift „‚Eine Hilfe ... ohne eine Beteiligung an der Lufthansa, einfach nur so, die wird es nicht geben.‘“ auf das Rednerpult.) Österreich hat den einzigen UNO-Standort in der Europäischen Union, und ich teile die Meinung des Herrn Finanzministers, dass die Frage, ob wir für den UNO-Standort und für den Tourismusstandort Österreich und den Tourismusstandort Wien eine Fluglinie haben, von ganz besonderer Bedeutung ist.

Es hat mich daher gefreut, als der Herr Bundeskanzler am 29. April im Fernsehen gesagt hat – ich mache jetzt Werbung für den ORF (Abg. Wöginger: Was ganz was Neues, ja! – Heiterkeit bei der ÖVP) –: Ohne eine Beteiligung wird es kein Geld für die AUA geben. (Abg. Leichtfried: Da schau her!)

Wie ist es ein paar Wochen später? – Siehe da: Man hat die europäische Chance auf eine Regelung der europäischen Luftfahrt – die Luftfahrt muss man europäisch regeln – vertan. Die Schweizer haben uns gezeigt, wie es geht. Die Schweizer haben es verstanden (Ruf bei der ÖVP: Die sind ja auch ... Europa! – Abg. Meinl-Reisinger: Na ...!), eine wichtige Vereinbarung nicht mit der Schweizer Luftlinie zu machen, sondern mit der Lufthansa.

Zur Frage, was ich gemacht hätte, wenn ich die Verantwortung dafür gehabt hätte: Ich hätte mit der deutschen Bundeskanzlerin und mit der Lufthansa vereinbart (Zwischenruf bei der ÖVP), eine Wandelanleihe zu machen, damit wir österreichische Interessen absichern können. Wenn der Vorstand der Lufthansa den Standort Österreich niederfährt, dann wären wir an der Lufthansa beteiligt gewesen und hätten mitwirken können. – Das wäre die richtige Politik gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Finanzexperte Stöger!)

Wie haben Sie abgesichert – darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es –, dass der österreichische UNO-Standort sicher mit Direktverbindungen versorgt wird? (Ruf bei der ÖVP: Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wie haben Sie abgesichert, dass die AUA neue Maschinen, klimafreundliche Luftfahrzeuge bekommt? Wie ist das abgesichert? – Das hätte ich gerne von Ihnen, Herr Bundesminister, gehört.

Dann kommt ein Bundesminister daher und sagt: Ja, wir haben Arbeitsplätze gerettet. (Abg. Wöginger: Das sagt sogar der Katzian!) – Es stimmt alles, was Sie im Zusammenhang damit, wie groß die Luftfahrt in Österreich ist und wie viele Arbeitsplätze da gesichert werden, gesagt haben, Herr Bundesminister. Dann kommt ein Vorstandsvorsitzender dieses Unternehmens am Wochenende und sagt in den Medien: Wir bauen 1 100 Arbeitsplätze bei der AUA ab. – Herr Bundesminister, spüren Sie es? Sie haben den Mundschutz gegen den Nasenring getauscht, der zerrt Sie am Nasenring durch die Manege und Sie sagen noch Danke! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nicht die Art und Weise, wie man österreichische Interessen in der Wirtschaftspolitik durchsetzt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Die AUA plant Kurzarbeit, das heißt, der Staat wird nicht eine einmalige Zuzahlung leisten, nein, es wird prolongiert, dass öffentliche Gelder hineinkommen.

Wie schon gesagt worden ist: Die ÖVP ist gut, wenn es darum geht, die Gewinne zu privatisieren, und die ÖVP ist immer dann gut, wenn es darum geht, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf den Kosten sitzenbleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Die ÖVP ist immer gut!)

Nach diesem Verhandlungsergebnis stellt sich die Frage: Was sind denn diese Garantien wert? – Diese 3-Stunden-Kurzstreckenregelung – das hat schon der Herr Vorstandsvorsitzende gesagt (Zwischenruf bei der ÖVP) – ist kein Muss. Umweltfreundliche Flieger – wir werden sehen, ob die kommen; da bin ich sehr gespannt. Alles, was die Regierung angekündigt hat, sind an sich leere Versprechen und sonst nichts. Die Menschen in Österreich brauchen echte Hilfe und keine Millionengeschenke an die Lufthansa-Aktionäre.

Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Menschen, die bei der AUA arbeiten, sind Botschafterinnen und Botschafter, sie überbringen in ihren roten Gewändern in der ganzen Welt (Zwischenruf des Abg. Wöginger – Abg. Steinacker: Rot-weiß-rot!) die österreichische Botschaft, das sind die Menschen, die Österreich im Ausland repräsentieren, und diese Menschen hätten sich einen Bundeskanzler und einen Finanzminister verdient, die zu ihrem Wort stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... im eigenen Sektor! – Abg. Wöginger: Es ist was Weißes auch dabei, bei den Gewändern!)

9.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.