9.47

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Werte ZuseherInnen! Die Flughöhe der Sozialdemokratie und der Freiheitlichen ist für mich nicht erkennbar. (Abg. Vogl: Weil wir Zug fahren! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Zug!) Ich appelliere an alle, wieder Bodenhaftung in die Debatte hereinzubringen, Bodenhaftung auch dahin gehend, was Millionen und Milliarden betrifft. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Wurm: ... das ist lustig! ... Tiroler Unterland! – Zwischenrufe der Abge­ord­neten Leichtfried und Loacker. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Noch einmal zur Wiederholung: Es geht um 150 Millionen Euro von der Lufthansa, es geht um 150 Millionen Euro von der Republik Österreich, und es geht um einen 300-Millionen-Euro-Kredit, der über die Banken abgesichert ist. Da geht es nicht um Milliarden, und da geht es schon gar nicht um Hypo-Milliarden (Abg. Kassegger: Peanuts, sozusagen!); also da steckt die Sozialdemokratie noch in der Vergangenheit. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Ein paar Nullen mehr oder weniger!)

Werte Abgeordnete! Grüne Politik meint: ein gemeinsames Haus bauen, das Krisen übersteht, das die Umwelt nicht verpestet, in dem wir gerne wohnen, ob in Miete oder im Eigentum. Warum sage ich das? – Weil ich glaube, dass dieses gemeinsame Haus auch im Luftverkehr so wichtig ist, es das derzeit im europäischen Luftverkehr aber nicht gibt. Ich vermisse hier die Kritik der Opposition, vor allem an dem, was passiert, nämlich an den Billigairlines. Schauen Sie in die Zeitung: Flüge um 9,99 Euro nach Korfu, nach València, nach Porto werden angeboten (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) – das ist die Realität!

Diesen Rahmenbedingungen im Luftverkehr müssen wir Paroli bieten, wir müssen uns gescheite Maßnahmen überlegen, und wir müssen diese Maßnahmen auch umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Da geht es nicht um eine Staatsbeteiligung, sondern da geht es um europäische Rahmenbedingungen – und wir setzen hier durch zwei ganz wichtige Punkte einen klaren Schritt. (Ruf bei der SPÖ: Ihr setzt so viele Maßnahmen!) Das ist, erstens, die Antidumpingregelung mit einem Mindestpreis von 40 Euro. Da geht das mit den 9,99 Euro nicht mehr (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), da geht dieses Preisdumping nicht mehr! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Ökologischer Bauchfleck!)

Im Interesse der Anrainerinnen und Anrainer des Flughafens Wien geht es, zweitens, um die Änderung der Flughafenentgelteordnung. Da wollen wir ganz klar – diese Absicht besteht – ökologisieren und auch reduzieren, was den Lärm und was die Schadstoffe betrifft. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das ist, glaube ich, ganz wichtig, dazu braucht es auch keine Staatsbeteiligung. Eine Staatsbeteiligung, Herr Abgeordneter Stöger, hilft da überhaupt nicht, wenn man nicht die notwendige Sperrminorität hat (Zwischenruf des Abg. Stöger), dann sitzt man drin, hat den Informationsfluss, kann aber nicht wirklich mitbestimmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Werte Abgeordnete, zukünftig braucht es in dieser Debatte und auch im Luftverkehr Punktlandungen; das braucht der Klimaschutz (Zwischenruf des Abg. Kollross) statt billigen Bruchlandungen. (Abg. Rendi-Wagner: Bauchfleck!) Es braucht keine Bonus­meilen für Vielflieger und für Billigairlines, sondern es braucht Meilenstiefel im Klima­schutz. Diese Meilenstiefel, nämlich Meilenstiefel im Klimaschutz, sollten wir gemeinsam umsetzen, liebe Abgeordnete. Ich glaube, dass es da ganz wichtig ist, das Bahnpaket, nämlich Zug statt Flug, zu präferieren und da auch das notwendige Geld einzusetzen. (Abg. Loacker: ... aber was mit dem Geld ...!) – 500 Millionen Euro für Nachtzüge, 240 Millionen Euro für das 1-2-3-Ticket, Herr Abgeordneter, da rollen die Millionen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Da rollen die Millionen für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Menschen, die hier wohnen und den öffentlichen Verkehr nutzen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist das Ziel einer Umkehr im Luftverkehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass es auch ganz wichtig ist, betreffend des Luftverkehrs in die Zukunft zu blicken, nämlich die besten Angebote anzubieten, denn ich bin überzeugt, dass das beste Angebot der beste Anreiz ist.

Zu guter Letzt möchte ich Landeshauptmannstellvertreter Schellhorn aus Salzburg zitieren: Wir drehen an großen Rädern und steuern um. – Zitatende. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Arbeiten wir gemeinsam an der Umkehr im Luftverkehr in Österreich und in Europa! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

9.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.